Skip to content

Abertausende von Spanieren sind immer noch spurlos verschwunden! Schätzungen gehen weit über 100.000 Menschen! Angehörige, die ihre Verwandten suchen, hatten Garzon von ihremSchicksal berichtet. „Es war eine Auslöschung nach Plan!“ Rechtsradikale wollen nicht, das Richtern Garcon diese Verbrechen aufklärt, weil sie amnestiert seien. Sie erreichten bereits seine Suspendierung. Jetzt drohen ihm 20 Jahre Berufsverbot! Hier sollten wir als Europäer Flagge zeigen!

Januar 31, 2012

Richter Garzón verteidigt Ermittlungen zu Franco-Ära
31. Jänner 2012 14:51

Foto: AP/Rodriguez

Garzón auf dem Weg zum Gericht (rechts im Bild).
Prozess gegen spanischen Juristen wird nicht eingestellt – Proteste vor Gerichtsgebäude

Madrid – Der prominente spanische Richter Baltasar Garzón hat seine Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära verteidigt, für die ihm derzeit der Prozess gemacht wird. Er habe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt, sagte Garzón am Dienstag bei seiner ersten Anhörung vor dem Obersten Gericht in Madrid. Der umstrittene Prozess wird nicht eingestellt, obwohl auch die Staatsanwaltschaft dafür plädiert.

Dem mittlerweile suspendierten Ermittlungsrichter wird vorgeworfen, er habe trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten. Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochen. Demnach könnten Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs (1936 bis 1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939 bis 1975) nicht juristisch aufgearbeitet werden.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Garzón vertritt dagegen den Standpunkt, dass die alten Verbrechen trotz des Amnestiegesetzes verfolgt werden können, weil es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehandelt habe, die nach internationalem Recht nicht von der Aufarbeitung ausgeschlossen werden könnten. Am Dienstag sagte er vor Gericht, die 2006 an ihn herangetretenen Angehörigen von Opfern aus der Franco-Zeit hätten von „Verschleppungen, illegalen Festnahmen, Morden“ berichtet. Dies könne „in einigen Fällen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, als Völkermord“ eingestuft werden.

„Abertausende Menschen spurlos verschwunden“

Es habe sich um Fälle „systematischer Auslöschung nach einem vorher entworfenen Plan“ gehandelt, sagte Garzón. Bis heute seien „tausende und abertausende Menschen“ spurlos verschwunden. Vor Gericht betonte Garzón, es habe zu seiner Überraschung keinerlei offizielle Daten über die Zahl von Opfern des Bürgerkriegs gegeben, und nannte mehrere offizielle Stellen, die ihm keine Angaben machen konnten. Seine Schätzung von mindestens 114.000 Vermissten, zu denen er Ermittlungen aufgenommen hatte, basiere daher auf Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Aussagen von Überlebenden.

Vor Garzóns Aussage hatte das Gericht Anträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft für eine Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die vorgebrachten Argumente „nicht ausreichend“ seien.

Demonstration gegen das Verfahren

Rund 200 Demonstranten protestieren vor dem Gerichtsgebäude gegen das Verfahren gegen den unter anderem bei Menschenrechtsaktivisten hoch angesehenen Garzón. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift „Gerechtigkeit“ und Bilder von während der Franco-Zeit Verschwundenen. „Wir schämen uns dafür, dass ein Richter, der über die Verbrechen während der Franco-Zeit ermitteln wollte, selbst als erster auf der Anklagebank landet“, sagte der Demonstrant Pio Maceda. Der Prozess sei eine „Schande“ und zeige, dass in der spanischen Justiz immer noch „Vertreter des alten Regimes“ säßen.

Der Starjurist ist über die Landesgrenzen hinweg unter anderem deshalb bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 setzte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London durch. Derzeit arbeitet er als Berater für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Bei einer Verurteilung drohen Garzón bis zu 20 Jahre Berufsverbot. (APA)

http://derstandard.at/1326504215790/Richter-Garzon-verteidigt-Ermittlungen-zu-Franco-Aera

Der prominente spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón hat sich am Dienstag erstmals vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Anklage wegen Rechtsbeugung verteidigt. Garzón wird beschuldigt, trotz des Amnestiegesetzes von 1977 wegen Straftaten aus der Franco-Herrschaft ermittelt zu haben. Garzón sagte aus, das er das Amnestiegesetz mit seinem Ermittlungen nicht verletze:

“Meines Erachtens handelt es sich um andauernde Verbrechen. Verbrechen, die weiter begangen werden und die nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes Spaniens, der Europäischen Gerichte und des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes so lange begangen werden, bis sie keine Folgen mehr haben”, erklärte Garzón.

Rund 200 Demonstranten protestierten vor dem Gerichtsgebäude gegen das Verfahren. Garzón versucht mit seinen Ermittlungen das Schicksal von rund 114.000 Vermissten aus dem Bürgerkrieg und aus Francos Herrschaft aufzuklären. Deswegen hatten zwei rechtsradikalen Gruppen Strafantrag wegen Rechtsbeugung gestellt.

Der Oberste Gerichtshof wies Anträge der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung auf Niederschlagung des Verfahrens ab.

http://de.euronews.net/2012/01/31/starrichter-garzon-ich-verstosse-nicht-gegen-die-amnestie/

One Comment
  1. niederweimar permalink

    Also kein Unterschied zu Deutschland, wo die Täter ebenfalls laufen gelassen und die Opfer verhöhnt und bestraft werden.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: