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Anonymous – Was ist ACTA? – #StopACTA [german sync] Starke Protest in Polen – Hackerangriffe auf Regierungsseiten

Januar 30, 2012

ACTA: Streit um Internetabkommen in Polen

Heftiger Protest gegen das große Unbekannte

Keine Verbreitung gefälschter Produkte im Internet – dafür hat unter anderem Polen eine internationale Vereinbarung unterschrieben, das ACTA-Abkommen. Im Land stößt dies aber seit Tagen auf heftige Proteste vor allem junger Leute, die Opposition wittert Morgenluft. Nur – keiner weiß genau, was drin steht.

Von Henryk Jarczyk, ARD-Hörfunkstudio Warschau

Sie sind jung, fühlen sich hintergangen und wollen sich nichts gefallen lassen. Also demonstrieren sie seit mehr als einer Woche. Beinahe täglich. Nahezu in allen Großstädten. „Die Regierung hat beschlossen, das Abkommen einfach so zu unterschreiben. Obwohl Leute dagegen waren. Niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt. Sie haben es beschlossen und unterschrieben“, sagt ein Demonstrant empört.

Audio: Proteste gegen das Urheberschutzgesetz

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AudioHenryk Jarczyk, ARD-Hörfunkstudio Warschau30.01.2012 19:31 | 4’43

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Und eine andere sagt: „Sie machen nur das, was ihnen in den Kram passt. Dabei müsste es hier doch demokratisch zugehen. Wir haben unsere Politiker gewählt und sie sollten so handeln, damit es uns gut geht und nicht ausschließlich ihnen.“

Anti-ACTA-Bewegung beteuert Schuldlosigkeit

Proteste gegen das ACTA-Abkommen in Warschau. (Foto: dapd)Großansicht des BildesDemonstration in Warschau: Bürger fühlen sich von der Regierung hintergangen.Die Stimmung ist aufgeheizt. Und das bei gefühlten minus 20 Grad. Hier und da kommt es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei. So wie in Posen am vergangenen Donnerstag. „Etwa 800 Demonstranten sind hier durch die Straßen gezogen“, berichtet ein Polizeisprecher. „Unter ihnen gab es leider auch Provokateure. Sie haben mit Steinen auf Polizisten geworfen.“

Ob in Posen, Breslau, Krakau oder Warschau: Die Szenarien, erläutert der Sprecher weiter, seien fast überall gleich. Dabei beteuern die Organisatoren der Anti-ACTA-Bewegung immer wieder, dass sie mit den Ausschreitungen nichts zu tun hätten. Für Krawall würden ausschließlich Hooligans sorgen. Doch gleichgültig, ob gewaltbereit oder friedlich: Was dieser Protest mit dem umstrittenen Urheberschutzabkommen noch zu tun hat, können die wenigsten erklären.

Keine Informationskampagne im Vorfeld

„Ich kann über ACTA konkret nichts sagen, weil ich das Abkommen nicht gelesen habe“, räumt eine Demonstrantin ein. Und weiter: „Ich bin hierher gekommen, weil ich ganz allgemein der Ansicht bin, dass die Bürger das Recht haben, zu wissen, was die von ihnen gewählten Politiker unterschreiben. Vor allem, wenn so etwas dann später in Kraft tritt und das Leben der Bürger direkt beeinflusst.“  

Proteste gegen das ACTA-Abkommen in Lublin. (Foto: dpa)Großansicht des BildesProteste gegen das ACTA-Abkommen in Lublin: Ein Protest gegen die Politik insgesamt.Berechtigte Einwände, vor allem, weil die Regierung es tatsächlich versäumt hat, im Vorfeld des Abkommens hier eine entsprechende Informationskampagne durchzuführen. Mittlerweile geht es bei den Demos folglich nicht mehr alleine um Datenschutz und Freiheit im Netz. Im Gegenteil. Es dominieren Antiregierungssprüche ganz allgemeiner Art. Ein Trend, der Soziologen wie Andrzej Rychard nicht sonderlich überrascht: „Der Protest ist zum großen Teil ein Protest gegen die Politik insgesamt. Ob sich das Ganze in einen politischen Protest verwandelt, wissen wir noch nicht.“

Kaczynski: „Ich habe den Text nicht genau studiert“

Kein Wunder, dass die Opposition angesichts dieser Entwicklung Morgenluft wittert. Vor allem die größte Oppositionspartei des Landes, die nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit mit Jaroslaw Kaczynski an der Spitze. Allein, was das ACTA-Abkommen im Einzelnen bedeutet, das kann Kaczynski nicht wirklich sagen: „Ich habe den Text nicht genau studiert, also fragen Sie mich bitte nicht nach Einzelheiten. Ich halte alles für kontrovers, was die Möglichkeit einer weitgehenden Kontrolle des Internets vorsieht und damit die Kontrolle des freien Informationszugangs.“

Hier reagiert Kaczynski ähnlich wie die Mehrheit der Demonstranten. Hauptsache, der Regierung ein schlechtes Zeugnis ausstellen – gleichgültig, was in dem Abkommen tatsächlich formuliert sein mag. Die meisten Bestimmungen, versichern unterdessen Juristen, seien längst Bestandteil des polnischen Straf- und Zivilrechts. In manchen Punkten würden die polnischen Vorschriften sogar strenger ausfallen, als dies in dem internationalen Abkommen vorgesehen sei.

Seltene Allianz im polnischen Sejm

Für die Opposition spielt dies aber keine Rolle. Eine ziemlich seltene Allianz kommt da im polnischen Sejm zustande. Von ganz links bis ganz nach rechts. Nur in der Mitte – also im Regierungslager – sind die Abgeordneten dafür. Wenn auch nicht mehr so hundertprozentig überzeugt wie vor den Protesten.

Donald Tusk (Foto: dpa)Großansicht des BildesMinisterpräsident Tusk will nun doch mit der Umsetzung des Abkommens warten.Das hat Regierungschef Donald Tusk dazu bewogen, jetzt doch auf die Bremse zu treten. „Bis zur eventuellen Ratifizierung werden noch Gespräche und Konsultationen stattfinden“, sagt Tusk. „Sollte sich dabei herausstellen, dass hier die Freiheit in Gefahr ist, dann werden wir das Abkommen nicht ratifizieren.“

Hacker-Angriff auf Regierungsseiten

Die Frage ist nur, weshalb unter diesen Umständen die Vertreterin der polnischen Regierung das Abkommen vergangene Woche in Tokio offiziell unterzeichnet hat. Zumal das ACTA-Abkommen schon im Vorfeld der Unterzeichnung für einen regelrechten Cyber-Krieg in Polen sorgte. Hackern gelang es, zahlreiche Seiten der Regierung, des Parlaments und des Präsidenten lahm zu legen. Statt offizieller Internetauftritte gab es stundenlang entweder leere schwarze Seiten oder Antiregierungsparolen. Auf manch einer Seite wurde der Premierminister als „Kim Dzong Tusk“ verhöhnt. Sprüche, die mittlerweile zwar nicht mehr auf Regierungsseiten zu sehen sind, dafür aber immer öfter auf den Plakaten der Demonstranten auf den Straßen.

http://www.tagesschau.de/ausland/polen434.html

From → Internet, Medien, Zensur

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