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Occupy-Slowakei: 30.000 demonstrieren nach Bekanntwerden einer gigantischen Korruptionsaffäre der Investorengruppe Penta, in die alle politischen Langer verwickelt sind:“Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit und nicht acht Stunden am Tag für einen Hungerlohn arbeiten, während es sich die alten Eliten bequem richten.“ Auch hier waren Internet, Facebook und die sozialen Netzwerke die Plattform, um die Korruption bekanntzumachen und die Protestbewegung zu organisieren!

Februar 17, 2012

„Gorillas haben unsere Bananen gefressen“
Florian Niederndorfer, 17. Februar 2012 16:51

Foto: flon

Alena Krempaska: „Wer in den vergangenen zehn Jahren in der Politik war, muss von den Vorgängen gewusst haben.“

Tausende strömten auf den zentralen SNP-Platz, dessen Name an die slowakische Volkserhebung erinnert.


Die Studentin Alena Krempaska ist das Gesicht der slowakischen Wutbürger – Die Korruptionsaffäre Gorilla dürfte die Politlandschaft nachhaltig umkrempeln

Es ist ungewöhnlich leise am Hviezdoslavovo námestie in Bratislavas Altstadt an diesem Donnerstagmittag. Dichter Schneefall erstickt die Stimmen und Schritte der Passanten. Nur im Studentenbeisl herrscht jetzt, zur Stoßzeit, hektische Betriebsamkeit. Alle paar Minuten läutet Alena Krempaskas Blackberry. Alles sei so schnell gegangen, sagt sie. Und klingt, wenn sie über die vergangenen Wochen spricht, wie eine Historikerin, die über längst vergangene Zeiten räsoniert. „Man hat immer gedacht, die Slowaken seien eine passive Nation, die nie streikt und nie auf die Straße geht. Dass das nicht stimmt, haben wir auf jeden Fall bewiesen“, sagt sie und nimmt einen Bissen vom vegetarischen Mittagsmenü.
Dabei sind die Tage, auf die sie anspielt, kaum drei Wochen her. Die 23-Jährige Studentin der Internationalen Beziehungen ist das Gesicht der sogenannten Gorilla-Proteste und Wortführerin der slowakischen Variante des Wutbürgers. Der Name der Bewegung rührt von einem Codenamen her, den der slowakische Geheimdienst 2005 für eine Abhöraktion gegen mutmaßlich korrupte Spitzenpolitiker und die Begehrlichkeiten einer Investorengruppe namens Penta ersann. Ruchbar wurde die Affäre erst, als eine Abschrift des Lauschangriffs im vergangenen Dezember im Internet auftauchte. Und ein System des Filzes offenbarte, das nahezu alle politischen Lager umfasste. „Alle wussten, dass diese Affäre irgendwann bekannt wird“, sagt Krempaska, „aber jetzt kann jeder die Namen der Politiker nachlesen.“ Was Krempaska und ihresgleichen fordern? „Die Gorillas, die unsere Bananen essen, müssen verschwinden“, sagt sie.

„Kauza Gorila“

Des Volkes Zorn manifestiert sich jetzt, drei Wochen vor der Parlamentswahl, vor allem auf der Straße – 30.000 Menschen haben nach Angaben der Organisatoren vor zwei Wochen landesweit demonstriert – und in den sozialen Netzwerken, allen voran Facebook. Dort ist die „Protest Gorila“-Bewegung, so wie alle Bürgerbewegungen der jüngsten Zeit, auch entstanden. „Ein paar Leute, vor allem Studenten, haben auf Facebook über die Affäre diskutiert und überlegt, ob man dagegen nicht auf die Straße gehen muss. Das Ergebnis war, dass 5.000 Menschen zu der Kundgebung gekommen sind.“ Mehr als 12.000 „Likes“ hat die Seite Kauza Gorila unterdessen gesammelt. Krempaska, die ein Studienjahr an der renommierten Universität Science Po in Paris absolviert hat und heute bei einer Anti-Rassismus-Organisation arbeitet, übernahm die Pressearbeit. Nach den ersten Erfolgen der Bewegung wuchs der Druck auf die Organisatoren, „jeder wollte mitreden und auf dem Podium stehen“, schlaflose Nächte folgten. Als linke Bewegung will Krempaska die Proteste nicht verstanden wissen – auch wenn sie selbst sich durchaus als Linke versteht. „Wir wurden alle viel zu lange belogen.“

Die Forderungen der Demonstranten sind schnell aufgezählt: Aufklärung der Gorilla-Affäre, Rücktritt der involvierten Politiker, Durchleuchtung der Parteifinanzierungen. Aber eigentlich gehe es mittlerweile um viel mehr, sagt Krempaska und reiht sich in den Chor der #occupy-Bewegung ein, der seit Wochen schon landauf, landab erschallt: „Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit und nicht acht Stunden am Tag für einen Hungerlohn arbeiten, während es sich die alten Eliten bequem richten.“

