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Elmar Altvater: Zerstobene Verheißungen: Finanz- und Naturkrisen 20 Jahre nach Rio – Die Vorbereitung auf die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (kurz: Rio plus 20), die vom 20.-22. Juni 2012 in Rio de Janeiro stattfindet, ist in vollem Gang.

Februar 6, 2012

Mittlerweile ist die Vorbereitung auf die Konferenz der Vereinten Nationen über
nachhaltige Entwicklung (kurz: Rio plus 20), die vom 20.-22. Juni 2012 in Rio de
Janeiro stattfindet, in vollem Gang. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht neue
Dokumente präsentiert werden, die in den Konferenzprozess eingespeist werden
wollen. Doch zeigen sich große weiße Flecken auf der „Straßenkarte nach Rio“.
Viel ist die Rede davon, mit Grüner Ökonomie und nachhaltiger Entwicklung jetzt
endlich Ernst machen zu wollen, wenig jedoch davon, welche weltwirtschaftlichen
Rahmenbedingungen und Strukturreformen es dazu braucht. Überhaupt
nicht thematisiert werden die Zusammenhänge und Verknüpfungen zwischen
den aktuellen Finanzkrisen und der sich verschärfenden Umweltkrise. Allenfalls
wird danach gefragt, wie Klimaschutz und Umweltpolitik mit dem Finanzsystem
kompatibel zu machen wären. Wie sich Finanzkrisen und Umweltkrisen 20 Jahre
nach Rio gegenseitig verstärken, ist das Thema von Elmar Altvater. In Zeiten der
Globalisierung, so sein Fazit, lassen sich Alternativen nur dann finden, wenn die
multiple Krise in ihrem systemischen Zusammenhang analysiert wird.

Zerstobene Verheißungen: Finanz- und Naturkrisen 20 Jahre nach Rio

Vor gut zwei Jahrzehnten begann
nach dem Ende des real
existierenden Sozialismus die
Serie von Weltkonferenzen, darunter
auch als eine der ersten 1992 die UNKonferenz
zu Umwelt und Entwicklung
(UNCED) in Rio de Janeiro, mit denen
der nach 1989 „Einen Welt“ ein Rahmen
globaler Politikgestaltung gegeben
werden sollte. „Menschliche
Entwicklung“ sollte durch „Global Governance“
gefördert werden. Sogar die
Transnationalen Konzerne sollten als
große „Global Player“ im Rahmen
eines „Global Compact“ zu „Corporate
Social Responsibility“ veranlasst werden.
Der Schutz der Menschenrechte,
größere Gleichheit der Einkommen
und Lebenschancen, menschliche Sicherheit
durch den Schutz öffentlicher
Güter, darunter in erster Linie der natürlichen
Umwelt, waren das erklärte
Ziel. Die globalisierte Welt sollte eine
gerechte Welt werden, in der auch zukünftige
Generationen noch „gut leben“
könnten.
Falsche Versprechen
Doch die Versprechen waren falsch, und
die Erwartung war naiv. Kaum ein Jahrzehnt
nach dem Ende des Kalten Krieges
wurde der Krieg gegen den Terrorismus
eröffnet, und Hunderttausende sind darin
bis heute umgekommen. Die Folter
ist in „postmodernen“ Zeiten in die globalisierte
Welt zurückgekehrt. Der
Mensch als nackte, rechtlose Kreatur
(als „homo sacer“) ist nicht Geschichte,
keine monströse Ausnahme, sondern in
Guantanamo legalisiert. Die Globalisierung
der Märkte, insbesondere der Finanzmärkte,
ermöglichte den Finanzmarktakteuren,
mit Finanzinnovationen
hohe Gewinne zu machen, damit aber
auch die prinzipielle Instabilität von Finanzmärkten
enorm zu steigern und eine
Welle von Finanzkrisen, eine verlustreicher
als die andere auszulösen. Nach
der Asienkrise von 1996, die Russlandkrise
1998, die Argentinien-Krise 2000,
die New Economy-Blase 2001, dann die
Subprime-Immobilienkrise bis 2007, die
Bankenkrise mit dem Höhepunkt der
Lehman-Pleite 2008, schließlich die verheerende
Staatsschuldenkrise in Europa
seit 2010 und die Währungskrise, die
sich mehr und mehr zu einer globalen
Hegemonialkrise zuspitzt.
