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Renommierter US-Völkerrechtler, Prof. Boyle: Heute ist die Welt vor dem nuklearen Abgrund eines weiteren Weltkrieges. 2,8 Millionen Tote könnte es in Iran geben! Amerikaner und die Israelis sind vorbereitet, taktische Atomwaffen zu gebrauchen. Das Imperium ändert sich nicht von einer Verwaltung auf die nächste! In Amerika ist die Regierung von der Elite geführt, die entweder liberale Imperialisten, konservative Imperialisten, oder reaktionäre Imperialisten sind, wie die Neokons. Aber sie sind alle Imperialisten! Und sie glauben an das von Gott gegebene Recht für ein amerikanisches Imperium.

Januar 27, 2012

Re

Das Verbrechen der atomaren Bedrohung heute

Das Völkerrecht als sichere Grundlage

von Francis Boyle

12.01.2012 — GlobalResearch.ca

Meine Damen und Herren,

Ich freue mich, heute abend zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich möchte meine Dankbarkeit an Zeit-Fragen ausdrücken, dass sie die deutsche Ausgabe meines Buches „Das Verbrechen der Atomaren Abschreckung“ (Clarity Press:2002) möglich gemacht haben, und nun zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges, erscheint. Zu jener Zeit, vor 65 Jahren, hat Japan vor den Vereinigten Staaten, nach den Atombombenangriffen auf Hiroshima und Nagasaki und der Verbrennung von 250.000 vollkommen unschuldiger Menschen, kapituliert. 

Mein Vater war ein Marine-Infanterist, der mit seiner Einheit gerade  in Saipan, Tinian und Okinawa  eingedrungen war, und sich auf die Invasion der japanischen Hauptinsel vorbereitete. Ich wurde unter dem Glauben aufgezogen, dass die Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki das Leben meines Vaters gerettet hat und dass meines dadurch möglich war, obwohl mein Vater mich niemals anti-japanisch oder anti-deutsch erzogen hat. Aber als ich Student für internationale  Beziehungen war, habe ich begriffen, dass das einfach nicht stimmte. Tatsächlich war es reine Propaganda von der Regierung der Vereinigten Staaten um den atomaren Terrorismus und die Massenvernichtung von einem Viertel einer Million Menschen zu rechtfertigen.  Selbst Richter Pal in seinem Dissens zum Tokio Urteil sagte, dass die japanischen Kriegsverbrecher nichts getan haben, was den Bombardierungen von Hiroshima und Nagasaki gleichkommt, und die man nur mit den Naziverbrechen vergleichen kann.

Heute ist die Welt vor dem Abgrund eines weiteren Weltkrieges. Die Regierung der Vereinigten Staaten haben Angriffskriege gegen Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Yemen verbrochen und haben Israel nicht nur erlaubt, sondern es auch bewaffnet, ausgerüstet und beliefert um Angriffsaktionen, Verbrechen gegen die Menschheit und rechtlosen Genozid gegen den Libanon und gegen Palästina auszuführen. Heute droht die Regierung der Vereinigten Staaten, unter dem vollkommen falschen Vorwand, dass sie möglicherweise eine Atombombe besitzen, den Iran anzugreifen, obwohl die Internationale Atombehörde verlauten ließ, dass das einfach nicht stimmt. Ein britischer Think Tank hat prophezeit, dass, wenn sie den Iran zusammen mit Israel angreifen, dann könnten sie 2,8 Millionen Iraner vernichten! Die Amerikaner und die Israelis sind nun vollkommen vorbereitet, taktische Atomwaffen zu gebrauchen.

Tatsächlich sind heute taktische Atomwaffen in der US Armee, in der Ausbildung und in den Programmen vollkommen integriert. Ich habe die Anleitungen selbst gelesen. Nuklearwaffen werden – seit der Bush junior Regierung – als normale Waffen betrachtet.

