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Islands Bürger diskutieren ihre Verfassung übers Internet; Jetzt wird die Idee von der Verfassung als Vertrag der BürgerInnen über ihren Staat Wirklichkeit! Und noch eine globale Innovation: Ein Zone der Datenfreiheit für kritischen (Internet-)Journalismus!

Island schreibt auf Facebook seine Verfassung um

von Emil Protalinski und Anita Klingler, 15. Juni 2011, 14:17 Uhr

Island überarbeitet seine Verfassung im Internet (Screenshot: ZDNet).

Island überarbeitet seine Verfassung – mit Unterstützung von Facebook. Dabei haben alle Bürger ein Mitspracherecht. Wöchentlich überträgt der für den Neuentwurf des Grundgesetzes zuständige 25-köpfige Verfassungsratseine Meetings nicht nur auf der eigenen Website, sondern auch im Social Network. Zudem werden TwitterYouTube und Flickrfür die Kommunikation mit der Bevölkerung genutzt.

„Es ist möglich, mit anderen Mitteln beizutragen, aber die meisten Diskussionen finden auf Facebook statt“, sagte Berghildur Bernhardsdottir, Sprecherin des Projekts, gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press. „Der streitlustige und negative Tenor, der in vielen isländischen Blogs und auf Nachrichten-Sites vorherrscht, ist hier fast gänzlich ausgeblieben.“ Zwei Drittel der rund 320.000 Einwohner der Insel sind im Social Network vertreten.

Als Island 1944 seine Unabhängigkeit von Dänemark erlangte, schrieb es lediglich die dänische Verfassung leicht um – es ersetzte etwa das Wort „König“ durch „Präsident“. Seitdem wird eine neue Version erwartet. Auslöser für die aktuelle Überarbeitung war die Finanzkrise von 2008, die zum Zusammenbruch von Banken und Regierung führte.

„Ich denke, es ist das erste Mal, dass ein Verfassungsentwurf im Wesentlichen im Internet entsteht“, sagte Verfassungsratsmitglied Thorvaldur Gylfason gegenüber dem britischenGuardian. „Die Bevölkerung sieht, wie vor ihren Augen ein neues Grundgesetz entsteht.“ Alle bisherigen Entwürfe können auf der Website des Rats eingesehen werden.

Island machte in den vergangenen Wochen noch mit einem zweiten Internetprojekt von sich reden: Es will das Land zum Datenfreihafen für investigative Journalisten ausbauen und Providern Immunität gewähren. „Island, mit seiner frischen Perspektive und mutigen, unabhängigen Menschen scheint der beste Platz zu sein, um einen solchen Vorstoß in Richtung globaler Tranzparenz und Gerechtigkeit zu starten“, beschreibt Parlamentsmitglied Eva Joly die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI).

http://www.zdnet.de/news/41554250/island-schreibt-auf-facebook-seine-verfassung-um.htm

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Kurzmitteilung

Die Verlierer der deutschen Krise – Halb Europa befindet sich im Abschwung, und Deutschland? Auch hier ist für mehr als zwölf Millionen Menschen, die an der Armutsgrenze leben, die Krise allgegenwärtig und konkret. Sie gehören zu den Verlierern des Systems. Es sind die Leiharbeiter, Minijobber, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, Alleinerziehende, Menschen, die überhaupt keine Arbeit haben.


Allein in München leben rund 160.000 Menschen unter der Armutsgrenze.

Die Bundeskanzlerin sagte in ihrer Neujahrsansprache, dass es Deutschland gut gehe. Und tatsächlich, der Normalbürger spürt keine Krise, solange die Regale in den Supermärkten voll sind und das Geld jeden Monat pünktlich auf dem Konto ist. Eine Schlagzeile wie „Mehr als zwölf Millionen Deutsche von Armut bedroht“ liest er, ohne sich weiter Gedanken darüber zu machen. Denn man ist selbst nicht betroffen.

Für die mehr als zwölf Millionen Menschen, die an der Armutsgrenze leben, ist die Krise hingegen allgegenwärtig und konkret. Sie gehören zu den Verlierern des Systems. Es sind die Leiharbeiter, Minijobber, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, Alleinerziehende, Menschen, die überhaupt keine Arbeit haben.

Die Zahl der Verlierer in Deutschland wächst. Für ärmere Menschen sind Leistungen in vielen Lebensbereichen unbezahlbar geworden. Schuld sind Privatisierungen und die Liberalisierung, zum Beispiel im Gesundheitssystem, in der Pflege, im Bildungswesen, bei den Renten und bei vielen öffentlichen Dienstleistungen. Die Industrie und die großen Konzerne missbrauchen die Reformen des Arbeitsmarktes, die einst als alternativlos zur Konjunkturförderung eingeführt wurden, um ihren Profit zu steigern.

Wir stehen heute in Deutschland einer weit größeren Bedrohung als der Euro-Krise gegenüber. Die ungerechte und ungleichmäßige Verteilung von Besitz und Wohlstand hat dazu geführt, dass die politische Macht in den Händen einiger weniger konzentriert ist. Banken haben zum Beispiel viel zu großen Einfluss auf die Politik. Das ist eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung – mächtiger, konkreter und gegenwärtiger als alle anderen Gefahren.

Die Bürger müssen wieder nachvollziehen können, welche Interessen tatsächlich hinter politischen Entscheidungen stehen, wer von ihnen profitiert und wer als Verlierer auf der Strecke bleibt.

Immer, wenn unsere Politiker ihre Maßnahmen damit begründen, dass sie alternativlos seien, sollten wir aufhorchen. Weder in der Politik noch in der Wirtschaft sind Entscheidungen tatsächlich alternativlos.

Ändert sich nichts, bedeutet diese Krise das Ende unserer Demokratie.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-02/leserartikel-krise-demokratie

Kurzmitteilung

Gauck – Priester des Neoliberalismus: Der “Gedanke der Freiheit” müsse “gegenüber dem Sicherheitsdenken wieder spürbar an Bedeutung gewinnen.” Das sind die bekannten Floskeln der neoliberalen Zerstörer des öffentlichen Gemeinwohls, derer, die Gewinn-Interessen über alles stellen und legislative Maßnahmen des Parlaments als “staatliche Willkür” interpretieren.

 

    
12.06.2010 | 13:36

Gauck – Priester des Neoliberalismus

In Gaucks veröffentlichter Vita ist eine Liste von Auszeichnungen zu finden, die beeindruckend ist. Insgesamt knapp 20 öffentliche Ehrungen hat er erhalten, darunter zwei Bundesverdienstkreuze und die Verleihung der Ehrendoktorwürde. Allein diese drei reichten schon, ihn als Persönlichkeit zu würdigen, die Bedeutendes leistete.

Die ihm darüber hinaus widerfahrenen Ehrungen zeigen, wer ihn besonders honorierte. Und die Auszeichner reflektieren das, was sie an Joachim Gauck schätzen – seine politische Haltung. Und diese, so meine These, lassen den Schluss zu, Gauck ist ein verbal geschickter Vertreter des Neoliberalismus.

Der evangelische Pfarrer wurde u.a. mit folgenden Preisen geehrt:

Heinz-Herbert-Karry-Preis: Er wird alle zwei Jahre zur Erinnerung an den 1982 ermordeten FDP-Politiker und hessischen Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry verliehen. Preisträger waren bisher u.a.: Otto Esser, Manfred Rommel (CDU), Paul Kirchhof, Liselotte Funke (FDP), Hermann Rappe (SPD). Im Stiftungsrat sitzen Wolfgang Gerhardt (FDP), Ruth Wagner (FDP), Christian Graf Dohna (Friedrich-Naumannn-Stiftung) et al.

Thomas-Dehler-Preis: Er wird von der Thomas-Dehler-Stiftung, einer in die Öffentlichkeit hineinwirkenden sog. Bildungseinrichtung der bayerischen FDP verliehen. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Hans-Dietrich Genscher (FDP), Martin Bangemann(FDP), Wolfgang Gerhardt (FDP), Josef Ertl (FDP) und Martine Dornier-Tiefenthaler.