Zur Bewältigung der daraus resultierenden
Konflikte reichen die Maßregeln
der „global governance“ oder der vom
Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung
Globale Umweltveränderung
(WBGU) entworfene „Gesellschaftsvertrag
für eine Große Transformation“
nicht. Um den Primat der Politik herzustellen
oder um gar einen globalen Gesellschaftsvertrag
zu schließen, müssten
die Märkte, vor allem die Finanzmärkte,
„entwaffnet“, also politischen Regeln
strikt unterworfen werden. Wenn dies
nicht geschieht, sorgt die ökonomische
Krise ebenso wie der von der EU beschlossene
„Krisenmechanismus zur
Wahrung der Finanzstabilität“ dafür,
dass die Umverteilung von unten nach
oben fortgesetzt wird wie schon in den
Jahrzehnten zuvor. Nicht eine gerechtere
Welt ist das Ergebnis, sondern eine
zutiefst gespaltene Welt.
„Die Globalisierung gerecht gestalten“
ist angesichts der empirischen Befunde
über Einkommensverteilung, Beschäftigungsentwicklung,
Umweltverbrauch
und eingedenk der schweren Krise, in
der sich insbesondere der Euroraum befindet,
entweder ein Hohn, über den „die
Hühner lachen“, oder die Aufforderung,
die Verhältnisse grundlegend umzuwälzen.
Aber weder das eine, noch das andere
steht irgendwo auf der Agenda;
Hühnerhof und Revoluzzertum sind gleicherweise
fernliegend. In Europa sind
vielmehr alle Energien und Fantasien darauf
gerichtet, die schwere Finanzkrise
zu überwinden und sich vor der heraufziehenden
Energie- und Klimakrise zu
schützen. Die Krise der Biodiversität und
daher der Evolution des Lebens wird von
uns wahrgenommen, wenn die Milliarden
Hungrigen protestieren und dann
und wann rebellieren.
Ansteckungsgefahr
Im Jahre 2010 war es Irland, das sich zunächst
gegen europäische Hilfe zur Bewältigung
der Finanzkrise des Landes
sträubte, dem aber dann 85 Mrd. € aus
dem Rettungsfonds von 750 Mrd. geradezu
aufgedrängt wurden. Denn eine
Staatspleite war abzuwenden, die auch
in Portugal, Spanien, Griechenland, Belgien
und Italien drohte. Principiis obsta!
Die Finanzkrise war inzwischen von
Asien und Lateinamerika, eine verheerende
Heerstraße durch den US-Immobiliensektor
nehmend, als Staatsschuldenkrise in Europa angelangt und
drohte, den Euro zum Absturz und das
„europäische Haus“ zum Einsturz zu
bringen.
Globalisierung steigert die wechselseitige
Abhängigkeit. Die Gefahr des „contagion“,
der Ansteckung mit den gefährlichen
Krisenkeimen, ist groß, zumal die
neoliberalen Quacksalber nur Rezepte
kennen, mit denen die in einer Marktwirtschaft
unvermeidliche Verwundbarkeit
nicht geheilt werden kann.
Also bleiben nur die von der öffentlichen
Hand garantierten hunderte von Milliarden
Euro. Diese dienen freilich zu allererst
den als „systemrelevant“ erklärten
europäischen Großbanken. Faule bzw.
„toxische“ Papiere, die die Banken
selbst im globalen Spielkasino „originiert“
haben, werden in „bad banks“ entsorgt.
Bürgschaften werden ausgeteilt,
und das verspekulierte Haftungskapital
wird ersetzt.
Das Hilfspaket entpuppt sich also als eine
Aktion zur Rettung der großen Banken,
es hat einen haut gout der Korruption und
des Betrugs, zumal mit den großen Banken
die großen Vermögen gesichert werden,
die bei ihnen diskret lagern und mit
denen sie rentierlich zu Gunsten der
Geldvermögensbesitzer „arbeiten“. Sie
drehen mit Regierungsunterstützung das
ganz große Rad der Spekulation, und sie
überrollen damit ganze Länder und Gesellschaften,
die nun ihre öffentlichen
Schulden haben so sehr ausweiten müssen,
dass selbst große Länder im Euroraum
über den Rand der Zahlungsunfähigkeit
in den Abgrund, in den der
seinerzeitige Finanzminister Steinbrück
2008 nach der Lehman-Pleite geschaut
hatte, stolpern können.
Bewährter Finanzmechaniker des in Europa
beschlossenen Krisenmechanismus
ist der Internationale Währungsfonds
(IWF), zu Hilfe gerufen von den EU-Gewaltigen,
insbesondere von der deutschen
und französischen Regierung. Der
IWF hat schon in seinem in den 1980er
Jahren ausgearbeiteten Regelwerk zur
Bewältigung der Schuldenkrise – damals
der „Dritten Welt“ – von den Schuldnerländern
ein hartes Austerity-Regime der
Kürzungen im Sozialetat, der Währungsabwertung
zur Erhöhung der Exporteinnahmen
und der Senkung von Lohnkosten
verlangt – und durchgesetzt. Das
sollte im Konsens geschehen, im „Konsens
von Washington“. An diesem Konzept
waren neben IWF und Weltbank die
US-Regierung, die Wall Street-Banken,
die Think Tanks in Washington beteiligt.