Wir müssen uns erinnern, als Präsident Putin im Iran war, gesagt hat, dass er nicht glaubt, dass der Iran  eine Atombombe besitzt und Präsident Bush junior hat darauf hin öffentlich mit einem Dritten Weltkrieg gedroht. Erinnern Sie sich dieser Drohung! Er drohte mit dem Dritten Weltkrieg! Ich kann mich in meinen ganzen Leben an keine solche Drohung erinnern. Wir müssen bis zu Hitler und Mussolini und Tojo (1) zurückkehren um aus dem Mund hoher Regierungsbeamten die Drohung eines Weltkrieges zu hören. 

Was hatte diese Drohung zu bedeuten?  Sie hat zu Russland gesagt: „Es wäre besser für Dich, Dich ruhig zu verhalten, wenn wir den Iran angreifen.“ Es war keine Drohung gegen den Iran; das würde keinen Weltkrieg entfachen, den Iran anzugreifen,  würde nur ein Gemetzel anrichten. Aber Russland zu sagen: „Du sollst Dich lieber da heraushalten, wir sind bereit einen Dritten Weltkrieg zu riskieren, wenn Du uns mit dem Iran im Weg stehst.“ Ein Angriff auf den Iran würde dieses ganze Gebiet von der Welt in Flammen aufgehen lassen, von Ägypten nach Indien, von Usbekistan hinunter bis Diego Garcia. Und wie mir mein Freund und Kollege, Hans von Sponeck gestern  mittels seiner Landkarte gezeigt hat, sehen wir das Gegenbündnis zur NATO: Russland, China und die so genannte Gemeinsame Zentralasiatische Sicherheitsorganisation. Wenn Sie über den Ursprung des Ersten oder Zweiten Weltkriegs lesen, kann ein Angriff auf den Iran  tatsächlich einen Dritten Weltkrieg entfachen, erinnern Sie sich, Bush hat damit gedroht.  Und das kann leicht zu einem Atomkrieg ausarten. Ich scherze nicht mit den Gefahren denen wir Menschen alle,  heute ausgesetzt sind.

Wir stehen vor einem nuklearen Abgrund und jeder der den Versuch unternimmt, diese Ideologie des Nuklearismus und seiner Mythen, mit der Darlegung der Legalität und Moralität der Nuklearwaffen und nuklearen Bedrohung, zu zerstören, muss mit dieser Tatsache klarkommen, dass das Nuklearzeitalter in den Erbsünden von Hiroshima und Nagasaki geboren wurde. Diese Waffen waren immer verbrecherisch! Erinnern Sie sich, dass sie entwickelt wurden, um mit den Nazis zu verhandeln,  ohne jede Angst, dass die Nazis sie zuerst haben könnten. Und nun, aus irgend einem Grund, haben sie sie gegen die Japaner eingesetzt, um einen Zeichen zu setzen, um den Rest der Welt zu terrorisieren.

Die atomaren Bombardierungen von Hiroshima und Nagasaki sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, wie sie in der Nürnberger Charta vom 8. August 1945 definiert sind — also kurz nachdem die Vereinigten Staaten Hiroshima bombardiert und einen Tag bevor sie Nagasaki bombardiert haben –die Verurteilung der mutwilligen Zerstörung von Großstädten, Städten und Dörfern und die für die Naziführer galten; aber natürlich niemals für sie selbst. In meinem Buch „The Criminality of Nuclear Deterrence“ gibt es ein ganzes Kapitel über das Verbrechen der Bombardierungen von Hiroshima und Nagasaki und ich führte alle gesetzlichen Vergehen dort an, bis zu der und einschließlich  der Feld-Anordnung 27-10 (1940) vom Kriegsamt der Vereinigten Staaten. Also diese Bombardierungen und auch die Feuerbomben auf Tokio, die 100.000 Zivilisten vernichteten, waren Kriegsverbrechen, von der Regierung der Vereinigten Staaten selbst öffentlich als solche anerkannt. 