Thomas-Ehlers-Preis: Ausgelobt wird er von einer schleswig-holsteinischen der CDU nahestehenden politischen Stiftung. Sie setzt sich für staatsbürgerliche Bildung und Begabtenförderung ein. Initiator war Kai-Uwe von Hassel  (CDU, 1913 – 1997).

Courage-Preis: Er wird von der Stadt Bad Iburg (Kreis Osnabrück) an Menschen vergeben, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht hätten. Gesponsert wird diese Auszeichnung u.a. vom Audi-Zentrum, der Oeseder Möbelindustrie und dem Heinrich-Möllering-Bauunternehmen. Die bisherigen Preisträger sind beispielsweise Hans-Dietrich Genscher, Uschi Glas, Sabine Christiansen, Dagmar Berghoff, Dagmar Schipanski, Richard Oetker, Königin Silvia von Schweden.

Der Dolf-Sternberger-Preis wird für Verdienste für die öffentliche Rede vergeben. Sternberger (1907 – 1989) war Hochschullehrer für politische Wissenschaften. Auf ihn geht die Einführung des Begriffs Verfassungspatriotismus zurück. Der Anreger dieses Preises ist Bernhard Vogel (CDU). Bisherige Preisträger sind u.a. Wolfgang Schäuble (CDU), Manfred Rommel (CDU), Friedrich Merz (CDU), Martin Walser. Bernhard Vogel war es auch, der Gauck den Preis überreichte. Der Vorstand der Dolf-Sternberger-Gesellschaft ist der ehemalige Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz: Prof. Dr. Landfried. Eine Zeitlang war er Mitarbeiter der Bertelsmann-Stiftung. Er ist Mitglied des Europäischen Instituts für Klima und Energie e.V., kurz EIKE.  Aufschlussreich ist, dieser Zusammenschluss von Wissenschaftlern bestreitet, dass der Klimawandel etwas mit dem menschlichen Wirtschaften zu tun habe. In der Klimapolitik sehen diese Wissenschaftler einen Vorwand, um „Wirtschaft und Bevölkerung zu bevormunden und das Volk durch Abgaben zu belasten.“

Diese Sammlung Gauck’scher Preise lässt nur unkritische Adepten des rot-grünen Präsidentschaftskandidaten nicht vermuten, dass dieser Prediger in ein neoliberales Netzwerk eingebunden ist. Dieses Geflecht hat sich organisiert und nennt sich Stiftung Liberales Netzwerk, dessen Kuratoriumsmitglied Gauck seit dem Jahr 2003 ist. Zu den Grundsätzen dieser „überparteilichen Plattform“ gehört die „Eigenverantwortung“, die Freiheit von Bevormundung bedeute. Der Staat, so die Stiftung, habe sich zu bescheiden. Der „Gedanke der Freiheit“ müsse „gegenüber dem Sicherheitsdenken wieder spürbar an Bedeutung gewinnen.“ Das sind die bekannten Floskeln der neoliberalen Zerstörer des öffentlichen Gemeinwohls, derer, die Gewinn-Interessen über alles stellen und legislative Maßnahmen des Parlaments als „staatliche Willkür“ interpretieren.

Würde die Linkspartei diesem Kandidaten ihre Stimmen geben, machte sie sich unglaubwürdig. Nichts spricht aus Sicht eines politisch links von der Mitte Stehenden dafür, Joachim Gauck zu unterstützen. Für die Neoliberalen ist der Pfarrer der ideale Kandidat, da er sich überparteilich geriert. SPD und Grüne zeigen mit ihrer Präferenz, dass sie aus ihrer gemeinsamen Regentschaft nichts gelernt haben. Ihre vorsichtige Distanzierung von der Hartz-Gesetzgebung wird mit der Nominierung dieses Präsidentschaftskandidaten konterkariert.

http://www.freitag.de/community/blogs/achtermann/gauck—priester-des-neoliberalismus

Erinnern wir: Der Kandidat der Regierung, Gauck, hält die Occupy-Proteste für „unsäglich albern“

 

Wissenschaftler widersprechen Gauck-Kritik an „Occupy“-Protest „Alles andere als albern“

17.10.2011, 16:21

Von Markus C. Schulte von Drach und Oliver Das Gupta

Bürgerrechtler und Ex-Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck tut die kapitalismuskritischen Proteste als „albern“ ab. Falsch, kontern namhafte Sozial- und Politikwissenschaftler. Einzelne Demonstranten mögen skurril sein, einige Forderungen naiv, aber die Probleme sind real – und die Politik reagiere bereits auf den Druck der Straße.