Dieser Konsens hat bis heute in den damit
traktierten Ländern einen bösen
Klang. Denn die Finanzmarktakteure haben
Staaten und Gesellschaften in Geiselhaft
nehmen können und den Krisenmechanismus
als Umverteilungsmaschine
von unten nach oben, von Schuldnern zu
Gläubigern, von Steuerzahlern zu als
„systemrelevant“ erklärten Finanzinstituten
in Gang gesetzt.
Der Konsens war immer schon faul,
auch in den 1980er Jahren, als er erfunden
wurde. Heute ist das erst recht so,
gerade in Europa. Das sowieso brüchige
„europäische Sozialmodell“ wird abgerüstet,
die „europäische Wirtschaftsregierung“
als deutsch-französisches Diktat
gestaltet, die Ungleichgewichte
zwischen den Partnerländern im Euroraum
aber bleiben.
Die Krise auf dem „Peak
everything“
Und das ist nicht alles. Denn die
schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise
seit Beginn der 1930er Jahre findet auf
einem „Gipfel“ statt, auf dem „Peak
everything“ (Heinberg 2007): d.h. in
Sichtweite der schwindenden Reserven
von Öl und von anderen Rohstoffen, bedroht
von „ungewöhnlichen Wettereignissen“
infolge der heraufziehenden Klimakatastophe
und von immensen und
zwar irreversiblen Verlusten an Biodiversität.
Die Versorgung von Milliarden
Menschen mit Nahrungsmitteln ist nicht
mehr gesichert, der Hunger treibt sie,
wie man auch in den reichen Industrieländern
beobachten kann, an die Abfallcontainer
auf der Straße, die sie nach
Wertstoffen durchwühlen, oder zum Protest
auf die Straße und Plätze wie in der
arabischen Welt. Dabei weiß heute niemand,
wie die globalen Öko- und Sozialsysteme
reagieren, wenn der CO2-Eintrag
in die Atmosphäre auch in Zukunft
entgegen den Abkommen nach Rio
1992 und Kyoto um jährlich 6 Prozent
zunimmt, wie im Jahr 2010.
Über den Hunger in der Welt kann man
nicht mehr sprechen, ohne sich mit den
„Finanzinnovationen“ der Finanzmärkte,
mit der Spekulation auf steigende Nahrungsmittelpreise
zu beschäftigen. Klimapolitik
kann man mit marktbasierten Instrumenten
nicht machen, ohne sich über
die verwendeten Finanzprodukte (CO2-
Zertifikate) und über die damit angeheizte
Finanzspekulation zu unterhalten. Öl-
Futures erlauben die Spekulation auf die
zukünftige Ölpreisentwicklung. Die Finanzinnovationen
der vergangenen Jahrzehnte,
in denen die Finanzmärkte liberalisiert
und daher globalisiert worden sind,
haben dazu beigetragen, dass die Renditen
der Finanzinvestoren ebenso extrem
gesteigert worden sind wie der Schuldendienst,
der an die Geldvermögensbesitzer
abzuführen ist. Auch nicht-finanzielle
Einkünfte, also Löhne und Gehälter, sind
weit hinter den Nicht-Arbeitseinkommen
zurückgeblieben. Die Einkommensschere
hat sich geöffnet, wie der IWF oder das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) und die OECD im Dezember
2011 mit entsprechenden empirischen
Daten darlegen.
Es ist also ein empirisches Faktum, dass
während der Jahrzehnte der Globalisierung
die Ungleichheit in der Welt nicht
kleiner, sondern größer geworden ist. Ja,
sie ist so viel größer geworden, dass sie
als ungerecht empfunden wird. Dafür ist
auch die Gier verantwortlich, die einzelne
Finanzmanager hat jede Rücksicht
auf gesellschaftliche Normen vermissen
lassen, vom Anstand des „ehrbaren
Kaufmanns“ bis zur Rücksichtnahme auf
eine Ausgeglichenheit der Belastung
von Bürgerinnen und Bürgern. Besonders
übel wird die Gier auch deshalb
wahrgenommen, weil sie so völlig unangebracht
und unverständlich ist – angesichts
der vielen Peaks, die von geplünderten
Ressourcen künden, und
angesichts der drohenden Klimakatastrophe,
die die Richtung der Evolution
des Lebens nachhaltig verändern wird
(Altvater 2010).
„Mutter aller Krisen“: Westliches
Produktions- und Konsummodell
Gesellschaften kollabieren nicht, wenn
sie in eine schwere ökonomische und finanzielle
Krise geraten. Im Gegenteil, die
ökonomischen Krisen sind eine Art
„Jungbrunnen“ des Systems; Joseph A.