Kurz vor Parlamentswahl

Das politische System in dem 5,5-Millionen-Einwohner-Land scheint jedenfalls nachhaltig erschüttert. Die Christdemokraten von Ministerpräsidentin Iveta Radicova und Parteichef Mikulas Dzurinda, der von 1998 bis 2006 Regierungschef war und im Mittelpunkt der Gorilla-Affäre steht, könnten Umfragen zufolge unter die Parlamentshürde von fünf Prozent fallen. Zwar darf Dzurindas Nachfolger Robert Fico mit seiner sozialdemokratischen Smer-Partei auf eine satte Mehrheit hoffen, aber auch der damalige Oppositionschef wird in den Gorilla-Akten genannt. Die wirklichen Profiteure der Aufdeckung der Affäre dürften andere sein. Eine Gruppierung namens „99%“ kommt in den Umfragen auf fast sieben Prozent, die „Partei der gewöhnlichen Leute“, eine Abspaltung der marktradikalen SaS-Partei, auf neun. Krempaska glaubt ihnen allen nicht. „Wer in den vergangenen zehn Jahren in der Politik war, muss von den Vorgängen gewusst haben.“ (flon, derStandard.at, 17.2.2012)

http://derstandard.at/1328508058373/Gorillas-haben-unsere-Bananen-gefressen

„Gorilla“-Skandal löst Polit-Beben aus
Renata Kubicová aus Bratislava, 12. Februar 2012 17:50

Foto: reuters/radovan stoklasa

Im Zentrum von Bratislava demonstriert ein Slowake mit der Maske eines Gorillas gegen den durch eine gleichnamige Abhöraktion aufgedeckten Korruptionsskandal.
In der Slowakei dauern die Massenproteste gegen den Korruptionsfilz in Politik und Wirtschaft an

Nach der jüngsten Demonstration in Bratislava, wo am Freitag bei klirrender Kälte tausende Bürger auf die Straße gingen, und ähnlichen Aktionen in mehreren anderen Städten sollen weitere Kundgebungen folgen. „Gorillas hinter Gitter“ und „Wir haben genug von Korruption“ lauten die Parolen der Demonstranten.
Den Zorn der Slowaken haben mutmaßliche Protokolle des Inlandsgeheimdienstes SIS ausgelöst, die kurz vor Weihnachten von Unbekannten im Internet veröffentlicht wurden. Die Abhörprotokolle, bekannt geworden unter dem Namen Gorilla-Akte, könnten nämlich definitiv beweisen, was viele Bewohner schon längst vermuteten: Staat und Politiker sind durch und durch korrupt.

Innenminister Daniel Lipšic von den Christdemokraten (KDH) hat bereits bestätigt, dass es eine legale Abhöraktion unter dem Namen Gorilla 2005/ 2006, also gegen Ende der zweiten Regierung von Mikuláš Dzurinda (Slowakische Demokratische und Christliche Union / SDKU), tatsächlich gab. Das Interesse der Geheimdienstagenten richtete sich dabei auf eine konspirative Wohnung in Bratislava, in der sich einer der mächtigsten Finanzmagnaten des Landes, Jaroslav Hašèák von der Finanzgruppe Penta, mit prominenten Regierungsmitgliedern und Staatsbeamten getroffen haben soll, um Provisionen und Bestechungsgelder für die „richtigen“ Privatisierungsentscheidungen und Erteilung staatlicher Aufträge zu besprechen.

Alle wussten Bescheid

Nicht nur das Ausmaß der Korruptionsverflechtungen, in die offenbar nahezu alle relevanten politischen Parteien verstrickt waren, die sagenhaften Bestechungssummen und der enorme Einfluss mächtiger Investmentgruppen auf die Leitung des Staates sind für viele Slowaken erschreckend. Noch mehr ist es die Tatsache, dass so gut wie alle Spitzenpolitiker sichtlich schon jahrelang über „Gorilla“ Bescheid wussten, aber ausnahmslos wegsahen. So sollen der damalige Premier und heutige Außenminister Dzurinda wie auch Polizeispitzen schon 2006 Informationen über die Ergebnisse des „Gorilla“-Lauschangriffs erhalten haben. Und zuletzt stellte sich heraus, dass Jaroslav Hašèák öfter auch Gast der jetzigen Premierministerin Iveta Radièová (SDKU) in deren Privathaus war.

Während die politischen Eliten bei der ersten Protestwelle Ende Jänner noch großteils versuchten, den Fall zu bagatellisieren, wird dies jetzt immer schwieriger. Erstmals seit der Wende 1989 gehen nämlich die Slowaken, die traditionell als Protestmuffel gelten, in derartigen Massen auf die Straße, mobilisiert durch eine Gruppe junger Leute auf Facebook.

Bei den Parlamentswahlen am 10. März erwarten Analytiker eine dramatisch niedrige Wahlbeteiligung. Profitieren könnten neue Kleinparteien. Der Wahlsieger steht laut jüngsten Umfragen schon fest: Die sozialdemokratische Smer (Richtung) von Expremier Robert Fico, die zur Zeit der „Gorilla“-Aktion in Opposition war und deshalb relativ unbeschädigt dasteht, könnte sogar die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen. Die rechtskonservativen Parteien der bisherigen Regierungskoalition, vor allem die SDKU, liegen hingegen nur noch knapp über der Parlamentshürde von fünf Prozent. (DER STANDARD-Printausgabe, 13.02.2012)

http://derstandard.at/1328507557059/Gorilla-Skandal-loest-Polit-Beben-aus

Protestseite: http://www.facebook.com/gorila.slovakia?sk=wall

 

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