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Entgegen Obamas Versprechen: „Wie bei seinen Präsidentenvorgängern öffnen sich die Türen des Weißen Hauses für Großspender. Das zeigt, dass Geld das Sagen in Washington hat.“ Viele der Spender bekommen hochrangige Posten in der Verwaltung und im Umfeld des Präsidenten!

Januar 28, 2012

Wahlkampfspenden in den USA

Wer zahlt, gewinnt

Bei seiner Rede zur Lage der Nation sprach sich US-Präsident Obama erneut gegen den politischen Einfluss großer Wahlkampfspender aus. Jeder Bürger solle die gleichen Chancen haben. Doch auch Obamas Regierung belohnt Großspender – sogar mit hochrangigen Posten.

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

Als US-Präsident Barack Obama in dieser Woche seine Rede zur Lage der Nation hielt, stellte er den versammelten Kongressabgeordneten eine bemerkenswerte Frage: „Können Sie es den Bürger übelnehmen, wenn die ein bisschen zynisch werden? Denn Washington funktioniert einfach nicht!“ Ein Grund dafür, so Obama, liege in dem zerstörerischen Einfluss von Geld auf den politischen Entscheidungsprozess. „Sie sollten gemeinsam rasch einige Schritte dagegen unternehmen“, rief er den Parlamentariern zu. So sollten „Leute, die große Spenden für den Kongresswahlkampf bündeln, sich anschließend nicht im Parlament für Gesetzesentwürfe einsetzen dürfen und umgekehrt.“

Audio: „Money talks in the White House“

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AudioSilke Hasselmann, ARD-Hörfunkstudio Washington28.01.2012 05:49 | 3’31

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Jeder fünfte Großspender arbeitet für die Regierung

Gegenfrage: Abgesehen davon, dass dieses altbekannte Problem in drei Obama-Amtsjahren nicht abgeräumt worden ist – was ist mit der Präsidentschaftswahl? Sollten keine strengen Abstandsregeln zwischen Großspendern und Weißem Haus gelten? Unbedingt, meint Fred Schulte vom „Center for Public Integrity“ in Washington, denn er hat sich die Namen der 350 so genannten „Bundler“ angeschaut, die gebündelte Sammelspenden im Wert zwischen 50.000 und 500.000 Dollar an Obamas aktuelle Wahlkampagne überwiesen haben. 250 dieser Großspender oder ein Ehepartner hatten einmal einen Job in der Obama-Administration. Jeder Siebte arbeitet für ein Unternehmen, das lukrative Geschäfte mit der Regierung betreibt oder anstrebt. Jeder Dritte wurde mindestens einmal seit 2009 mit einer Einladung zu einer der gefragten White-House-Parties beglückt.

Einladungen zum Merkel-Dinner als Gefälligkeit

Bundeskanzlerin Merkel erhält Freiheitsmedaille Im Juni erhielt Kanzlerin Merkel in den USA die Friedensmedaille. Zu dem Festakt waren auch viele Großspender eingeladen.„Als Kanzlerin Angela Merkel nach Washington gekommen ist, war das Staatsdinner der Obamas zu ihren Ehren ein ganz heißes Ticket. Alle wollten ins Weiße Haus“, erzählt Schulte. „Ellbogen an Ellbogen mit einer der mächtigsten Frauen der Welt, dazu der Präsident und Prominente aus Wirtschaft und Showgeschäft – das war eine sehr gefragte Gefälligkeit gegenüber ehemaligen Großspendern oder solchen Leuten, von denen man sich bei der nächsten Wahl finanzielle Hilfe erwartet.“

Von den Teilnehmern am Merkel-Staatsdinner haben übrigens bislang zwanzig einen dieser Mega-Schecks bis 500.000 Dollar für Obamas Wiederwahl ausgestellt. Derweil haben Schulte und seine Kollegen sich auch mit dem Wirken der 500 Obama-Großspender vor vier Jahren befasst: „200 von ihnen landeten nach der Wahl auf irgendeiner Art von Regierungsposten.“ Viele seien zeremonieller Art, etwa die begehrten Aufsichtsratssitze in Kunst- oder Museumsstiftungen.

Andere „Bundler“ wurden in eine der zahlreichen Beraterkommissionen des Präsidenten berufen. Schließlich folgte Obama einer zuvor von ihm heftig kritisierten Tradition, indem auch er einige besonders eifrige Spendensammler als Botschafter auf attraktive Posten setzte, darunter in Paris, Berlin und Prag.

Dickste Schecks mit größtem Einfluss?

Obama (Foto: REUTERS)Großansicht des BildesBei seinem Amtsantritt hatte Obama mehr Transparenz versprochen. Umgesetzt hat er dies nur teilweise.„Dass in Washington das Geld das Sagen hat und Türen öffnet, ist keine Neuigkeit“, so Schulte. „Aber Obama hatte zu Beginn seiner Präsidentschaftskampagne 2007 versprochen, er werde die Art ändern, mit der in Washington Politik betrieben wird. Alle Bürger sollten den gleichen Einfluss auf die Regierung bekommen, nicht nur die mit den dicksten Schecks“, kritisiert Schulte.

Heute sieht man, dass Obama nur ein Versprechen hält, und auch das mit leichten Abstrichen: Erstmals sind detaillierte Besucherlisten des Weißen Hauses öffentlich zugänglich, wenn auch erst ab September 2009. Zudem nennt seine Wahlkampagne freiwillig die Namen sämtlicher Großspender und deren Firmen.

„Geld hat das Sagen in Washington“

Mit ein bisschen zusätzlicher Recherche kann man herausfinden, dass „Bundler“ in der Regel reiche Leute sind, „die ihre ebenfalls wohlhabenden Freunde, Verwandten und Geschäftspartner anrufen und um die gesetzlich zulässige Höchstspende von 2500 Dollar bitten können“, erklärt Schulte. Bei Obama seien das vor allem Hedgefondsmanager, Hollywood-Berühmtheiten und Chefs großer Anwaltskanzleien mit reichen Klienten.

Ein Vergleich mit den Besucherlisten des Weißen Hauses wiederum zeigt, dass neben Berufslobbyisten vor allem Großspender Zugang zum Ohr des Präsidenten oder seiner Mitarbeiter erhalten. Das heißt nicht, dass jede politische Entscheidung, die irgendwelchen Großspendern nützt, nur wegen deren Wahlkampfhilfe gefallen ist. Doch dass Obama nach drei Amtsjahren nun wieder wie ein Quereinsteiger fordert, dass sich Washingtons System ändern müsse, findet Fred Schulte grotesk: „Denn wie bei seinen Präsidentenvorgängern öffnen sich die Türen des Weißen Hauses für Großspender. Das zeigt, dass Geld das Sagen in Washington hat, und das mögen viele Menschen nicht.“

http://www.tagesschau.de/ausland/obamalobby101.html

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