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Senegalesische Elite (vermutlich in Absprache mit Francafrique, der Geheimdienst- und Unternehmensclique, die in Frankreich hinter dem Rücken des Parlaments wirkt) stürzt das Land ins Chaos: Verfassungsgericht schließt Oppositionspolitiker und sozial aktiven Yousson NDur aus und erlaubt 85jährigen Präsidenten entgegen der Verfassung Kandidatur für eine dritte Amtszeit: Die Gewalt könnte eskalieren zum Bürgerkrieg, so Rainer Kahni mit seinem Fernsehteam in Dakar!

Februar 1, 2012

 Rainer Khani: Ein neues Bürgerkriegsdrama bahnt sich hier im Sénegal an. Nur vergleichbar mit der Elfenbeinküste! Beide Länder waren Kolonien von Frankreich, das ein Fiasko hinterlassen hat und nur Despoten von Frankreichs Gnaden „wählen“ liess. Mein Team und ich sind nach einem kraftzehrendem und ewig langen Flug in Dakar eingetroffen. Es liegt Blei in der Luft und es wird viel Arbeit für uns geben! Dabei haben wir schon einen Auftrag in der Tasche, wieder nach Syrien einzureisen, wo sich die Lage dramatisch zuspitzt!

Zwei Richtersprüche im Vorfeld der Präsidentenwahlen bringen weiter Senegalesen auf die Barrikaden:

– der amtierende Abdoullaye Wade (85), darf Ende des Monate ein drittes Mal antreten – so das Verfassungsgericht.

– und der Sänger Youssou N’Dour ist nicht unter den 14 zugelassenen Kandidaten – er habe die erforderlichen 10 000 gültigen Unterschriften nicht beigebracht, meinen die Verfassungsrichter.

Seit die Entscheidungen Ende vergangener Woche bekannt wurden, knallt es in der Hauptstadt Dakar zwischen tausenden Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften. Mindestens zwei Menschen kamen dabei ums Leben.

Abdoullaye Wade ist seit dem Jahr 2000 Präsident des westafrikanischen Landes. 2001 wurde eine Verfassung verabschiedet – sie erlaubt maximal zwei Amtszeiten von fünf Jahren.

Youssou N’Dour, auch humanitär engagierter Medienunternehmer, hat gegen seinen Ausschluss Widerspruch eingelegt – abgeschmettert.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon macht sich Sorgen um das Land in Westafrika und mahnt zum Gewaltverzicht

. http://de.euronews.net/2012/02/01/wahl-kampf-im-senegal/

Neue Gewalt vor Präsidentschaftswahl: Ein Toter

01. Februar 2012 07:02

Foto: Gaby Barnuevo/AP/dapd

Demonstranten entzündeten Feuer auf den Straßen Dakars.

Opposition will Urnengang nicht boykottieren

Dakar – Gut drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl im Senegal ist es erneut zu Gewalt zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Am Rande einer Demonstration tausender Gegner von Amtsinhaber Abdoulaye Wade kam nach Angaben aus Krankenhauskreisen am Dienstagabend ein junger Mann ums Leben. Die Opposition erklärte unterdessen, den Urnengang trotz ihrer Kritik an der erneuten Kandidatur Wades nicht boykottieren zu wollen.

In der Hauptstadt Dakar hatten am Dienstagabend tausende Menschen gegen einen Entscheid des Verfassungsrats demonstriert, der die Kandidatur des inzwischen 85-jährigen Präsidenten trotz seiner bereits absolvierten zwei Amtszeiten für rechtens erklärt hatte. Nachdem sie zunächst friedlich auf dem Platz des Obelisken protestierten, schritten am frühen Abend Sicherheitskräfte ein. Sie gingen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.

Bewegung vom 23. Juni

Ein 32-jähriger Student kam am Rande des Protests ums Leben. Er sei kurz vor seiner Einlieferung in ein Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, hieß es aus Klinikkreisen. Nach Angaben örtlicher Medien wurde der Mann von einem Polizeiwagen erfasst und dadurch tödlich verletzt. Von offizieller Seite gab es zu dem Fall vorerst aber keine Stellungnahme. Bereits in den vergangenen Tagen waren mehrere Menschen getötet worden.

Zu der Demonstration in Dakar hatte die Bewegung vom 23. Juni (M23) aufgerufen, um von Wade einen Rückzug seiner Kandidatur zu fordern. Dieser ist bereits seit zwölf Jahren an der Macht. Nach Ansicht seiner Gegner darf er nicht nochmals antreten, weil die aktuell geltende Verfassung nur zwei Amtszeiten zulässt. Allerdings wurde seine erneute Kandidatur am Wochenende vom Verfassungsrat für zulässig erklärt.