Die Reaktionen auf die Proteste am Wochenende waren vielfältig und überraschend. Für besonderes Aufsehen sorgten allerdings die Aussagen von Joachim Gauck. Der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat und Bürgerrechtler hat sich bei einer Veranstaltung in Hamburg über die Finanzmarkt-Debatte ausgelassen – und sie als „unsäglich albern“ abgetan. Der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung, kritisierte Gauck mit Blick auf die neue Protestwelle, die als „Occupy Wall Street“ in New York begonnen hat und am Wochenende auch nach Deutschland schwappte.

Mit Masken gegen Banken Bilder Occupy-Bewegung Mit Masken gegen Banken

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Hat Gauck recht – ist der Protest nicht ernst zu nehmen, ist er gar töricht? Sozial- und Politikwissenschaftler widersprechen. „Antikapitalismus ist nicht albern“, sagt Hubertus Buchstein, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Greifswald, zu sueddeutsche.de: „Es sind doch sehr ernsthafte Fragen, ob man Alternativen zum Kapitalismus sucht, oder ob man innerhalb des Kapitalismus stärkere Regulationen, etwa Finanzmarktregulationen, einführt.“

Der Wissenschaftler weist darauf hin, dass etwa in den USA und Spanien – Länder, in denen die Kapitalismusgegner schon länger auf die Straße gehen – „massive soziale Problemlagen“ existierten: In Spanien grassiert die Arbeitslosigkeit besonders unter Akademikern und jungen Leuten, also bei den mobilisierungswirksamen Kräften.

Gaucks Einschätzung teilt auch Thorsten Faas von der Universität Mannheim nicht: „Die Form der Proteste mag zum Teil albern anmuten, aber die Probleme, die dahinterstehen, sind alles andere als albern“. Der Junior-Politikprofessor hat sich unter anderem mit Erfahrungen von Arbeitslosigkeit und ihren politischen Folgen beschäftigt. Er sagt, das Problem Arbeitslosigkeit und die Angst davor bleibe meist im Unsichtbaren. In diesem Sinne hält er die öffentliche Empörung für „überfällig“.

Ähnliche Standpunkte vertritt Dieter Rucht, Professor am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin. Wie Buchstein kritisiert er Gaucks Behauptung von den „albernen“ Protesten. Zugleich räumt er ein, dass einzelne Forderungen der Demonstranten „ziemlich naiv“ seien. Wie zuvor zum Beispiel bei Protesten gegen die Atomkraft werden auch immer „skurrile Typen“ von solchen Aktionen angezogen. Diese würden manchmal von Medien porträtiert, als wären sie repräsentativ für die Demonstranten, kritisiert Rucht – „was sie in der Regel aber nicht sind“.

Tatsache sei, dass inzwischen weltweit Druck auf die Politiker ausgeübt werde, Banken und Finanzmärkten strengere Zügel anzulegen, so Rucht mit Blick auf die zahlreichen Reaktionen aus der Politik und Wirtschaft. Inzwischen hat selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel großes Verständnis für die weltweiten Proteste geäußert, Ähnliches war quer durch alle im Bundestag vertretenen Parteien zu vernehmen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel etwa brachte sogar eine Zerschlagung von Banken ins Spiel, eine weitgehende Forderung, die Rucht für eine „gewisse Anbiederung“ hält. Sozialforscher Buchstein hält es für legitim, wenn sich Parteien so zu profilieren suchen – schließlich sollen sie auch resonanzfähig sein für Stimmungen aus der Bevölkerung.

eichzeitig auf die schwarz-gelbe Regierung hin. Da sei etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU, der eine Transaktionssteuer befürworte. Und da gebe es die FDP, die „gewisse Dinge auf Bundesebene“ verhindere, was den Wissenschaftler hadern lässt: „Es ist doch absurd, dass ich eine Partei habe, die mal 14 Prozent hatte, jetzt aber keine so große politische Bedeutung mehr hat, aber diese Dinge zu blockieren scheint.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/wissenschaftler-widersprechen-gauck-kritik-an-occupy-protest-alles-andere-als-albern-1.1166557