Der Beginn eines Fortschritts zur Lösung der nuklearen Klemme in der wir Menschen stecken, muss aus der Überzeugung kommen, dass Atomwaffen und atomare Bedrohung niemals legitime Werkzeuge einer Staatsmacht waren, aber sie wurden immer als Instrument eines international gesetzlosen und verbrecherischen Betragens eingesetzt. Und die Regierungsbeamten der Staaten, die sich der Nuklearwaffen bedienen, sind Verbrecher, gemäß der Beurteilung  und den Prinzipien der Nürnberger Charta und der Tokio Charta, die den Alliierten dienten um die Nazi Kriegsverbrecher und die japanischen Kriegsverbrecher nach dem Zweiten Weltkrieg zu richten. Also ich rede hier nicht von irgendwelchen Prinzipien des Rechts die die Regierung der Vereinigten Staaten und andere Sieger des Zweiten Weltkriegs gegen ihre Feinde angewendet haben um sie zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Gebrauch von Atomwaffen als Kampfmittel wird jetzt von den Vereinigten Staaten und Israel gegen den Iran erwogen. Wie oft haben wir US Regierungsbeamte aus der Bush jun. Regierung und nun aus der Obama  Regierung gehört: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“ Sie meinen es wirklich: nicht nur die Gewalt sondern auch die Atomwaffengewalt. Diese ist gemäß der konventionellen und allgemeinen internationalen Menschenrechte verboten, die Genozid Konvention von 1948 inbegriffen, die geschaffen wurde, um eine Wiederholung des Verbrechens, wie dem des Nazi Holocaust gegen die Juden, die Polen, die Russen, die Ukrainer, zu verhindern. Der Gebrauch von Atomwaffen würde weiters gegen die Resolutionen der UN Generalversammlung, die wiederholt ihren Gebrauch als ein internationales Verbrechen  bewertet hat, verstoßen. Wir müssen uns klar sein, dass, wenn wir die Nuklearwaffen und die nukleare Bedrohung gebrauchen, dies nicht nur einfach unmoralisch, nicht nur einfach gesetzlos, sondern darüber hinaus verbrecherisch ist!

Drei amerikanische Autoren wurden vom Schweizer Außenamt beauftragt,  eine Studie über atomare  Bedrohung durchzuführen; ich habe sie gelesen und ich stimme mit dem was sie sagen überein. Sie haben erklärt, dass der Stand des Bewusstseins der Menschen für die Delegitimisierung von Atomwaffen der kritische Faktor ist. Da ich in den Vereinigten Staaten, in Kanada, in Großbritannien und anderswo seit 1982 Prozesse für Fälle von Nuklearwaffen- Protesten führte, ist für mich der kritische Faktor für den Erfolg dieser Fälle, die Delegitimisierung der Atomwaffen im  Bewusstseins der einfachen Leute im Schwursaal, also  der  notwendigen Erklärung, dass  der Gebrauch von Nuklearwaffen und nuklearer  Bedrohung ein Verbrechen ist. Nicht nur einfach gesetzlos, nicht nur einfach unmoralisch sondern ein Verbrechen!

Daher sind die Regierungsbeamten in allen Nuklearwaffenstaaten , nicht nur die der Vereinigten Staaten — sie sind die schlimmsten —  sondern auch in Russland, Frankreich, Großbritannien, China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea Verbrecher. Sie sind die Verbrecher!  Für ihre Androhung die ganze Menschheit zu vernichten! Für ihre Androhung die Nürnberg-Verbrechen gegen den Frieden, die Verbrechen gegen die Menschheit, die Kriegsverbrechen und den Genozid zu wiederholen. Das ist Nuklearbedrohung wirklich : Die Drohung Massenvernichtung zu begehen. Und im Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über Nuklearwaffen hat der Weltgerichtshof die Regel aufgestellt, dass die Androhung auf den gleichen rechtlichen Gründen steht oder fällt wie die tatsächliche Anwendung.  Wenn Massenvernichtung von Menschen ein Verbrechen ist, ist die Androhung des Begehens von Massenvernichtung genau so ein Verbrechen.

