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500.000 Spanier in Madrid, 400.000 in Barcelona demonstrieren gegen Lohnkürzungen und Erleichterung von Kündigungen – Kürzungen vor allem bei der Bildung, im Schulwesen und im Gesundheitswesen – Drastischer Abbau der Notdienste und von Operationssälen

Februar 19, 2012

Heftige Proteste gegen Arbeitsmarktreformen
Hunderttausende an Kundgebungen in Spanien


Auch in Barcelona protestierten Tausende gegen die Arbeitsmarktreformen. (Bild: Keystone / AP / Emilio Morenatti)
Spanien hat am Sonntag heftige Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der konservativen Regierung erlebt. Die beiden grössten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT hatten zu Demonstrationen in 57 Städten auf gerufen.

(sda/afp) Gewerkschaftsvertreter sprachen in Madrid von 500’000 Protestteilnehmern, in Barcelona von 400’000. Für die Hauptstadt machte die Polizei keine Angaben, in Barcelona sprach sie von 30’000 Demonstranten.

Die Regierung will mit den umstrittenen Massnahmen, die eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die Erleichterung von Lohnkürzungen vorsehen, die Wirtschaft in Gang bringen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Mit der Reform will die neue konservative Regierung die angeschlagene Wirtschaft des Landes ankurbeln.

«Nein zu der unfairen, ineffizienten und nutzlosen Reform», hiess es auf einem Banner an der Spitze des Protestmarschs im Madrider Zentrum. Die Teilnehmer riefen «Streik, Streik, Streik».

«Wir müssen handeln. Sie fangen so an und dann werden sie weitere Rechte streichen», sagte der arbeitslose Bauarbeiter Victor Orgando. Seit 2007 hat sich nach dem Platzen der Immobilienblase die Arbeitslosenrate in Spanien auf fast 23 Prozent verdreifacht.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/heftige_proteste_gegen_arbeitsmarktreformen_1.15156824.html

Wenn das Sparen an die Substanz geht
In Spanien kürzen die hochverschuldeten Regionen vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung
Die Regionen gelten als die grossen Defizitsünder in Spanien. Sie werden nun von Madrid in die Pflicht genommen. Die Folgen bekommt vor allem die Bevölkerung zu spüren, denn gespart wird in erster Linie im Gesundheitswesen und in den Schulen.

Cornelia Derichsweiler, Madrid

Seit einigen Wochen zirkulieren Fotos von frierenden Schülern im Internet, die, in Decken gehüllt, dem Unterricht folgen. Die Bilder, die ein Berufsschüler aus der Provinz Castellón jüngst mit dem Handy in seinem Klassenzimmer aufnahm und dann auf Facebook stellte, haben die ganze Nation alarmiert.
Ungeheizte Schulen

Die Fotos lassen erahnen, wie gross die finanzielle Not so mancher Regionen sein muss, wenn selbst die Schulen nicht mehr geheizt werden können. Zwar hat die Krise das Land bereits seit vier Jahren im Griff. Inzwischen aber spüren immer mehr Bürger, wie die wirtschaftliche Misere zunehmend den eigenen Alltag in ihrer jeweiligen Region erreicht. Besonders hoch verschuldet etwa ist die Mittelmeerregion Valencia, zu der auch die Provinz Castellón gehört. Dort haben die Sekundarschulen schon seit Monaten kein Geld mehr von der zuständigen Behörde aus Valencia bekommen. Für die Bildungseinrichtungen wird es nun immer schwieriger, die laufenden Kosten zu decken.

Die Schulden, so heisst es, belaufen sich inzwischen auf mindestens 30 Mio. €. Mehrere Schulen sahen sich denn auch gezwungen, die Heizungen abzustellen. Mancherorts sollen Lehrer und Schüler sogar bereits ihr eigenes Toilettenpapier mitbringen. Anderswo können defekte Wasserhähne in den Schultoiletten nicht mehr repariert werden. In einigen Einrichtungen schliesslich wurde zeitweise sogar der Strom abgestellt, weil die Schulleitung dem Elektrizitätsversorger die Rechnungen nicht mehr zahlen konnte.