500.000 Spanier in Madrid, 400.000 in Barcelona demonstrieren gegen Lohnkürzungen und Erleichterung von Kündigungen – Kürzungen vor allem bei der Bildung, im Schulwesen und im Gesundheitswesen – Drastischer Abbau der Notdienste und von Operationssälen

Heftige Proteste gegen Arbeitsmarktreformen
Hunderttausende an Kundgebungen in Spanien


Auch in Barcelona protestierten Tausende gegen die Arbeitsmarktreformen. (Bild: Keystone / AP / Emilio Morenatti)
Spanien hat am Sonntag heftige Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der konservativen Regierung erlebt. Die beiden grössten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT hatten zu Demonstrationen in 57 Städten auf gerufen.

(sda/afp) Gewerkschaftsvertreter sprachen in Madrid von 500’000 Protestteilnehmern, in Barcelona von 400’000. Für die Hauptstadt machte die Polizei keine Angaben, in Barcelona sprach sie von 30’000 Demonstranten.

Die Regierung will mit den umstrittenen Massnahmen, die eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die Erleichterung von Lohnkürzungen vorsehen, die Wirtschaft in Gang bringen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Mit der Reform will die neue konservative Regierung die angeschlagene Wirtschaft des Landes ankurbeln.

«Nein zu der unfairen, ineffizienten und nutzlosen Reform», hiess es auf einem Banner an der Spitze des Protestmarschs im Madrider Zentrum. Die Teilnehmer riefen «Streik, Streik, Streik».

«Wir müssen handeln. Sie fangen so an und dann werden sie weitere Rechte streichen», sagte der arbeitslose Bauarbeiter Victor Orgando. Seit 2007 hat sich nach dem Platzen der Immobilienblase die Arbeitslosenrate in Spanien auf fast 23 Prozent verdreifacht.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/heftige_proteste_gegen_arbeitsmarktreformen_1.15156824.html

Wenn das Sparen an die Substanz geht
In Spanien kürzen die hochverschuldeten Regionen vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung
Die Regionen gelten als die grossen Defizitsünder in Spanien. Sie werden nun von Madrid in die Pflicht genommen. Die Folgen bekommt vor allem die Bevölkerung zu spüren, denn gespart wird in erster Linie im Gesundheitswesen und in den Schulen.

Cornelia Derichsweiler, Madrid

Seit einigen Wochen zirkulieren Fotos von frierenden Schülern im Internet, die, in Decken gehüllt, dem Unterricht folgen. Die Bilder, die ein Berufsschüler aus der Provinz Castellón jüngst mit dem Handy in seinem Klassenzimmer aufnahm und dann auf Facebook stellte, haben die ganze Nation alarmiert.
Ungeheizte Schulen

Die Fotos lassen erahnen, wie gross die finanzielle Not so mancher Regionen sein muss, wenn selbst die Schulen nicht mehr geheizt werden können. Zwar hat die Krise das Land bereits seit vier Jahren im Griff. Inzwischen aber spüren immer mehr Bürger, wie die wirtschaftliche Misere zunehmend den eigenen Alltag in ihrer jeweiligen Region erreicht. Besonders hoch verschuldet etwa ist die Mittelmeerregion Valencia, zu der auch die Provinz Castellón gehört. Dort haben die Sekundarschulen schon seit Monaten kein Geld mehr von der zuständigen Behörde aus Valencia bekommen. Für die Bildungseinrichtungen wird es nun immer schwieriger, die laufenden Kosten zu decken.

Die Schulden, so heisst es, belaufen sich inzwischen auf mindestens 30 Mio. €. Mehrere Schulen sahen sich denn auch gezwungen, die Heizungen abzustellen. Mancherorts sollen Lehrer und Schüler sogar bereits ihr eigenes Toilettenpapier mitbringen. Anderswo können defekte Wasserhähne in den Schultoiletten nicht mehr repariert werden. In einigen Einrichtungen schliesslich wurde zeitweise sogar der Strom abgestellt, weil die Schulleitung dem Elektrizitätsversorger die Rechnungen nicht mehr zahlen konnte.

