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Präsident Obama, der Hoffnungsträger, als demokratischer Tiger gestartet, als Bettvorleger der Wallstreetlobby gelandet. Aber vielleicht musste Obama so miserabel regieren, damit die jungen Amerikaner, die ihn unterstützten, endlich aufwachen und begreifen, dass sie selbst es sind, die den politischen Prozess verändern müssen. Denn nur so können sie gegen Tea-Party-Bewegung, christliche Fundamentalisten und steinreiche Texaner politischen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Obama auf diese Weise zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen, wäre taktisch sicher klug, aber allenfalls ein Nebenziel der laufenden Proteste.Die empörten Amerikaner stehen nun vor der gewaltigen Aufgabe, ihr Land aus dem Würgegriff einer rat- und verantwortungslosen “Elite” zu befreien.

Februar 1, 2012

Der weltweite Aufstand der gut ausgebildeten, politisch ausgegrenzten Jungen ist im Zentrum der Krise angekommen. 

 

Was im Winter 2010 in Tunesien begann, in Windeseile rund ums Mittelmeer raste und dann auf Südamerika übersprang, hat nun das Allerheiligste der Machterreicht: Wall Street & Washington.

Es ist die Handlungsweise dieser beiden Kraftzentren, die den Zorn (nicht nur) derAmerikaner anschwellen ließ: Denn die US-Politik und die mit ihr verbundene Politik der FED hatte auf die Anschläge vom 11. September 2001 exakt so reagiert, wie es die Terroristen erwarteten. Die US-Regierung besann sich nicht auf ihre zivilen demokratischen Stärken (wie dies Norwegens MinisterpräsidentStoltenberg nach dem Attentat vom Juli 2011 getan hatte), sie reagierte eher „wie ein wilder Stier“ (Raging Bull).

Durch ihre blinde Fixierung auf einen weltweiten Antiterrorkampf (der sich immer häufiger unerlaubter Methoden bediente) vernachlässigte die „verletzte“ Supermacht Entwicklung und Gerechtigkeit im eigenen Land, ließ die Infrastruktur verfallen, betrieb Klassenkampf gegen Arme, Mittelschichten und Minderheiten, verhinderte Sozial- und Bildungsreformen, verschleppte die ökologische Modernisierung, misstraute den Bürgern und schränkte deren Freiheitsrechte ein. Sie alimentierte die Superreichen und die Banken, rüstete autoritäre Regierungen auf und missbrauchte die US-Diplomatie für die Förderung regierungsnaher Firmen. Sie lähmte das politische System. Die beiden Millionärs-Parteien waren zu vernünftigen Reformen und Konfliktlösungen immer weniger imstande.

Nun, nach zehn Jahren „Schocktherapie“ (Naomi Klein), ist der Überdruck im amerikanischen Melting-Pot so stark geworden, dass der Kessel explodiert. Präsident Obama, der Hoffnungsträger, der Millionen Amerikaner für den Wandel begeistert hatte („Change we can believe in“), bevor er seine Wahlversprechen brach und seine Unterstützer enttäuschte, erweist sich drei Jahre nach seiner Wahl als Opportunist der traurigen Sorte: als demokratischer Tiger gestartet, als Bettvorleger der Wallstreetlobby gelandet.

Aber vielleicht musste Obama so miserabel regieren, damit die jungen Amerikaner, die ihn unterstützten, endlich aufwachen und begreifen, dass sie selbst es sind, die den politischen Prozess verändern müssen. Denn nur so können sie gegen Tea-Party-Bewegung, christliche Fundamentalisten und steinreiche Texaner politischen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Obama auf diese Weise zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen, wäre taktisch sicher klug, aber allenfalls ein Nebenziel der laufenden Proteste.

Die empörten Amerikaner stehen nun vor der gewaltigen Aufgabe, ihr Land aus dem Würgegriff einer rat- und verantwortungslosen “Elite” zu befreien. Und das bedeutet zuallererst, mit einer hoffnungslos veralteten politischen Struktur zu brechen. Sie müssen – auch wenn es auf den ersten Blick aussichtslos erscheinen mag – das Zwei-Parteien-System überwinden, das ganze korrupte System der Parteienfinanzierung offenlegen und sämtliche Politik-Ressorts mit ihren Ideen „besetzen“: Kooperation, Entwicklung, Transparenz, Modernisierung und Mitbestimmung auf allen Ebenen.

„Besetzt Wallstreet!“ ist ein pfiffiges, gut gewähltes Motto, doch die Protest-Kampagne wird inhaltlich noch zulegen müssen. Zur hellen Empörung wird ein alternatives Programm gebraucht: „Occupy Democracy!“

http://www.wolfgangmichal.de/?p=972

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