Skip to content

Occupy Rumänien! Rumänen erreichen mit den Protesten gegen soziale Kürzungen den Rücktritt der Regierung – Auch ein Erfolg der weltweiten Occupyproteste! Arrogante Elite ignorierte seite Jahren die Forderung der Bürger nach einem Dialog über die Gestaltung des Landes und erklärte es gäbe keine Alternative zu ihrem Kurs: Rumänen emfinden eine Entwürdigung! Das Fehlen von Kommunikation vertieft Korruption, Macht- und Geldgier, die ökonomischen Gegensätze, die Inkompetenz von Behörden. Die Nichtregierungsorganisation Asociatia Pro Democratia sieht die Proteste auch im internationalen Zusammenhang: Die in Spanien demonstrierenden arbeitslosen Jugendlichen, die Occupy-Bewegung, das Wutbürgertum und auch die Demonstrationen in Moskau haben seiner Ansicht nach ihre Spuren in Bukarest hinterlassen.

Februar 6, 2012

Rumäniens Regierung knickt ein
Rücktritt nach Dauerprotest gegen Sparmassnahmen
Bukarest: Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten und der Regierung. (Bild: Reuters/ Radu Sigheti)
Die rumänische Regierung ist unter dem Druck von Strassenprotesten gegen die Sparpolitik zurückgetreten. Die Opposition fordert vorgezogene Neuwahlen. Der bisherige Justizminister soll eine Übergangsregierung bilden.

(afp/dpa)

Der rumänische Regierungschef Emil Boc hat am Montag den Rücktritt seiner Regierung bekanntgegeben. Boc erklärte den Rücktritt in einer live im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. Mit dem Entscheid wolle er «die politische und soziale Situation im Land entspannen». Die Mitte-rechts-Regierung hatte laut Umfragen zuletzt das Vertrauen der Bevölkerung verloren.

Boc forderte das Parlament auf, baldmöglichst eine neue Regierung zu wählen. Beobachter rechnen damit, dass ähnlich wie zuvor in Griechenland und Italien ein Technokrat die Führung der Regierung übernehmen könnte. Die Opposition fordert vorgezogene Neuwahlen. Bisher war die Parlamentswahl für den November geplant.
Von aussen verordnete Sparmassnahmen

Seit Januar waren in Bukarest und auch in weiteren Städten über Wochen Zehntausende von Menschen zum Protest gegen die Regierung auf die Strasse gegangen. Die Demonstranten forderten auch den Rücktritt von Präsident Traian Basescu. Der Protest richtet sich gegen Kürzungen im Sozialbereich und die rigide Sparpolitik. Diese wurde seit 2010 im Gegenzug für ein Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union verfolgt.

Nachdem es im Anschluss an Proteste zu Ausschreitungen gekommen war, hatte Aussenminister Teodor Baconschi die Demonstranten heftig angegriffen, woraufhin sich Boc gezwungen sah, ihn zu entlassen und sich bei der Bevölkerung für die «Entgleisungen» zu entschuldigen. Baconschi hatte den Demonstranten Vandalismus vorgeworfen und «von gewalttätigen und ungeeigneten Primitiven» gesprochen.
Justizminister soll Übergangsregierung führen

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Emil Boc soll der bisherige Justizminister Catalin Predoiu vorläufig die Regierungsgeschäfte führen. Präsident Traian Basescu ernannte den 43-Jährigen am Montag.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/rumaeniens_regierung_ruecktritt_boc_1.14838879.html

Würde und Wut
Warum die Rumänen auf die Strasse gehen
Ein Demonstrant läuft an einer Feuerbarrikade vorbei. (Bild: Reuters)

Markus Bauer ⋅ Diesmal floss der Verkehr normal. Der Protest war viel kleiner als die Nacht zuvor. Die Menschen beim Theater waren einige hundert (das Trottoir war frei), und sie schienen eine Show zu bieten, für die, die filmten. Es war ein Ereignis für das Fernsehen. Die Älteren von der Nacht davor waren diesmal zu Hause geblieben, erkältet und von Arthritis geplagt. Für Philip O’Caillaigh, Autor mit gälisch klingendem Namen in einer Sonderausgabe der Bukarester Kulturzeitschrift «Observator Cultural», waren die fortwährenden Proteste auf den Strassen der Hauptstadt gegen die Regierung und den Staatspräsidenten nur ein Medienereignis ohne Kohärenz: «Die grosse Mehrheit der Menschen kam – wie ich – aus Neugier, weil sie im Fernsehen sah, dass das rumänische Volk die Nase voll hat und etwas tat, um diesen Zustand auszudrücken.» Aber der Hinweis auf die abnehmende Zahl der Protestierer täuschte: Bis zum Sonntag, 22. Januar, stieg ihre Zahl zeitweise an, und nicht nur in Bukarest, auch in anderen grossen Städten wie Iasi, Temeswar, Cluj gingen bei empfindlicher Kälte täglich bis über tausend Rumänen auf die Strasse, um mit unterschiedlichen Losungen ihren Protest zu artikulieren.