Es scheint als dass alle Anführer der Nuklearwaffenstaaten, die schussbereite Waffe gegen die Schläfe der gesamten Menschheit gedrückt haben, mit dem Finger auf dem Abzugshahn!  In jedem System des heutigen Kriminalrechts ist diese Handlung ein Verbrechen. In den Vereinigten Staaten würde das versuchter Mord sein und man wird deswegen angeklagt. Nun drohen die Regierungsbeamten der Vereinigten Staaten heute Millionen von Menschen in der ganzen Welt mit Mord. Und jetzt besonders gegen den Iran.

Gemäß der Nürnberger Beurteilung, müssten die Soldaten verpflichtet sein, die verbrecherischen Befehle – einen Nuklearkrieg zu starten und zu führen – zu verweigern.  Und nun, wie viele Soldaten wurden ausgebildet um diese Prinzipien zu verstehen?  Einige haben sich selbst ausgebildet, haben gesetzmäßig gehandelt und wurden von der Regierung der Vereinigten Staaten angeklagt. Ich habe ihnen in ihrer Verteidigung geholfen, mit einem beachtlichen, aber keinen vollständigen Erfolg. Sie können darüber in meinem letzten Buch „Protesting Power: War Resistance and Law “ (Der Macht widersprechen: Kriegswiderstand und Gesetz) (Rowman & Littlefield:2008): Wie wir die Kriegsverweigerer  in unserer „Freiwilligenarmee“ verteidigt haben, die sich geweigert haben in den, von der Regierung der Vereinigten Staaten, illegalen und verbrecherischen Kriegen zu dienen; zurückgehend auf den Ersten Golfkrieg von Bush Senior, Haiti von Clinton, Zweiter Golfkrieg von Bush Junior.

Alle Staatsbeamten und militärischen Offiziere, die einen Nuklearkrieg starten und führen könnten, sind persönlich für das Verbrechen gegen Frieden, Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen und Genozid  verantwortlich. Und solche Personen, entweder Staatsmänner oder hochgradiges militärisches Personal, haben kein Recht  auf  Verteidigung durch Befehlsgewalt, durch Staatsgeschäfte, durch tu quoque (2), durch Selbstverteidigung,  durch Präsidentschaft, etc.. Alle diese Verteidigungen  wurden von Rechtsanwälten für die Nazi-Angeklagten in Nürnberg beantragt und sie wurden zurückgewiesen. Und nun heute in den Vereinigten Staaten von Amerika, mit der Bush Junior Regierung beginnend  und mit der Weiterführung von Obama können Sie Anwälte des internationalen Rechts hören, die für die Regierung arbeiten, und viele im privaten Sektor, die Nazi Argumente bringen, als Rechtfertigung für das was die Regierung der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt macht. Das zeigt wie hoffnungslos die Situation ist!

Die ganze Bush Doktrin der präventiven Kriegsführung, die nun offiziell von Obama, nach 18 Monaten, aufgehoben werden sollte, wurde von den Nazi Verteidigern für die Nazi Angeklagten  in Nürnberg gemacht und sie wurde zurückgewiesen. Und das Argument  in Nürnberg war: Es gibt keine solche Sache wie präventive Selbstverteidigung oder Dinge solcher Art.  Was Selbstverteidigung ist, kann nur im Bezug auf das internationale Recht bestimmt werden.  Und der Test ist eindeutig: Die Notwendigkeit der Selbstverteidigung  muss eine unmittelbare, überwältigende sein, keine Wahl der Mittel, keinen Augenblick der Überlegung lassen. Natürlich nicht Afghanistan oder Irak, oder Libanon, oder Palästina, oder Iran, oder Somalia, oder Yemen, oder Pakistan. Und  alle Opfer dieser Nazi-Doktrin der präventiven Selbstverteidigung, wurden von allen diesen prostituierten internationalen Anwälten, die auf der Gehaltsliste der Regierung der Vereinigten Staaten standen, gerechtfertigt. Sie haben seither den Regierungsdienst  verlassen und sind nun in die akademische Welt eingedrungen, wo sie genau so versuchen diese Doktrinen und Politiken zu rechtfertigen, die in Nürnberg als verbrecherisch verurteilt wurden.