Die Regionen gelten in Spanien schon seit längerem als grosse Defizitsünder. In den Jahren des Booms haben sie überaus verschwenderisch gehaushaltet, nun werden sie von Madrid zu schmerzhaften Budgetanpassungen verpflichtet. So sollen die Regionen künftig der Zentralregierung ihre Haushaltspläne zur Genehmigung vorlegen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde erst kürzlich beschlossen. Für die Regionen aber heisst das, dass sie künftig mit dem Rotstift regieren müssen, sitzen sie doch bereits jetzt auf einem Berg von Schulden. Diese sind in den letzten vier Jahren um 125% gestiegen. Die erklecklichen Steuereinnahmen, die einst zu Boomzeiten aus der Abwicklung von Immobiliengeschäften flossen, bleiben seit dem Platzen der Blase aus. Gleichzeitig sind die sozialen Ausgaben enorm gestiegen. Also setzen die lokalen Verwaltungen die Schere besonders im Gesundheitswesen, in der Bildung und den sozialen Diensten an, die mit 75% den Löwenanteil ihres Budgets verschlingen.
Bettenabbau in Spitälern

Für das laufende Jahr etwa werden die Ausgaben im Gesundheitswesen in den meisten Regionen entsprechend heruntergefahren. Gemäss einer Studie der Vereinigung für den Erhalt des öffentlichen Gesundheitssystems setzt Valencia für 2012 das niedrigste Gesundheitsbudget aller 17 spanischer Regionen an. Entsprechend werden in diesem Jahr nur noch 974 € pro Person veranschlagt, im Vorjahr waren es 1122 €.

In Katalonien hatte bereits im vergangenen Jahr die von den bürgerlichen Nationalisten der Convergència i Unió geführte Regionalregierung mit massiven Einschnitten im Gesundheitssektor begonnen. Der Etat in diesem Bereich war 2011 um 10% zurückgefahren worden, was Einsparungen von rund 1 Mrd. € gebracht hat. Zu diesem Zweck hatte die Regionalregierung die Gehälter der im Gesundheitsbereich Beschäftigten um 5% gesenkt. Ausserdem war ein Viertel aller Krankenhausbetten abgebaut worden. Schliesslich wurden 40 Notdienststellen geschlossen und die Zahl der Operationssäle in den Krankenhäusern drastisch reduziert.

Die klamme Haushaltslage vieler Regionen bekommen zusehends auch die Apotheker zu spüren. Manche Landesregierungen können ihnen schon seit Monaten kein Geld mehr für verschriebene Medikamente ausbezahlen. Die Apotheker drohen bereits seit längerem mit Streiks, da die Situation für sie finanziell kaum mehr tragbar ist.
Wachsender sozialer Unmut

Der Unmut hat jedoch inzwischen längst weite Teile der Bevölkerung erfasst. In Katalonien streikte jüngst das Gesundheitspersonal gegen die vorgenommenen Kürzungen, in der Hauptstadt trat die Lehrerschaft wegen des beschlossenen Stellenabbaus in den Ausstand. Besonders gross aber ist die Empörung in der Region Valencia, dort wo sich die Folgen jahrelanger Misswirtschaft derzeit am krassesten zeigen. Beinahe täglich kommt es zu Protestkundgebungen von Eltern, Lehrern und Schülern. Sie werfen der Regionalregierung vor, in den Jahren des Baubooms in repräsentative Grossprojekte anstatt in Bildung und Zukunft investiert zu haben.

