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Abgeordnete stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes – der Verfassungsschutz darf sie nicht behindern – Er soll nicht die Regierung vor ungeliebten Parteien oder lästigen Abgeordneten schützen, sondern die Verfassung. Regierung und Parlament sollten nicht vergessen, dass die größte Sicherheit vor Extremisten, Eiferern und Dummköpfen nicht durch Polizei und Nachrichtendienste geschaffen wird, sondern durch eine gute Politik.

Februar 4, 2012

Lasst die Linken in Ruhe

Abgeordnete stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes – der Verfassungsschutz darf sie nicht behindern.

©dpa/Uli Deck

Der FDP-Politiker und Jurist Burkhard HirschDer FDP-Politiker und Jurist Burkhard Hirsch

Kunstvoll verknüpft Jochen Bittner (ZEIT Nr. 5/12) die beiden Gedanken, ob die Linken Verfassungsfeinde sein könnten, vielleicht sogar sind, und ob es deswegen angebracht sei, einen wesentlichen Teil ihrer Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Aber die staatliche Sammlung öffentlich zugänglicher Quellen ist etwas anderes als der in jeder Zeitungsredaktion übliche Schnipseldienst, wie Bittner behauptet. Wenn der personell und finanziell hochgerüstete Große Bruder jede öffentliche Äußerung erfasst, ein Dossier anlegt und es im nachrichtendienstlichen Informationssystem Nadis einstellt, dann bestreitet selbst der »Dienst« nicht, dass das eine ernsthafte Beeinträchtigung des Abgeordneten ist. Nicht alle Verfassungsschutzämter halten sich daran, auf nachrichtendienstliche Mittel zu verzichten, und jeder, der mit einem solchen »kontaminierten« Abgeordneten zu tun hat, gerät selbst schnell in Verdacht.

Der Verfassungsschutz ist ein Kind des Kalten Krieges. Damals wurde ernsthaft und mit großem Aufwand versucht, die Bundesrepublik zu unterwandern und ihre demokratische Substanz zu beseitigen. Das war kein Glasperlenspiel, sondern blutiger Ernst.

Burkhard Hirsch (FDP) war NRW-Innenminister von 1975 bis 1980)

Aber der Kalte Krieg ist seit über 20 Jahren vorbei. Das sollten Innenminister und Verfassungsschutz ebenso begreifen wie diejenigen Mitglieder der Linken, die sich immer noch mit großem Pathos und völlig risikolos nicht entblöden, sich mit dem Mantel des idealistischen Kämpfers gegen den herzlosen Kapitalismus schmücken zu wollen. Angeberisches Geschwätz! Sie merken nicht, dass sie nicht gefährlich, sondern einfach nur lächerliche Sektierer sind, solange sie sich weder darum bemühen noch nur den Hauch einer Chance haben, die Mehrheit der Bürger friedlich von einer radikal anderen Ordnung zu überzeugen. Das wäre nicht einmal verfassungsfeindlich, sondern steht als Möglichkeit noch so in der Verfassung, eine Nabelschnur aus ferner Vergangenheit. Das Ahlener Programm (Verstaatlichung der Großindustrie) aus den ersten Nachkriegsjahren der CDU lässt grüßen.

Der Verfassungsschutz muss sich auf das konzentrieren, was noch heuteseine eigentliche Aufgabe sein kann: Er soll nicht die Regierung vor ungeliebten Parteien oder lästigen Abgeordneten schützen, sondern die Verfassung. Er soll nicht aufgrund allgemeiner Emotionen tätig werden, sondern dann, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die zur Annahme berechtigen, dass jemand nachrichtendienstlich für eine fremde Macht tätig oder ernsthaft darauf aus ist, unsere Grundrechte und den Kern unserer Verfassung umzustürzen.

Diese Zurückhaltung gilt insbesondere dann, wenn der Dienst diejenigen überwachen will, die vom Wähler damit beauftragt worden sind, die Regierung zu kontrollieren. Unsere Verfassung garantiert die Unabhängigkeit und den besonderen Schutz des Mandates nicht um des einzelnen Abgeordneten willen, sondern zum Schutz der parlamentarischen Demokratie. Darum sollte die Überwachung eines Abgeordneten nur möglich sein, wenn das Präsidium des Bundestags sie genehmigt hat, mit einer zeitlichen Begrenzung und der Verpflichtung, über das Ergebnis zu berichten und den Betroffenen spätestens am Ende der Beobachtung über den Vorgang, seine Veranlassung und das Ergebnis zu unterrichten.

Es ist die ureigenste Aufgabe des Bundestages, das Versprechen des Grundgesetzes einzulösen, dass Abgeordnete ihre Arbeit frei ausüben dürfen. Das Parlament würde damit nicht nur seine eigene Aufgabe respektieren, sondern vor allem die Wähler, die es repräsentiert.

Und nicht zuletzt: Regierung und Parlament sollten nicht vergessen, dass die größte Sicherheit vor Extremisten, Eiferern und Dummköpfen nicht durch Polizei und Nachrichtendienste geschaffen wird, sondern durch eine gute Politik.

http://www.zeit.de/2012/06/Verfassungsschutz

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