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Berufsverbot für spanischen Richter Garcon, weil er mit Abörungen mit gerichtlicher Erlaubnis Korruption in der konservativen Partei aufklären wollte! Er hatte Pinochet verhaften lassen und ermittelt gegen die Verbrechen im spanischen Bürgerkrieg, weshalb Rechtsextremisten ein Verfahren gegen ihn beantragt haben!

Februar 20, 2012

Endgültiges Aus für Garzón
Prominenter spanischer Richter des Amtes enthoben
Der bekannte spanische Richter Garzón ist am Ende seiner juristischen Karriere angelangt. (Bild: Reuters)
Der prominente spanische Richter Baltasar Garzón ist am Montag des Amtes enthoben worden. Vor knapp zwei Wochen war gegen ihn bereits ein 11-jähriges Berufsverbot erlassen worden. Garzón ist durch seine Ermittlungen zu den Gräueltaten während der Franco-Zeit bekannt geworden.

(sda/dpa) Der prominenteste spanische Richter Baltasar Garzón darf seinen Beruf nicht mehr ausüben. Die zuständige Richterkommission in Madrid beschloss am Montag, den umstrittenen Richter seines Amtes zu entheben.
Unerlaubte Mittel

Der «Tyrannen-Jäger» war am 9. Februar unter dem Verwurf der Rechtsbeugung zu einem 11-jährigen Berufsverbot verurteilt worden. Laut Anklage hatte er bei seinen Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal vertrauliche Gespräche zwischen Verdächtigen und deren Anwälten abhören lassen. Die Abhörungen waren von einem Gericht genehmigt worden.

In einem zweiten Prozess wurde Garzón zudem beschuldigt, mit seinen Ermittlungen zu den Gräueltaten des Franco-Regimes (1939- 1975) seine Kompetenzen überschritten und gegen ein Amnestiegesetz aus dem Jahr 1977 verstossen zu haben. Das Urteil in diesem Verfahren wird in den nächsten Tagen erwartet.
Bekanntester Jurist

Garzón ist Spaniens berühmtester Jurist. Mit seinen Untersuchungen gegen ehemalige Militärherrscher in Lateinamerika hatte er sich weltweit einen Namen als «Tyrannen-Jäger» gemacht und war als Kandidat für den Friedensnobelpreis gehandelt worden.

1998 erwirkte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London. Die britische Justiz lieferte Pinochet jedoch nicht nach Spanien aus und liess ihn schliesslich in seine Heimat zurückkehren.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/spanien_spanisch_richter_garzon_amt_enthoben_1.15183680.html

Garzón-Urteil schlägt hohe Wellen
Geteilte Meinungen über das Berufsverbot für den spanischen Richter
Die Verurteilung des Richters Baltasar Garzón hat in Spanien heftige und kontroverse Reaktionen ausgelöst. Garzón will das Urteil anfechten.

Cornelia Derichsweiler, Madrid

Das am Donnerstag vom Obersten Gerichtshof gegen den Ermittlungsrichter Baltasar Garzón ausgesprochene elfjährige Berufsverbot hat in Spanien heftige und kontroverse Reaktionen ausgelöst. Nach Ansicht des Tribunals hatte der 56-Jährige Amtsmissbrauch begangen, als er bei seinen Ermittlungen im Korruptionsfall «Gürtel» die Gespräche der inhaftierten Verdächtigen mit ihren Anwälten hatte abhören lassen.

Garzón hat noch am Donnerstagabend ein Communiqué veröffentlicht, in dem er von einem ungerechten, vorgefassten Urteil sprach. Er werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um den irreparablen Schaden zu mildern, den sein Ansehen durch das Verdikt erlitten habe. Garzón kann das spanische Verfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof in Strassburg anrufen.

Die Regierung wollte sich nicht zu dem Urteil äussern. In den Korruptionsskandal, den Garzón aufdeckte, waren mehrere prominente Politiker der jetzt an der Macht befindlichen konservativen Volkspartei verwickelt. Justizminister Alberto Ruiz sagte, man respektiere die Entscheidung des Tribunals. Seine Parteikollegin Esperanza Aguirre allerdings, die Regierungschefin von Madrid ist, einer der Regionen, in denen das korrupte «Gürtel»-Netzwerk besonders aktiv war, sprach von einem freudigen Tag für den Rechtsstaat.

Unter den oppositionellen Sozialisten wurde der Richterspruch mit Sorge aufgenommen. Julio Villarrubio, Justiz-Sprecher der Sozialisten im Parlament, würdigte die Arbeit Garzóns und seinen Kampf gegen die Drogenmafia, gegen Terror und Korruption. Seiner Partei bereite es Unbehagen, dass ein so anerkannter Richter verurteilt worden sei und dies kurioserweise noch vor den Tätern des kriminellen Netzwerks.

Ähnlich gespalten wie die Politik reagierte die Presse. Nach Ansicht der konservativen Zeitung «Abc» zahlt Garzón mit dem Urteil für seine Exzesse. Das linksliberale Blatt «El País» fragt sich, ob das Urteil nicht womöglich selbst ein Akt des Amtsmissbrauchs sei. Am Donnerstagabend haben sich mehrere hundert Personen im Zentrum Madrids versammelt, um ihre Solidarität mit dem Richter kundzutun. In einem verlesenen Manifest wurde dem Tribunal vorgeworfen, den 56-Jährigen verurteilt zu haben, um einen unbequemen Richter loszuwerden.

 

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