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Russland und China haben Recht, nach den Erfahrungen mit der NATO in Libyen eine militärische Einmischung zu verhindern, so traurig es für die Menschen in Syrien auch ist! Aber die Nato steht weder für Demokratie, noch für Menschenrechte, sondern für die Vorherrschaftsinteressen der westlichen Welt und ihrer Konzerne, wie die USA ihre Militärstrategie ja selbst beschreibt! Leider hat die USA vor allem den Aufbau neutraler UNO-Streitkräfte verhindert, die man jetzt dringend bräuchte. Dazu sollte es nach dem Scheitern der Pläne des ehemaligen U-Generalsekretärs Boutros-Ghali einen neuen Anlauf geben!

Februar 5, 2012

Der Nato kein weiteres Libyen erlauben! Demonstration in den USA

1.) Die Nato hat ein von China und Russland toleriertes Eingreifen zum Schutz der Zivilbevölkerung  in Libyen ausgenutzt, um völkerrechtswidrig einen Regimewechsel  herbeizuführen. Sie hat das Vertrauen anderer Völker grob missbraucht. Nach dem Regimewechsel ist nichts in Libyen besser geworden. Es gibt wieder und vermehrt Folter. Pessimisten sagen einen langanhaltenden Bürgerkrieg in Libyen voraus. Der Krieg hat zur Ausbreitung von Gewalt beigetragen: viele auch schwere Waffen kamen in den ganzen Sahelraum.

2.) Die Nato und der Westen steht keinesfalls in seiner Außenpolitik glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte, wie das über die Medien fälschlich verbreitet wird. Sonst würde er nicht mit Saudi-Arabien oder Bahrein oder den Militärs in  Ägypten auch jetzt noch brutale Unterdrückerregime nicht nur unterstützen, sondern sogar noch bewaffnen. Menschenrechte werden nur dann als Argument gebraucht, wenn es gegen Länder geht, die nicht nach der Pfeife der eigenen Konzerne oder Strate3gen tanzen, also wie Gaddafi  keinen freien Zugang zu sehr günstigen Bedingungen zu den Ressourcen zulassen oder die Erlaubnis geben, amerikanische Militärstützpunkte zu errichten.

3.) Syrien ist wie viele andere Staaten eine brutale Diktatur mit vielen Spaltungen im Land, ethnischen oder religiösen. Wie man im Irak sieht, ist es keineswegs sicher, dass bei einer Beseitigung dieser Diktatur mit militärischen Mitteln etwas Besseres für die Menschen herauskommt. Es bleibt nur der geduldige Weg über Dialog die Demokratisierungen zu unterstützen und die Diktatoren nicht mehr zu unterstützen, wie das vor allem auch der Westen im ganzen arabischen Raum getan hat und noch tut.

4.) Syrien ist ein enger Verbündeten Irans; wenn er fällt ist das Risiko, dass der Westen Iran angreift noch wahrscheinlicher. Mit einem Risiko hin zu einer atomaren Konfrontation. Es ist richtig, die für dieses Jahr angekündigte und von Israel und den USA bisher abgelehnte UN-Konferenz für einen atomwaffenfreien Nahen Osten einzuberufen und die Initiative von zivilgesellschaftlichen Organisationen angeregte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit für diese Region voranzubringen. Vielleicht kann man von diesen Initiativen auch einen friedlichen Dialog im Land fördern, einen Dialog den ja vor allem auch die Oppositon in Syrien ablehnt.

5.) Treten wir überall dem Druck, den die Medien gegenüber Russland und China aufzubauen entgegen und legen wir die Hintergründe des Konfliktes dar. Hier habe ich meine Argumente aufgeschrieben. Man muss sie nicht übernehmen, aber ich bitte alle, sich intensiv eine eigen Meinung zu bilden, der Irakkrieg hat gezeigt, wie falsch die Meinungen seien können, die Politik und Medien etwa über Massenvernichtungswaffen sein können. Fallen wir nicht noch einmal rein.

6.) Die Forderung des UN-Generalsekretär Boutros Ghali nach einer Aufstellung einer eigenen UN-Armee, die gemäß Kapitel VII der UN-Charta auch militärische Maßnahmen gegen einen aggressiven Staat durchsetzen könnte, stieß bei den USA schon damals und bis zum heutigen Tage auf taube Ohren.  Eine solche Armee könnte jetzt vielleicht helfen, weil sie das Vertrauen aller Seiten haben könnte. Aber dies wird das Machtpotential der USA und ihrer Verbündeter schmälern und auch nicht mehr einsetzbar machen für ihre egozentischen Ziele. Die Forderung nach einer UN-Armee sollte jetzt wieder aufgegriffen werden.

Wolfgang Lieberknecht, Occupy News Wannfrieden, Occupy-Radio Wannfrieden

From → China, Russland, Syrien

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