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Wenn der VS nichts von dem NSU-Netzwerk gewusst hat, ist er überflüssig – wenn er davon gewusst hat, ist er gefährlich. Offenkundig ist aber beides der Fall. Dieses Zitat führt der Verfassungsschutz an als Grund die Linkspartei zu überwachen: “Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird, dies sei eine “sinngleiche Anlehnung” an das kommunistische Manifest von 1848, nachdem an die Stelle “der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen” eine Assoziation tritt, “worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist”

Februar 1, 2012

Geschichtsaufarbeitung West

01. FEBRUAR 2012 12:04 222 MAL GELESEN 2 KOMMENTARE

Das komplette Versagen des Verfassungsschutzes auf dem Feld des Rechtsterrorismus legt ein Problem frei, das in den vergangenen 20 Jahren ignoriert wurde. Zwar war in dieser Zeit viel die Rede davon, die DDR-Vergangenheit müsse aufgearbeitet werden, doch von einer kritischen Analyse der Geschichte der Bundesrepublik und ihrem Antikommunismus war nie die Rede.

Von Patrick Gensing

Heribert Prantl schrieb in einem lesenswerten SZ-Kommentar, wenn der VS nichts von dem NSU-Netzwerk gewusst habe, sei er überflüssig – wenn er davon gewusst habe, sei er gefährlich. Offenkundig ist aber beides der Fall. Die entsprechenden Neonazi-Netzwerke in Thüringen und Sachsen waren seit Mitte der 1990er Jahre bekannt, dennoch wusste der VS offiziell nichts – weil er nichts wissen wollte. Grund: Die Definition von Terrorismus leitet sich beim VS ausschließlich aus RAF-Zeiten ab, dass Neonazis töten, um zu vernichten, dass die Tat die Botschaft ist, diese Erkenntnis blieb den Schlapphüten verborgen.

Die akute Sehschwäche des Geheimdienstes auf dem rechten Auge stellt keine Alterserscheinung dar, sie wurde ihm bereits in die Wiege gelegt. Nun haben wir es heute nicht mit Neonazis beim VS zu tun (abgesehen von den zahlreichen V-Leuten, die staatliches Geld für fragwürdige Informationen kassieren), aber es weht weiterhin der eisige Wind des Kalten Krieges durch die langen Flure der Bundesbehörde, die passenderweise auch nicht in Berlin residiert, sondern tief im Westen geblieben ist – in Köln.

Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht 2010 reicht bereits, um zu erkennen, wo hier die Prioritäten gesetzt werden: Der Abschnitt zum Linksextremismus ist umfangreicher als der zum Rechtsextremismus, obwohl die lebensbedrohliche Militanz der extremen Rechten vielfach dokumentiert ist. Innenminister Friedrich erwähnt in seinem Vorwort noch nicht einmal die Gefahr durch rassistische Gewalt, sondern rührt diese – streng der Extremismus-Doktrin folgend – mit linken Gewalttaten zusammen.

Und Die Linke, in Teilen Ostdeutschlands eine sozialdemokratische Volkspartei, wird in dem Bericht für 2010 fast in dem Umfang gewürdigt wie die NPD, welche durchsetzt ist mit vorbestraften Kadern, die offen rassistisch und antisemitisch hetzen.

Die vom VS ausgewählten Zitate aus Programmen der Linkspartei, welche die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen sollen, verraten indes weniger über die Partei als vielmehr über die Ausrichtung des Geheimdienstes: “Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.” Der Geheimdienst kommentiert, dies sei eine “sinngleiche Anlehnung” an das kommunistische Manifest von 1848, nachdem an die Stelle “der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen” eine Assoziation tritt, “worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist”. Also wirklich!

CDU-Wahlplakat von 1953 (Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP))

CDU-Wahlplakat von 1953 (Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP))

Der Verfassungsschutz war und ist ein antikommunistisches Sturmgeschütz –  nur der Kommunismus ist verschwunden. Doch auch 40 Jahre nach dem unseligen Radikalenerlass in der Bundesrepublik investieren staatliche Stellen viel Geld und Zeit darauf, vermeintliche linke Staatsfeind zu beobachten. Wie den Göttinger Journalisten Kai Budler, der dem niedersächsischen Geheimdienst verdächtig erscheint, weil er als Reporter eines Radiosenders über Neonazi-Aufmärsche berichtet. Ein NSU-Terrorhelfer wurde in dem Bundesland hingegen drei Tage observiert, die Daten später gelöscht. Längere Speicherfristen bringen gar nichts, wenn die Geheimdienstler nicht die Relevanz der Daten erkennen.

40 Jahre nach dem Radikalenerlass und mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung stünde es den “Gewinnern der Geschichte” gut zu Gesicht, kritisch über die eigene Vergangenheit sowie ihr Handeln und Weltbild der Gegenwart nachzudenken. Wer mit Instrumenten des Kalten Kriegs hantiert und ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert, bei Anwärtern auf den Öffentlichen Dienst nach Kontakten zur Linkspartei fragt und demokratische Gesinnung durch Klauseln sichern will – das Ganze noch mit wirtschaftlicher Deregulierung garniert, welche uns ein neues Prekariat beschert hat, der muss sich nicht wundern, wenn sich Menschen von dem System abwenden. Mit Ideologie von gestern lässt sich heute nichts mehr anfangen, egal ob dogmatischer Pro- oder Antikommunismus. Doch die Orientierungslosigkeit der Konservativen lässt befürchten, dass das Gespenst des Antikommunismus noch länger durch die Flure geistern wird.

http://www.publikative.org/2012/02/01/aufarbeitung-west/

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