Schumpeter spricht ihnen die Kraft der
„schöpferischen Zerstörung“ zu. Die
Rentabilität des Kapitals wird gesteigert
und seine soziale und politische Herrschaftsbasis
erneuert.
Bei den menschengemachten Naturkatastrophen
ist das anders. Diese Zerstörungen
sind nicht reversibel, und ihnen
folgt keine schöpferische Großtat. In der
bisherigen Menschheitsgeschichte blieben
in den ökologischen Katastrophen
regionale oder lokale Kulturen auf der
Strecke; die Gesellschaften auf den Osterinseln
verschwanden, die Kulturen
der Maya oder der Inka auch (vgl. Diamond
2006). In Zeiten der Globalisierung
jedoch haben alle regionalen Krisenerscheinungen
eine globale Reichweite;
ein globaler Kollaps von Klima, Energieversorgung
und Biodiversität und daher
der Produktion von Nahrungsmitteln
hätte nicht nur monetäre Verluste wie in
der Finanzkrise zur Folge, sondern die
Zerstörung menschlicher Lebensbedingungen,
die Vernichtung von Menschenleben.
Die Industrieländer sind dafür hauptverantwortlich,
dort befindet sich das Epizentrum
der globalen Systemkrise, da
residiert „die Mutter aller Krisen“: das
Konsum- und Produktionsmodell der
westlichen kapitalistischen Metropolen.
Es verlangt hohe Zuwachsraten der Produktivität,
ist auf Massenproduktion,
folglich auf Massenkonsum ausgelegt.
Es werden massenhaft Rohstoffe, fossile
Energie, Landflächen verbraucht. Die Biodiversität
wird monokulturell reduziert.
Das sind Prozesse, die gemeinhin als
Preis der „Globalsierung“ gelten.
Zugleich sind die Industrieländer die
Machtzentren der globalisierten kapitalistischen
Welt und hätten daher das Potential,
der umfassenden Krise von Finanzen
und Wirtschaft, von Natur und
Gesellschaft entgegen zu steuern. Doch
werden zwar mit eiligen politischen Interventionen
und mit viel Geld die Feuer
im Finanzsektor zu löschen versucht,
doch sie glimmen weiter und ein kleiner
Windstoß bläst sie erneut zum großen
Flächenbrand an. So ist es 2011 geschehen,
nur drei Jahre nach der größten
Finanzkrise seit 80 Jahren, als die
Investment-Bank Lehman Brothers zusammenbrach.
Zur Bekämpfung der
Brände in der reproduktiven Realwirtschaft,
zur Schaffung von Arbeitsplätzen,
zur Abkühlung des Treibhauses
W&E-Hintergrund Februar 2012 3
Erde oder bei der Energie- und Nahrungsmittelversorgung
steht Geld hingegen
nur unzureichend zur Verfügung. Da
sind die bei der Rettung sog. systemrelevanter
Bankhäuser so freigiebigen Finanzminister
auf einmal knauserig.
Von der Finanzkrise der Privaten
zur Schuldenkrise der Staaten
Die Ursachen der tiefsten Finanzkrise in
der Geschichte des Kapitalismus reichen
bis in die 1970er Jahre zurück, als
nach dem Kollaps des Bretton-Woods-
Systems fixierter Wechselkurse die Finanzmärkte
liberalisiert und politische
Regeln systematisch dereguliert wurden.
Die weltweite Konkurrenz der Finanzstandorte
wird mit hohen Renditen
und Zinsen ausgetragen, so dass seit
dieser Zeit die Profite des Finanzsektors
sehr viel schneller wachsen als die „reale
Ökonomie“. Das gilt für die Finanztransaktionen
im Vergleich zu Welthandel
oder Direktinvestitionen ebenso wie für
Geldvermögensbestände oder Bankgewinne
im Vergleich zu den Profiten in der
„realen“ Ökonomie.
Die Logik des „schnellen Geldes“, also
Kurzfristigkeit der Planung, Unternehmensführung
gemäß dem Shareholder-
Value-Konzept und halblegale, manchmal
kriminelle Machenschaften bestimmen
nun das unternehmerische Handeln. Finanzinnovationen
haben die Gewinne zusammen
mit Prämien und Boni im Finanzsektor
in den siebten Himmel katapultiert.
Mit Hilfe der Hebelwirkung – eine mikroökonomisch
rationale Methode – haben die
Banken immer mehr Fremdkapital eingesetzt,
um ihre Gewinne (Renditen des Eigenkapitals)
zu steigern. Sie haben dabei
Risiken in Kauf genommen, die der Vorsicht
des „ehrbaren Kaufmanns“ Hohn
sprechen und sogar die vom „Baseler
Abkommen“ gesetzten Grenzen des
haftenden Eigenkapitals nicht mehr respektierten.