Wahlen werden nicht boykottiert

In dem Bündnis M23 sind mehrere Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Verbände organisiert, die ein neues Mandat für Wade ablehnen. Einer ihrer führenden Vertreter, der Präsidentschaftskandidat Moustapha Niasse, sagte am Dienstag, die Opposition des westafrikanischen Landes werde den Urnengang am 26. Februar nicht boykottieren. „Wir werden die nächste Präsidentschaftswahl nicht boykottieren, weil das Wade und seinem System zu viel Spaß bereiten würde.“ Ein Boykott wäre ein „schwerer Fehler“.

Niasse war unter Wade Regierungschef, gehört inzwischen aber der Opposition an. Er ist einer der 14 Kandidaten, deren Bewerbung für die Präsidentschaftswahl am 26. Februar vom Verfassungsgericht zugelassen wurde. Der bekannte Sänger Youssou N’Dour dagegen wurde von dem Urnengang ausgeschlossen. (APA)

http://derstandard.at/1326504269364/Neue-Gewalt-vor-Praesidentschaftswahl-Ein-Toter

UNRUHEN IM SENEGAL

Oppositionsführer aus Haft entlassen

31. Jänner 2012 22:45

Tine: „Ich weiss nicht, was mir vorgeworfen wird“

Dakar – Im Vorfeld der senegalesischen Präsidentschaftswahl erhöhen sich die Spannungen im westafrikanischen Land. Inzwischen hat die senegalesische Polizei den Oppositionellen Alioune Tine nach zwei Tagen wieder freigelassen.

„Ich weiss nicht, was mir vorgeworfen wird“, sagte Tine, der an der Spitze des Oppositionsbündnisses 23. Juni (M23) steht, am Dienstag. In der Polizeihaft seien ihm „viele Fragen zu den Kundgebungen“ gegen die erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Abdoulaye Wade bei der Präsidentschaftswahl am 26. Februar gestellt worden. Er führte seine Freilassung darauf zurück, dass zahlreiche Organisationen und ausländische Botschaften den senegalesischen Behörden Druck gemacht hätten.

So äusserten sich am Dienstag in Genf mehrere Nichtregierungsorganisationen besorgt über die Entwicklung im Senegal. Sie forderten die senegalesischen Behörden auf, die fundamentalen Freiheitsrechte zu gewährleisten. „Die Behörden wollen die unbequemen Stimmen zum Schweigen bringen und führen den Senegal damit in eine Zeit von Spannung und Unsicherheit“, wurde Assane Dioma Ndiaye, Präsident der senegalesischen Liga für Menschenrechte, in einem Communiqué zitiert. Die Weltorganisation gegen die Folter forderte ein Ende der „willkürlichen Verhaftungen“.

Das westafrikanische Land, das ansonsten als vorbildlich in der Ausübung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt, wird vor der Präsidentschaftswahl zunehmend von Gewalt heimgesucht. Diese hat bisher drei Todesopfer gefordert. Am Montagabend wurden in der Stadt Podor im Norden ein 17-jähriger Demonstrant und eine 60-jährige Frau von Sicherheitskräften erschossen. In der Hauptstadt Dakar wurde ein Polizist von einem Stein tödlich getroffen.

Wade darf wiederkandidieren

Auslöser der Unruhen war der Entscheid des senegalesischen Verfassungsgerichts vom vergangenen Freitag, die Kandidatur des amtierenden Präsidenten Abdoulaye Wade für eine dritte Amtszeit zuzulassen. Wade darf nach Ansicht seiner Gegner nicht nochmals antreten, weil die aktuell geltende Verfassung nur zwei Mandate zulässt. Für Aufruhr sorgte auch der Ausschluss des bekannten Sängers Youssou N’Dour. Die umstrittene Kandidatenliste wurde vom Verfassungsgericht am Montag bestätigt.

Die USA hatten Wade am Montag zu einem Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das höchste Staatsamt aufgefordert. Die Demokratie im Senegal sei „reif genug“ für einen solchen Schritt, sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums.

Die Polizei ging am Dienstag in Dakar mit Tränengas gegen eine Demonstration tausender zumeist junger Menschen gegen eine dritte Präsidentschaftskandidatur von Wade vor. Mindestens eine Frau wurde bei Zusammenstößen auf dem zentralen Platz des Obelisken verletzt, wie eine Korrespondentin berichtete. Zuvor hatte eine Gruppe von etwa 50 Demonstranten wiederholt Steine in Richtung der Polizisten geschleudert. Die vom Bündnis M23 auf den Nachmittag angesetzte Kundgebung hatte sich verzögert, sie war von den Behörden zuerst untersagt und schließlich doch bewilligt worden. Die Kundgebung auf dem zentralen Platz des Obelisken mit über 5.000 Teilnehmern war zunächst friedlich verlaufen. (APA)

http://derstandard.at/1326504265435/Unruhen

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