Die Regionen gelten in Spanien schon seit längerem als grosse Defizitsünder. In den Jahren des Booms haben sie überaus verschwenderisch gehaushaltet, nun werden sie von Madrid zu schmerzhaften Budgetanpassungen verpflichtet. So sollen die Regionen künftig der Zentralregierung ihre Haushaltspläne zur Genehmigung vorlegen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde erst kürzlich beschlossen. Für die Regionen aber heisst das, dass sie künftig mit dem Rotstift regieren müssen, sitzen sie doch bereits jetzt auf einem Berg von Schulden. Diese sind in den letzten vier Jahren um 125% gestiegen. Die erklecklichen Steuereinnahmen, die einst zu Boomzeiten aus der Abwicklung von Immobiliengeschäften flossen, bleiben seit dem Platzen der Blase aus. Gleichzeitig sind die sozialen Ausgaben enorm gestiegen. Also setzen die lokalen Verwaltungen die Schere besonders im Gesundheitswesen, in der Bildung und den sozialen Diensten an, die mit 75% den Löwenanteil ihres Budgets verschlingen.
Bettenabbau in Spitälern

Für das laufende Jahr etwa werden die Ausgaben im Gesundheitswesen in den meisten Regionen entsprechend heruntergefahren. Gemäss einer Studie der Vereinigung für den Erhalt des öffentlichen Gesundheitssystems setzt Valencia für 2012 das niedrigste Gesundheitsbudget aller 17 spanischer Regionen an. Entsprechend werden in diesem Jahr nur noch 974 € pro Person veranschlagt, im Vorjahr waren es 1122 €.

In Katalonien hatte bereits im vergangenen Jahr die von den bürgerlichen Nationalisten der Convergència i Unió geführte Regionalregierung mit massiven Einschnitten im Gesundheitssektor begonnen. Der Etat in diesem Bereich war 2011 um 10% zurückgefahren worden, was Einsparungen von rund 1 Mrd. € gebracht hat. Zu diesem Zweck hatte die Regionalregierung die Gehälter der im Gesundheitsbereich Beschäftigten um 5% gesenkt. Ausserdem war ein Viertel aller Krankenhausbetten abgebaut worden. Schliesslich wurden 40 Notdienststellen geschlossen und die Zahl der Operationssäle in den Krankenhäusern drastisch reduziert.

Die klamme Haushaltslage vieler Regionen bekommen zusehends auch die Apotheker zu spüren. Manche Landesregierungen können ihnen schon seit Monaten kein Geld mehr für verschriebene Medikamente ausbezahlen. Die Apotheker drohen bereits seit längerem mit Streiks, da die Situation für sie finanziell kaum mehr tragbar ist.
Wachsender sozialer Unmut

Der Unmut hat jedoch inzwischen längst weite Teile der Bevölkerung erfasst. In Katalonien streikte jüngst das Gesundheitspersonal gegen die vorgenommenen Kürzungen, in der Hauptstadt trat die Lehrerschaft wegen des beschlossenen Stellenabbaus in den Ausstand. Besonders gross aber ist die Empörung in der Region Valencia, dort wo sich die Folgen jahrelanger Misswirtschaft derzeit am krassesten zeigen. Beinahe täglich kommt es zu Protestkundgebungen von Eltern, Lehrern und Schülern. Sie werfen der Regionalregierung vor, in den Jahren des Baubooms in repräsentative Grossprojekte anstatt in Bildung und Zukunft investiert zu haben.

Damals waren in Valencia aufwendige, aber wenig rentable Themenparks entstanden und in der Provinz Castellón ein Geister-Flughafen, auf dem bis heute keine einzige Maschine startet. Auch die Investitionen in so teure Grossereignisse wie die Austragung des Formel-1-Rennens haben ein klaffendes Loch in die öffentlichen Kassen gerissen. Diesen fehlt heute selbst das Geld, um die Grundlagen eines funktionierenden Schulbetriebs zu garantieren. Viele Eltern fürchten, dass die Generation ihrer Kinder nun die weitreichenden Konsequenzen von früherer Misswirtschaft und Verschwendungssucht zu tragen hat.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/wenn_das_sparen_an_die_substanz_geht_1.14935092.html

http://www.euronews.net/2012/02/19/mass-rallies-against-labour-reform-in-spain/

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2 Kommentare
  1. Reblogged this on SunnyRomy.

  2. Reblogged this on monopoli.

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