Damals waren in Valencia aufwendige, aber wenig rentable Themenparks entstanden und in der Provinz Castellón ein Geister-Flughafen, auf dem bis heute keine einzige Maschine startet. Auch die Investitionen in so teure Grossereignisse wie die Austragung des Formel-1-Rennens haben ein klaffendes Loch in die öffentlichen Kassen gerissen. Diesen fehlt heute selbst das Geld, um die Grundlagen eines funktionierenden Schulbetriebs zu garantieren. Viele Eltern fürchten, dass die Generation ihrer Kinder nun die weitreichenden Konsequenzen von früherer Misswirtschaft und Verschwendungssucht zu tragen hat.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/wenn_das_sparen_an_die_substanz_geht_1.14935092.html

http://www.euronews.net/2012/02/19/mass-rallies-against-labour-reform-in-spain/

Wir werden von den Medien total falsch informiert, unser Journalismus ist tot, sagt der deutsche Journalist und Nahostexperte Christoph R. Hörstel: In wenigen Wochen könnte der Wahnsinns-Krieg gegen Iran beginnen! Aus Gier! Merkel soll zugestimmt haben, das Kommando nach Deutschland zu verlegen. Aufgrund der Präsenz russischer Schiffe, ist das Risiko der Eskalation zum Weltkrieg sehr hoch. Zum Libyenkrieg: Dänische Flugzeuge übten bereits zwei Wochen vor den ersten Unruhen in Libyen in Italien den Libyeneinsatz. Grund des Krieges: Günstige Ölförderverträge für die westlichen Ölgesellschaften. Die kommandeure der Aufständischen in Syrien sind Libyer, die dort mit der Nato zusammengearbeitet haben.

Bitte dieses Interview ansehen! Wir werden von den Medien total falsch informiert, unser Journalismus ist tot, sagt der deutsche Journalist und Nahostexperte Christoph R. Hörstel: In wenigen Wochen könnte der Wahnsinns-Krieg gegen Iran beginnen! Aus Gier! Merkel soll zugestimmt haben, das Kommando nach Deutschland zu verlegen. Aufgrund der Präsenz russischer Schiffe, ist das Risiko der Eskalation zum Weltkrieg sehr hoch. Zum Libyenkrieg: Dänische Flugzeuge übten bereits zwei Wochen vor den ersten Unruhen in Libyen in Italien den Libyeneinsatz. Grund des Krieges: Günstige Ölförderverträge für die westlichen Ölgesellschaften. Die kommandeure der Aufständischen in Syrien sind Libyer, die dort mit der Nato zusammengearbeitet haben.

http://bundes.blog.de/2012/02/18/kommt-krieg-iran-christoph-r-hoerstel-interview-12816580/

 

Prof. Dr. Peter Alexis Albrecht (Universität Frankfurt): Die deutsche Polizei wird zunehmend zur Geheimpolizei: Die bewährte grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für polizeiliche Gefahrenabwehr, aber auch die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden aufgehoben. Die rechtsstaatliche Polizei denaturiert zur Geheimpolizei. Wenn weder der Bürger noch die rechtsstaatliche Strafjustiz von polizeilichen Ermittlungen Kenntnis erhalten, um sie zu kontrollieren, ist das Ende des Rechtsstaats eingeläutet. Aber das scheint in unserer Gesellschaft fast niemanden zu stören. Die Ökonomie hat den Rechtsstaat seit langem überrollt und zehrt ihn auf. Die soziale Kontrolle dient zunehmend der Stabilität des ökonomischen Systems – weitgehend ohne Rechtsschutz für den Einzelnen.

Die Polizei auf dem Weg zur Geheimpolizei

Staatliche Interessen verdrängen den Rechtsschutz des Bürgers

Von Peter-Alexis Albrecht

Die bewährte grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für polizeiliche Gefahrenabwehr, aber auch die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden aufgehoben. Die rechtsstaatliche Polizei denaturiert zur Geheimpolizei, meint Peter-Alexis Albrecht.

Das oberste Gebot in einem demokratischen Rechtsstaat ist das einer transparenten Polizei, die durch Offenheit dem Bürger Vertrauen in den Staat vermittelt. Die Offenheit wird jedoch zunehmend überlagert durch den Trend zum geheimen Ermittlungsverfahren. Das Gespenst der Geheimen Staatspolizei und der Staatssicherheit aber erschüttert das Vertrauen der Bürger. In einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich undenkbar.

Nach Belieben kann sich die Polizei selbst von den Fesseln der Strafprozessordnung befreien. Es gibt keine strafrichterliche Kontrolle und keine Erkenntnismöglichkeiten für die Gerichte über die polizeilichen Methoden der Beweiserhebung.

