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Dritter Prozess gegen Richter Garzon! Jetzt können wir uns als Europäer bewähren: Einen der wenigen aufrechten Vertreter für Demokratie und gegen Korrupition in den führenden Positionen in Europa, der auch bereit ist gegen den Strom der Oppportunisten zu schwimmen, wollen sie mit allen Mitteln fertigmachen! Wenn er sich selbst dauernd auch noch in den unsinnigsten Fragen in Prozessen verteidigen muss, verliert er die Kraft, die Verbrecher in den Eliten (vom Schlage Pinochet, Faschisten im spanischen Bürgerkrieg, Korrupte in den spanischen Parteien) gerichtlich verfolgen zu können!

Januar 28, 2012

Richter Garzón droht ein dritter Prozess

27. Jänner 2012 18:16

 

Angeblich Indizien für Verwicklung in Bestechungsaffäre

Madrid – Der renommierte spanische Richter Baltasar Garzón könnte in diesem Monat zum dritten Mal auf der Anklagebank landen. Ein Untersuchungsrichter in Madrid stellte am Freitag fest, es gebe Indizien, dass Garzón in eine Bestechungsaffäre verwickelt sei. Er habe zur Finanzierung von Kursen an der Universität von New York in den Jahren 2005 und 2006 Gelder der spanischen Großbank Santander und anderer Unternehmen angenommen. Im Falle einer Verurteilung würde der Oberste Gerichtshof in Madrid Garzón mit einer Geldstrafe belegen.

Garzón hatte sich am vergangenen Dienstag bereits vor dem Obersten Gerichtshof wegen seiner Ermittlungen zu den Verbrechen der Franco-Diktatur als Angeklagter vor Gericht verantworten müssen. In dem Prozess hielt die Anklage dem Juristen vor, ein Amnestiegesetz aus dem Jahre 1977 ignoriert und seine Befugnisse überschritten zu haben. Garzón droht ein Berufsverbot von bis zu 20 Jahren.

Der Richter stand in der vorigen Woche auch in einem anderen Verfahren als Angeklagter vor Gericht. Dabei ging es darum, dass Garzón die Gespräche zwischen Verdächtigen in einem Korruptionsskandal und deren Rechtsanwälten abhören ließ. In diesem Prozess wird in Kürze das Urteil erwartet.

Garzón ist Spaniens berühmtester Jurist. Mit seinen Untersuchungen gegen ehemalige Militärherrscher in Lateinamerika hatte er sich weltweit einen Namen als „Tyrannen-Jäger“ gemacht und war als Kandidat für den Friedensnobelpreis nominiert worden. 1998 erwirkte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London. Die britische Justiz lieferte Pinochet jedoch nicht nach Spanien aus und ließ ihn schließlich in seine Heimat zurückkehren. (APA)

http://derstandard.at/1326503973113/Richter-Garzon-droht-ein-dritter-Prozess

From → Justiz, Spanien

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