Man wich mit speziell für spekulative
Geschäfte gegründeten „Zweckgesellschaften“
in die schwarzen Löcher
der Weltwirtschaft, die Offshore-Finanzzentren
aus, wo die Aufsicht, sofern überhaupt
vorhanden, äußerst lax gehandhabt
wird. Gesamtwirtschaftlich ist das alles irrational,
da nun das Eigenkapital nicht
mehr reicht, um die Risiken abzusichern,
wenn diese denn eintreten. Und sie sind
eingetreten. Das ist eigentlich ein Fall für
den Konkursverwalter, doch kann man
das Bankensystem nicht einfach zusammenbrechen
lassen und sich – wie der
Kaiser Nero im brennenden Rom am Inferno
der ewigen Stadt – an den krachenden
Banken und dummen Gesichtern
der Ackermänner aller Finanzplätze
erfreuen.
Die gesamte Welt wird in den Krisenstrudel
gezogen. Es zeigt sich, dass Renditen
von 20% und mehr auf das Eigenkapital
bei realen Wachstumsraten von 1
bis 2% (und weniger) die Ökonomie
strangulieren und der Umwelt wegen
des hohen Energieverbrauchs und der
Auswirkungen der Emissionen auf das
Klima irreparablen Schaden zufügen und
die Welt in extrem reiche Prämien-, Boniund
Renditenbezieher und eine ebenso
extrem wachsende Masse armer und
schlecht ernährter, ja hungernder Menschen
spalten. Der Finanztsunami löst
nicht nur verheerende Finanzkrisen aus,
er zerstört gesellschaftliche Strukturen
und bringt immer wieder die sowieso
prekäre Machtbalance innerhalb der Nationen
und zwischen ihnen durcheinander.
Die Masseneinkommen bleiben in
diesem tollen Karussell zurück.
Doch da die unmäßig hohen Forderungen
des Finanzsektors real nicht dauerhaft
bedient werden können, erweisen sie
sich irgendwann als wertlos, die hohen
Vermögenswerte sind illusionär, weil niemand
die nach oben gejagten Finanzforderungen
auf Dauer zu bedienen vermag.
Das im Finanzsektor angelegte Kapital
ist, wie schon Marx analysiert hat, „fiktives
Kapital“. Es entsteht ein immenser
Abschreibungsbedarf auf verbriefte Forderungen,
den niemand genau beziffern
kann. Der IWF errechnete im Herbst 2009
2.800 Mrd. US-Dollar, die Commerzbank
gibt bis zu 7.800 Mrd. US-Dollar an. Was
ist fiktiv, was ist realistisch? Und wer
kommt für die Verluste auf?
Die Finanzkraft der Staaten ist nämlich
systematisch ausgehöhlt worden. Denn
Banken und Unternehmen haben im Verein
mit Beratungsinstitutionen, dem „wissenschaftlichen
Sachverstand“, Medien,
Rating-Agenturen und dem liberalen politischen
Mainstream einen Wettbewerb
um die niedrigsten Steuersätze (auf Kapital-
und Finanzeinkünfte) ausgelöst, so
dass in ganz Europa die Unternehmenssteuern
abgesenkt worden sind, in Irland
beispielsweise auf lächerliche 12,5%.
Das war lukrativ für alle Unternehmen,
und deshalb siedelten sich tausende auf
der grünen Insel an. Irland wurde als „keltischer
Tiger“ in den Himmel gelobt. Als
aber die Regierung gezwungen wird, ihren
Banken mit viel Geld, das sie nicht
hat, unter die Arme zu greifen, explodierte
das Staatsdefizit. In Irland lag das öffentliche
Defizit 2007 noch bei 0%, zwei Jahre
später, 2009 bei 14,4%. Für die Sozialisierung
der privaten Schulden müssen
nun die Bürger zahlen. Sozialleistungen
werden gekürzt, für die materielle Infrastruktur
stehen keine Mittel zur Verfügung,
viele öffentliche Güter werden nicht
mehr oder nur in minderer Qualität bereit
gestellt: Gesundheitsversorgung, Altersvorsorge
oder Bildung und Ausbildung
fallen der Finanzkrise zum Opfer.
Daher ist es verfehlt, die öffentliche Verschuldung
als ein Zeichen verantwortungslosen
Haushaltens zu interpretieren.
Sie ist vielmehr – Ironie der
Geschichte – das Gegenteil: eine perverse
Bedingung der Stabilisierung des
privaten Finanzsystems. Den Banken
geht es ja vor allem deshalb (noch) gut,
weil sie von den Zentralbanken (das sind
die theorienotorischen „lenders of last
resort“) Geld zu sehr günstigen Konditionen
erhalten, um es teuer an Staaten in
Finanznot zu verleihen. Das sind die
„borrowers of last resort“, ohne die keine
Finanzgeschäfte zu machen wären. Diese
bringen hohe Gewinne und Prämien
für die Manager, und es ist fast risikolos,
denn letztlich spannen die Mitgliedsländer
des Euroraums für die Staatsschulden
den Rettungsschirm des „Stabilitätsmechanismus“.