Was wegen der sensationsträchtigen Bilder aus Bukarest von sich mit der Polizei prügelnden Demonstranten international sofort grosse Aufmerksamkeit erregte, ist Ausdruck eines sich seit Jahren aufbauenden Unmuts über die gesellschaftlichen Zustände in Rumänien. Dass es sich weniger um eine von einflussreichen Medienmoguln mit ihren TV-Sendern durch Live-Übertragungen manipulierte Masse handelt als um die Artikulation tiefsitzender Unzufriedenheit, lässt sich auch an dem kaum nennenswert erscheinenden Anlass ausmachen: Im Fernsehen erklärte der Arzt Raed Arafat, Gründer der Notarztambulanz Smurd und zum Staatssekretär im Gesundheitsministerium aufgestiegener Spezialist, dass er die Notfallmedizin durch ein geplantes neues Gesetz geschwächt sehe. Prompt liess Präsident Basescu erkennen, dass er auf eine weitere politische Aktivität des gebürtigen Syrers keinen Wert lege, woraufhin Arafat zurücktrat. Einmal mehr hatte Basescu in die Regierung des Ministerpräsidenten Emil Boc direkt eingegriffen. Wegen der hohen Akzeptanz des Smurd kamen nun Emotionen in der Bevölkerung hoch, die sich spontan in Solidaritätsdemonstrationen äusserten und dann in Anti-Basescu-Protest übergingen. Wiewohl Raed Arafat bald wieder seinen Posten einnahm, gingen die Proteste weiter.

Das Bild der Protestierer ist ein wenig geschlossenes, sie lehnen jede Vereinnahmung durch sich anbiedernde Politiker ab. An der Basis steht die seit Jahren erhobene Forderung nach dem Dialog der Politiker mit den Wählern über die Gestaltung des Landes. Viele einfache Bürger sehen sich in ihrer Würde verletzt, wenn mit Berufung auf die aus der internationalen Finanzkrise resultierenden Notwendigkeiten tief in die sozialen Gefüge eingreifende Gesetze keiner Diskussion mehr unterliegen. Carmen Musat, Chefredaktorin des «Observator Cultural», sieht das entscheidende Versagen Basescus und der politischen Klasse in ihrem Hochmut. «Die Menschen haben genug vom Traseismus (beliebiger Wechsel zwischen den Parteien), von der Demagogie und der Leichtigkeit, mit der Politiker heute dieses sagen, morgen etwas ganz anderes.» Aus dem Mangel an realer Kommunikation vertiefen sich Korruption, Macht- und Geldgier, die ökonomischen Gegensätze, die Inkompetenz von Behörden. Ein förmlicher Hass auf Basescu, den ja viele noch 2004 zu Beginn seiner ersten Amtszeit als liberalen antisozialistischen Politiker begrüssten, ist allgegenwärtig. Von der anfänglichen Unterstützung des Präsidenten durch Intellektuelle ist im Jahr fünf der EU-Mitgliedschaft immer weniger zu bemerken.

Cristian Pirvulescu von der Nichtregierungsorganisation Asociatia Pro Democratia sieht die Proteste auch im internationalen Zusammenhang: Die in Spanien demonstrierenden arbeitslosen Jugendlichen, die Occupy-Bewegung, das Wutbürgertum und auch die Demonstrationen in Moskau haben seiner Ansicht nach ihre Spuren in Bukarest hinterlassen. Einen ersten Erfolg gibt es für die Demonstranten zu vermelden: Am 23. Januar wurde der stellvertretende Parteichef der Liberalen, Baconschi, als Aussenminister entlassen, da er sich sehr abfällig über die Protestierer geäussert hatte. Die Protestwelle könnte dadurch weiteren Auftrieb erhalten. In Iasi hielt ein junger Demonstrant ein selbstgemaltes Plakat hoch, auf dem stand: «Schaltet den Fernseher ab, demonstriert mit!»

http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/wuerde_und_wut_1.14771332.html

Schreibe einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: