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11. Februar Protesttag gegen ACTA: Widerstand wächst – Aktionen am Samstag in vielen deutschen Städten, in Frankreich, Polen, Großbritannien, Bulgarien, Portugal, Kanada, Österreich und vielen weiteren Ländern – Der Link für die Aktionsübersicht: Nach Polen hat auch Tschechien den Ratifizierungsprozess gestoppt – Grundrecht auf Inforamtionsfreiheit gefährdet!

Februar 8, 2012


Wo gibt es Proteste; Übersicht auf: http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page

Der Widerstand gegen das neue Urheberrechtsschutzabkommen ACTA (Anti-counterfeiting Trade Agreement) wächst: Die Gegner rufen zu europaweiten Protesten an diesem Samstag auf, und auch außerhalb Europas sind Kundgebungen geplant. Allein in Deutschland sind Demonstrationen in über 50 Städten angekündigt. 
 
Das internationale Abkommen, das im Januar von der EU unterzeichnet wurde, soll die Urheberrechte im Internet besser schützen. Illegales Herunterladen von Filmen und der Verkauf von Plagiaten im weltweiten Netz sollen durchACTA verhindert werden.
 
Doch nicht nur die Internetgemeinde geht auf die Barrikaden, sowohl auf der Straße als auch durch Hackerangriffe auf Webseiten von Regierungen. Datenschützer und viele Politiker haben ebenfalls ihre Bedenken. Polen und Tschechien stoppten nach den Protesten den Ratifizierungsprozess, weil sie die Beratungen über das Abkommen für nicht ausreichend halten und bürgerliche Grundrechte und Informationsfreiheit gefährdet sehen. 
 
In Europa hat das Europäische Parlament noch ein Wörtchen mitzureden, die Abstimmung über das Abkommen ist im Juni geplant. Auch die nationalen Parlamente müssen das Abkommen noch ratifizieren.

http://de.euronews.net/2012/02/08/protestwelle-gegen-acta-urheberrechtsabkommen-/

ACTA Deutschland: Demonstrationen “Stop ACTA” nehmen Form an

By Newscentral on 8. Februar 2012 16:33 in Deutschland, Featured, Politik / 2 comments

ACTA Deutschland: “Stop ACTA”-Bewegung wappnet sich für Demonstrationen am 11. Februar – Die Gegner des Urheberrechtsgesetzes „ACTA“ können erste Erfolge vermelden.

So wird Polen das umstrittene Urheberrechtsgesetz nicht unterzeichnen.
Deutschland: ACTA Demonstrationen am 11. Februar

Auch Tschechien will vorerst auf eine Ratifizierung des Vertragswerkes verzichten. Derweil formieren sich auch in Deutschland die Gegner des Gesetzes.

Für Samstag den 11. Februar haben ACTA-Gegner in Deutschland zu einer bundesweiten Demonstration aufgerufen.

Auf der Webseite der ACTA-Aktivisten wiki.stoppacta-prtest.info stellen die ACTA-Gegner nicht nur ihre Aktionen im Einzelnen vor, sondern Interessierte, welche an der Demonstration teilnehmen wollen, können dort auch erfahren, ob in ihrer Stadt oder in einer der Nachbarstädte eine Demonstration stattfindet.

In Berlin wird ebenso demonstriert wie in Erfurt, Eisenach und Dresden. Aber auch im rheinischen Neuss und an der Kieler Förde sowie in München und vielen weiteren Städten kommt es zu Demonstrationen.
ACTA-Gegner: Grundrechtsverletzung

Das ACTA-Abkommen oder ausgeschrieben, als “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” bezeichnet, stellt einen Gesetzentwurf dar, welcher vor Produktpiraterie im Netz schützen soll.

Kritiker sehen durch das Gesetz den Schutz der Privatsphäre betroffen. So sollen dem Gesetzentwurf nach Internetanbieter den Datenverkehr ihrer Kunden überwachen, um Missbrauch in Bezug auf etwaige illegale Downloads feststellen zu können.

Kritiker sehen indes die Gefahr für eine mögliche Zensur des Internets gegeben.

Zudem könnte bei Inkrafttreten des ACTA-Abkommens das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ebenso betroffen sein wie das Grundrecht des Brief- und Telekommunikationsgeheimnis.

Weitere News: SOPA / PIPA Protest: Abstimmung über Internetzensurgesetz verschoben
“Stop ACTA”: Profitiert die Piratenpartei in Deutschland?

Neben Deutschland kommt es am 11. Februar auch in Frankreich, Polen, Großbritannien, Bulgarien, Portugal, Kanada, Österreich und vielen weiteren Ländern zu den “Stop ACTA”-Protestkundgebungen.

Nutznießer der ACTA-Demonstrationen dürfte in Deutschland abermals die Piratenpartei sein, für die das ACTA-Abkommen ein willkommenes Wahlkampfthema im Saarland und in Schleswig-Holstein sein dürfte.

Auch bundesweit dürfte das ACTA-Abkommen den Piraten weiter Auftrieb in der Wählergunst verleihen. Es bleibt abzuwarten, wie viele Menschen sich weltweit an den Demonstrationen am 11. Februar beteiligen.

Davon dürfte letztlich auch der Erfolg der “Stop ACTA”-Proteste abhängen.

http://www.newscentral.de/acta-deutschland-demonstrationen-stop-acta-3643

From → Acta, protest

One Comment
  1. WHY NOT permalink

    Auch wenn ACTA vom Tisch zu sein „scheint“, jetzt heisst die selbe Idee IPRED + IPRED2, genau das Selbe in Schwarz. AUFPASSEN die lassen nicht locker !

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