Kompatibel: Die Krisen des Naturverhältnisses
Den gibt es nicht gegen die inzwischen
desaströsen Folgen der Verbrennung fossiler
Energieträger. Deren Emissionen
konzentrieren sich als Treibhausgase in
der Atmosphäre. Der Konzentrationsgrad
ist von vorindustriellen ca. 280 ppm auf
heute etwa 390 ppm angestiegen. Das ist
bereits das Maximum, wenn der Temperaturanstieg
im Verlauf dieses Jahrhunderts
die Marke von 2°C nicht überschreiten
soll. Dieser Anstieg gilt als Grenze der
beherrschbaren Folgen des Treibhauseffekts,
aber er ist willkürlich festgelegt,
und möglicherweise liegt die Grenze der
Beherrschbarkeit tiefer. Für mindestens
80% der Treibhausgaskonzentration sind
die alten Industrieländer in Nordamerika
und Westeuropa verantwortlich. Auch
heute noch stammt der größte Teil der
Emissionen aus den Auspuffs und Schloten
der „reichen“ Länder.
Der Anstieg der Erdmitteltemperatur hat
bekanntlich größte Schäden zur Folge.
Diese reichen vom Abschmelzen der
Eiskappen an den Polen, dem Anstieg
des Meeresspiegels, von Überflutungen
küstennaher Gebiete, ausgedehnten
Dürren mit Wüstenbildung bis zu ungewöhnlichen
Wetterereignissen wie Hitzewellen
oder zerstörerischen tropischen
Stürmen und Überschwemmungen. Um
diese Schäden einzudämmen, muss der
CO2-Ausstoß radikal reduziert werden.
Ob dann aber das wirtschaftliche
Wachstum so gesteigert werden kann,
dass wieder Renditen von 20% auf Finanzpapiere
zustande kommen, ist mehr
als fraglich.
Fraglich ist auch die Geldbewertung der
Folgen des Klimawandels. Mit der Kalkulation
der Kosten des Klimawandels in
Euro oder US-Dollar wird implizit unterstellt,
dass die Schäden reversibel und
durch entsprechenden Geldaufwand zu
vermeiden oder, wenn sie denn geschehen
sind, zu beheben seien. Doch in
Geld lassen sich Umweltschäden oder
Veränderungen der Ökosystem erstens
nicht aufwiegen und zweitens nicht
rückgängig machen. Die sog. Internalisierung
externer Effekte bzw. von sozialen
Kosten wäre, wenn überhaupt, nur
möglich, wenn die Schäden (die externen
Effekte, die sozialen Kosten) nicht
kumulativ und auch nicht irreversibel
sind. Eine wirkliche Prävention ist nur
möglich, wenn das Energieregime von
der Quelle (der Extraktion des Öls aus
dem Boden) bis zur Senke (der Deponierung
der Treibhausgase in der Atmosphäre)
umgebaut wird.
Aber die Kalkulation der monetären Kosten
des Klimawandels und des Naturschutzes
hat den Vorteil, dass Geldvermögensbesitzern,
die auf der Suche nach
renditeträchtigen Anlagen sind, nun Rohstofffonds,
Öl-Futures, Derivate von Rohstoffwerten,
Fonds über Ackerfläche in
Afrika oder Lateinamerika oder Emissionszertifikate
(CO2-Zertifikate) angeboten werden können. Klima- und Umweltpolitik
werden mit der Finanzspekulation kompatibel
gemacht. Die Finanzspekulation
wendet sich Rohstoffen und Nahrungsmitteln
zu und übt so einen Einfluss auf
die Preise fossiler Energie für die Motoren
der Autos und auf die Preise von biotischer
Energie für die Ernährung von
Menschen sowie auf die Wirksamkeit von
Klimapolitik aus (vgl. Exner u.a. 2011).
Spekulative und – wie viele Beispiele zeigen
– auch kriminelle Akteure gewinnen
auf wenig regulierten Finanzmärkten einen
beträchtlichen Einfluss auf Klima-,
Energie- und Rohstoffpolitik und auf die
Ernährungssicherheit von Milliarden Menschen.
Das ist politisch verantwortungslos.
Den Spekulanten kann nicht die Zukunft
der Menschheit ausgeliefert werden.
Stau auf den Wegen aus der Krise
Wie kommt man aus der Krise heraus?