Auch die Beteiligung der Strafrichter durch den Richtervorbehalt führt nicht zu einer effektiven Begrenzung (geheim-)polizeilicher Ermittlungen. Dies liegt zum einen daran, dass bei Gefahr im Verzug der Richter durch die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft oder der Polizei umgangen werden kann. Zum anderen filtert die Polizei den Sachverhalt aus ihrer Sicht, ohne dass die Richter ihn tatsächlich zu überprüfen vermögen.

Das Gesetz über das Bundeskriminalamt aus dem Jahr 2009 räumt der zentralen Behörde Möglichkeiten zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ein, die zuvor nur den Polizeibehörden der Länder zustanden. Neben der umstrittenen Online-Durchsuchung kommen vor allem Rasterfahndung hinzu, Einsatz verdeckter Ermittler, Möglichkeiten zur akustischen und optischen Überwachung von Wohnungen sowie der Telekommunikationsüberwachung.

Die vielfach kritisierte Reform des Gesetzes ermöglicht dem Bundeskriminalamt zudem, präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht in eigener Leitung durchzuführen. Solche sogenannten „Vorfeldermittlungen“ obliegen nun nicht mehr allein der Staatsanwaltschaft, obwohl sie größtmögliche Grundrechtseingriffe des Staates ermöglichen.

Die bewährte grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für polizeiliche Gefahrenabwehr, aber auch die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden aufgehoben. Gerade diese Trennung dient der Sicherung bürgerlicher Freiheitsrechte. Die rechtsstaatliche Polizei denaturiert zur Geheimpolizei. Staatliche Strafverfolgungsinteressen verdrängen den Rechtsschutz des betroffenen Bürgers bis zur Unkenntlichkeit.

Besonders bedenklich ist es, dass umgekehrt auch der Bundesnachrichtendienst polizeiliche Eingriffsbefugnisse erhält, also nach seinem Ermessen Strafverfolgung einleiten, ja sogar das Bestehen einer konkreten Gefahrenlage oder eines Tatverdachts feststellen darf. Damit wird das rechtsstaatlich unabdingbare Straf-verfolgungsmonopol der Staatsanwaltschaft außer Kraft gesetzt. Die Bewertung des Bundesnachrichtendienstes als Bundesgeheimpolizei liegt nahe.

Die Verquickung erfolgt durch das schon 2004 gegründete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum. Dort tauschen Beamte aus dem Bundeskriminalamt und dem Bundesnachrichtendienst gemeinsam mit Verfassungsschutzbehörden und Landeskriminalämtern ihre Erkenntnisse und ihr Fachwissen aus.

Wenn weder der Bürger noch die rechtsstaatliche Strafjustiz von polizeilichen Ermittlungen Kenntnis erhalten, um sie zu kontrollieren, ist das Ende des Rechtsstaats eingeläutet. Aber das scheint in unserer Gesellschaft fast niemanden zu stören. Die Ökonomie hat den Rechtsstaat seit langem überrollt und zehrt ihn auf. Die soziale Kontrolle dient zunehmend der Stabilität des ökonomischen Systems – weitgehend ohne Rechtsschutz für den Einzelnen. Werden das Recht und der Rechtsstaat dagegen zu reaktivieren sein?

Prof. Dr. Peter Alexis Albrecht (Bild: privat)Prof. Dr. Peter Alexis Albrecht (Bild: privat)

Peter Alexis Albrecht, geboren 1946, ist Jurist, Sozialwissenschaftler und Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Goethe Universität Frankfurt am Main. Seine Forschungsgebiete sind das Strafrecht in seinen Grundlagenbezügen zur Kriminologie, zur Rechtssoziologie und Rechtstheorie sowie die Methoden empirischer Sozialwissenschaften zur Erforschung der Wirkungsweisen des Kriminaljustizsystems. Veröffentlichungen u.a.: „Die vergessene Freiheit“ (2. Auflage, 2006) und „Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft – Auf der Suche nach staatskritischen Absolutheitsregeln“ (2010). Peter-Alexis Albrecht ist Herausgeber und Schriftleiter der Zeitschrift „Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft“.

Diskutieren Sie mit zum Thema auf der Facebook-Seite von Deutschlandradio Kultur!

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1678188/