Artikel 2, Paragraph 4 der Charta der Vereinten Nationen verbietet beides, die Androhung und den Gebrauch der Gewalt, außer im Fall der legitimen Selbstverteidigung. Und da gibt es eine Richtlinie für Selbstverteidigung. Artikel 51 der U.N. Charta und auch von Nürnberg ergänzt, der deutlich den Krieg gegen Afghanistan als Angriff verurteilt – in meinem Buch mit umfangreicheren Einzelheiten erklärt – gegen den Irak, gegen Pakistan, der übrigens auch Nuklearwaffen hat.  Die Obama Regierung hat nun den Krieg eskaliert, gegen Pakistan ausgeweitet, und versucht dort einen Bürgerkrieg zu entfachen, um Pakistan zu destabilisieren, genau so wie sie es in Jugoslawien gemacht haben, und auch im Irak und auch in Afghanistan. Wie wir Anwälte sagen: „der modus operandi ist der gleiche.“

Das Imperium ändert sich nicht von einer Verwaltung auf die nächste! In Amerika ist die Regierung von der Elite geführt, die entweder liberale Imperialisten, konservative Imperialisten, oder reaktionäre Imperialisten sind, wie die Neokons. Aber sie sind alle Imperialisten! Und sie glauben an das von Gott gegebene Recht für ein amerikanisches Imperium. So hat Amerika begonnen. Erinnern Sie sich wie die Vereinigten Staaten von Amerika begonnen haben? Weiße Europäische Siedler kamen nach Nordamerika, indem sie Millionen von einheimischen Menschen vernichtet und ihr Land gestohlen und ein Imperium geschaffen haben. Der Prozess geht heute immer noch weiter, selbst in dem Augenblick wo wir darüber sprechen.

Die Drohung Nuklearwaffen zu gebrauchen, was wir „nukleare Abschreckung“ nennen — ich würde sagen „nuklearer Terrorismus“  — bedeutet eine internationale verbrecherische Aktivität im vollen Gang: Planung, Vorbereitung, Anwerbung und Verschwörung um wiederum Nürnberger Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen und Genozid zu begehen.  Es ist das, was wir Anwälte „inchoate crimes“ (die vorläufigen Verbrechen) nennen, nicht die hauptsächlichen Straftaten selbst, also die Taten, die zu den hauptsächlichen Verbrechen hinführen. Sie wurden in Nürnberg als Verbrechen erklärt um eine klare Linie zu ziehen und dass wir selbst den Weg zu dieser klaren Linie als verbrecherisch verurteilen sollen.

Im Fall der Nuklearwaffen, wenn einmal der Atomkrieg beginnt, bezweifle ich wirklich sehr, dass wir dann noch ein Gericht für irgendwelche Kriegsverbrecher haben werden.  Also was das heißt, ist, dass es an uns, Bürger der Welt, liegt, den Nuklearkrieg zu stoppen und ihn zu verhindern, die Androhung, die Verschwörung, die Anwerbung für den Gebrauch von Nuklearwaffen zu stoppen und zu verhindern. „Alles liegt auf dem Tisch“ — eine eindeutige Androhung für den Gebrauch von Nuklearwaffen, eine eindeutig verbrecherische Androhung gemäß dem Gutachten des Weltgerichts, gegen den Iran.