Anders als vor 80 Jahren gibt es den
keynesianischen Ausweg aus der Krise
nicht. Erstens ist die Zinssouveränität der
Zentralbanken in Zeiten der Globalisierung
den weitgehend von privaten Akteuren
gestalteten Finanzmärkten geopfert
worden, und daher wären Versuche,
das Zinsniveau der Geschäftsbanken mit
Hilfe der Zentralbanken unter die „Grenzleistungsfähigkeit
des Kapitals“ zu drücken,
zum Scheitern verurteilt.
Das ist keine schwierige Erkenntnis,
denn die Staaten sind gefangen in der
von Keynes gefürchteten Liquiditätsfalle:
Die Zentralbankzinsen befinden sich bei
1% im Keller, und trotzdem wird nicht
investiert, zumal die privaten Banken
das billige Geld an die verschuldeten
Staaten zu einem satten Zinssatz ausleihen
und schöne Gewinne aus der Zinsdifferenz
einfahren können. Sie wissen
das Doppelspiel des „lenders of last resort“
und des „borrowers of last resort“
zu nutzen. Man müsste schon „mehr
Protektionismus wagen“ und die Freiheit
des Kapitalverkehrs beschneiden, um
dieses Geschäft auf Kosten der Steuerzahler
zu unterbinden.
Zweitens würde das nichts nutzen, weil
Investitionen und Wachstum inzwischen
an Grenzen stoßen, die im ersten Drittel
des vergangenen Jahrhunderts jenseits
des Horizonts der politischen Wahrnehmung
lagen. Das sind die Grenzen der
Ressourcen und der Aufnahmefähigkeit
der Natur für die Exkremente der Produktion
und Konsumtion in der fossilen
Zivilisation. Zwar wird das Ende der fossilen
Energieträger inzwischen nicht
mehr geleugnet; das Öl hat den Höhepunkt
der Förderung erreicht oder wird
ihn sehr bald erreichen („Peak Oil“). Das
Angebot von Öl lässt sich nach dem
Peak nicht mehr dauerhaft steigern und
daher weisen auch die Preise nach oben.
Sicher ist es möglich, kurzfristig die Ölförderung
zu erhöhen. Doch ist dies mit
hohen Kapitalinvestitionen in die Infrastruktur
der Förderung (zumal im Falle
„unkonventionellen Öls“, etwa bei Tiefseebohrungen,
bei Ölsänden oder bei
polarem Öl), in den Transport (Pipelines),
die militärische Sicherung der Transportrouten
(etwa am Horn von Afrika) und
die Verarbeitung (Raffinerien) verbunden.
Da gleichzeitig die Nachfrage nach
fossiler Energie in der Welt zunimmt, gehen
auf freien, unregulierten Märkten die
Preise unweigerlich in die Höhe.
Das ist auch eine Schussfolgerung des
schon von der Bush-Regierung in Auftrag
gegebenen Berichts über die Folgen von
„Peak Oil“ (Hirsch-Report 2005). Der Bericht
mahnt daher, mindestens zehn Jahre
vor „Peak Oil“ mit dem Umsteuern in
Richtung einer nach-fossilen Wirtschaft
anzufangen. Der Chefökonom der Internationalen
Energie-Agentur Fatih Birol
datiert „Peak Oil“ etwa auf das Jahr 2020.
Viele Öl-Geologen sind überzeugt, dass
Peak Oil bereits erreicht sei (vgl. Exner et
al 2011: 83ff.). Das radikale Umsteuern
müsste also sofort beginnen – wenn es
nicht bereits zu spät ist.
Die Internationale Energieagentur (IEA)
berechnet den Investitionsbedarf der Ölindustrie
und der dazugehörigen Infrastruktur
bis 2030 auf 20 Billionen USDollar.
Kann man mit riesigen
Geldbeträgen die zur Neige gehenden
Kohlenwasserstoffe ersetzen? Vorübergehend
vielleicht, und man könnte etwas
Zeit gewinnen. Doch um die Suche
nach nicht-fossilen Auswegen kommt
man in Zukunft nicht herum. Die „Abwrackprämie“
mag ja vorübergehend Arbeitsplätze
sichern. Doch sie verlängert
auch das fossile Energiemodell, aus
dem gerade ein Ausweg gefunden werden
muss.
Auch im Klimaschutz bieten sich günstige
Investitionsgelegenheiten, jedenfalls
auf den ersten Blick. Das Volumen
des Emissionshandels wird, wenn dieser
vom europäischen Handelssystem auf
die ganze Welt ausgedehnt würde, bis
zu 20 Billionen US-Dollar betragen. Das
ist noch in den Zeiten vor Ausbruch der
Finanzkrise berechnet worden, als das
„Originieren“ von Wertpapieren, z.B. von
CO2-Zertifikaten, ein todsicheres Geschäft
zu sein schien. Doch diese Hoffnungen
sind heute begraben.
Hinzu kämen noch Investitionen zum
Anbau von Agro-Kraftstoffen, um die
rückläufige Ölförderung zu kompensieren.
Wenn dieser Effekt aber zustande
kommt, nicht weil weniger mit dem Auto
gefahren wird, sondern weil nun mehr
Agrokraftstoffe in den Tank der Autos
gefüllt werden, wird die Landnutzung
von der Nahrungsmittelproduktion zur
Spritdestille umgewidmet. Die unzureichend
regulierte Flächennutzungskonkurrenz
ist der wichtigste Grund für den
starken Preisanstieg bei Nahrungsmitteln
im Jahr 2008, für die Zunahme des
Hungers und für die Hungerrevolten in
vielen Ländern. Weil die fossilen und biotischen
Energien zum Teil substituierbar
sind, wird es rentabel, bei steigendem
Preis fossiler Energie die in
Pflanzen gespeicherte biotische Energie
als Energiequelle für Motoren zu nutzen.
Es ist ein gutes Geschäft, ganze Landstriche
in Monokulturen für Agrosprit zu
verwandeln – auch um den Preis des
sich ausbreitenden Hungers in der Welt.
Und tatsächlich ist „land grabbing“, also
die langfristige Pacht von riesigen Ländereien
in afrikanischen Staaten oder
auch in Russland und Lateinamerika
durch Länder mit hohen Devisenreserven,
ein expandierender Geschäftszweig,
in dessen Gefolge aber Millionen
Menschen mit dem Land auch die Nahrung
genommen wird.
Und nicht nur dies. Die groß angelegte
Produktion von Agrotreibstoffen spitzt
alle Widersprüche der „Green Revolution“
zu, von der in den 1970er Jahren die
endgültige Beseitigung des Hungers erwartet
wurde: Monokulturelle Ländereien,
die viel Agrochemie verlangen,
nämlich heutzutage genetisch modifiziertes
Saatgut, spezielle Dünger und
dann den Cocktail von Pestiziden, die
ganze Landstriche in chemische Zeitbomben
verwandeln. Das hat mit „Agrikultur“
kaum noch etwas zu tun, zumal
die Biodiversität schwindet und die Diversität
der Landwirtschaft ebenfalls.
Die systemische und daher multiple Krise
verlangt also auch multiple, vielfältige
Auswege. Das klingt einfach, ist aber
schwer zu machen.
Elmar Altvater
Prof. Elmar Altvater, Hochschullehrer an
der FU Berlin (em.) und Mitherausgeber
von W&E. Der Beitrag ist im diskursiven
Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen
eines Forschungsprojekts des Österreichischen
Klima- und Energiefonds, koordiniert
vom Umweltbüro Klagenfurt,
entstanden. Die Studie „Save our Surface“,
ein Argumentarium und Teilberichte
können über folgende Website abgerufen
werden: http://www.umweltbuero-klagenfurt.at/
sos/?page_id=105. Für die Argumentation
ist der Autor allein verantwortlich.
Hinweise:
* Altvater, Elmar (2010): Der große Krach
oder die Jahrhundertkrise von Wirtschaft
und Finanzen, von Politik und Natur,
Westfälisches Dampfboot: Münster
* Diamond, Jared (2006): Kollaps. Warum
Gesellschaften überleben oder untergehen,
Frankfurt am Main
* Enquete Kommission (2002): Schlussbericht
der Enquete-Kommission Globalisierung
der Weltwirtschaft, hg. vom
Deutschen Bundestag, Leske + Budrich:
Opladen
* Exner, Andreas et. al. (2011): Kämpfe
um Land. Gutes Leben im post-fossilen
Zeitalter, Mandelbaum: Wien
* Heinberg, Richard (2007): Peak
Everything: Waking Up to the Century of
Declines, Gabriola Island
* Hirsch-Report (2005). Hirsch, Robert
L./Bezdek, Roger/Wending, Robert:
Peaking of World Oil Production: Impacts,
Mitigation, & Risk Management,
über: http://www.netl.doe.gov/energy-analyses/
pubs/Oil_Peaking_NETL.pdf

Informationsbrief WELTWIRTSCHAFT & ENTWICKLUNG, erscheint monatlich (12 Ausgaben im Jahr mit ca. 6 Sonderdiensten) im Eigenverlag der Redaktion c W&E-Redaktion:
Rainer Falk, 98, avenue du X Septembre, L-2550 Luxembourg, Tel. +352/26440990, Fax 26441009, e-mail: rfalk@pt.lu, Internet: http://www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org c Abo-Service,
Druck und Vertrieb: Knotenpunkt GmbH, Beller Weg 6, D-56290 Buch, Tel. 06762/2261, Fax 2995, e-mail: vertrieb@weltwirtschaft-und-entwicklung.org c Bezugsbedingungen: Nur im
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