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Erstmals sagen Opfer der Franco-Ära vor Gericht aus Auf der Anklagebank sitzen jedoch nicht die Täter, sondern sitzt der, der die Täter ermitteln wollte, Ermittlungsrichter Garzón – Maria Martin: Meine Mutter ist im Jahr 1936 verhaftet und erschossen worden. 27 Männer und drei Frauen sind in ein Massengrab geworfen worden. Sosa: Mein Vater wurde auf den Kanarischen Inseln verschleppt und nie wieder gesehen. Darf Richter Garcon dies als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen – oder darf man das wegen einer nationalen Amnesty nicht? Wird er deshalb ein Berufsverbot bekommen? Auch Deutschlands Rolle sollte zur Sprache kommen – es half dem rechtsradikalen Militärputsch zum Sieg über die Demokratie, u.a. mit einem barbarischen Bombardement der Stadt Guernica.

Februar 1, 2012

Erstmals sagen Opfer der Franco-Ära vor Gericht aus
Auf der Anklagebank sitzt jedoch Ermittlungsrichter Garzón
Erstmals haben Opfer der Franco-Diktatur vor einem spanischen Gericht ausgesagt. Die Zeugenaussagen der 81-jährigen Maria Martin und der 75-jährigen Pino Sosa Sosa erfolgten jedoch in einem Prozess, in dem nicht ein mutmasslicher Täter, sondern der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón auf der Anklagebank sitzt.

(sda/afp) Es geht darum, ob Garzón mit seinen Ermittlungen ein Amnestiegesetz missachtete. Die stark gehbehinderte Maria Martin berichtete, wie ihre Mutter im Jahr 1936 in der Stadt Pedro Bernardo verhaftet und erschossen wurde. 27 Männer und drei Frauen seien damals in ein Massengrab geworfen worden, sagte die 81-Jährige aus.

Ihr Vater habe bis zu seinem Tod 1977 zahlreiche vergebliche Anläufe unternommen, die Leiche herauszubekommen. Sosa berichtete, wie ihr Vater in Arucas auf den Kanarischen Inseln verschleppt wurde und nie wieder gesehen wurde.

Das Oberste Gericht muss klären, ob das Amnestiegesetz von 1977 für solche Vorfälle die juristische Aufklärung ausschliesst. Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt.
Verbrechen gegen Menschlichkeit

Garzón hatte am Dienstag ausgesagt, er habe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt. Solche Verbrechen könnten nicht unter eine Amnestie fallen und nicht verjähren. Das Amnestiegesetz wurde zwei Jahre nach dem Ende der Franco-Ära verabschiedet.

Dem seit Mai 2010 suspendierten Ermittlungsrichter wird vorgeworfen, er habe seine Machtbefugnisse überschritten. Es habe sich um Fälle «systematischer Auslöschung nach einem vorher entworfenen Plan» gehandelt, sagte Garzón.

Es habe zu seiner Überraschung keinerlei offizielle Daten über die Zahl von Opfern des Bürgerkriegs (1936–39) gegeben. Seine Schätzung von mindestens 114’000 Vermissten, zu denen er Ermittlungen aufgenommen hatte, basiere daher auf Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Aussagen von Überlebenden.
Lateinamerikanische Diktaturen

Der Starjurist ist über die Landesgrenzen hinweg unter anderem deshalb bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte.

1998 setzte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London durch. Derzeit arbeitet er als Berater für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Bei einer Verurteilung drohen Garzón bis zu 20 Jahre Berufsverbot.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/garzon_1.14738952.html

Infos zum Spanischen Bürgerkrieg:
http://de.wikipedia.org/wiki/Spanischer_Bürgerkrieg

http://www.demokratiezentrum.org/themen/europa/europaeisches-bildgedaechtnis/der-spanische-buergerkrieg.html

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