Wie ich in mehr detaillierter Weise in meinem Buch erkläre sind der Entwurf, die Forschung, die Entwicklung ,die Versuche, die Produktion, die Industrialisierung, der Einsatz, die Aufstellung, der Transport, die Stationierung, die Lagerung,  das Arsenal, der Verkauf und der Kauf , sowie die Drohung von Nuklearwaffen,  alles Verbrechen gemäß den allgemein anerkannten Prinzipien der Menschenrechte. Und ich weiß, dass die deutsche Regierung endlich die Vereinigten Staaten,  die NATO aufgefordert hat ihre Nuklearwaffen aus dem Land zu schaffen. Und Frau Clinton hat darauf geantwortet: “ Wir unterstützen das nicht.“ Also, wird Deutschland klein beigeben? Oder wird es die Gesetze der internationalen Menschenrechte, die Beurteilung und Grundsätze der Nürnberger Charta gebrauchen, um die verbrecherischen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland raus zu kriegen? Wir werden diesen „Fall “ bestimmt herausfinden. 

Diese Entscheidungsträger in den Regierungen aller Nuklearwaffenstaaten mit Befehlsverantwortung für Nuklearwaffen sind heute persönlich verantwortlich  für ihre verbrecherische Handlung  gemäß der Nürnberger Prinzipien für dieses Betreiben  von Nukleardrohung/Nuklearterrorismus, die sie allen Staaten und Menschen in der Welt heute zufügen. Und im besonderen ‚counter-ethnic targeting‘ (3) für die Vereinigten Staaten , Russen vernichten, nur weil sie Russen sind.

Auch ‚counter city-targeting‘ !(4) Als ich am Fall der U.K. Nuklearwaffen in Schottland arbeitete, haben wir entdeckt, dass der ganze Sinn  der U.K. Nuklearwaffengewalt unter der Kontrolle der NATO und ihr zugeteilt , die Zerstörung der Stadt Moskau war, sieben Millionen Menschen! Sie hatte keinen anderen Zweck. Überflüssig zu sagen, dass wir alle unsere Angeklagten von vier Anklagen, jede eine mutwillige Zerstörung von Eigentum, als sie ein Wartungsfahrzeug für den U.K. Trident II  Nuklearwaffenunterseeboot zerstört haben, eine dieser Massenvernichtungswaffen, frei bekommen haben. Sie haben vielleicht den Tender zerstört, aber sie handelten nicht böswillig. Sie handelten aus absolut gesetzlichen Gründen, um die  Nuklearvernichtung von sieben Millionen Menschen zu verhindern.

So führe ich in meinem Buch aus, dass schon die reine Idee des Verbrechens von Nuklearwaffen und seiner Bedrohung die Nuklearideologie, auf die so viele Menschen in den Nuklearstaaten und in der ganzen Welt hereinfallen, und zwar durch Propagandatechniken, die von den Regierungen durchgeführt werden, durchlöchert werden kann. Zur Zeit der Bombardierungen von Hiroshima und Nagasaki hat die U.S. Regierung diese Handlungen als positiv dem Volk dargestellt und besonders, dass das notwendig war um den Krieg zu beenden und eine Invasion von Japan zu vermeiden, was natürlich nie stattgefunden hätte, da die Japaner bereits vorher geschlagen waren und verzweifelt versucht haben eine Kapitulation zu verhandeln.

Es ist diese einfache Idee des Verbrechens der Nuklearwaffen, mit dem die Menschen leicht die Illegimität und die grundsätzliche Gesetzlosigkeit dieser Politik, die ihre Regierung, oder auch befreundete Regierungen,  in ihrem Namen verfolgt, begreifen können. Und an alle, die heute in den NATO Staaten leben: ihre Führer sind alle Komplizen, sie verfolgen genau so die Nuklearpolitik. Sie schicken ihre Generäle in die NATO Hauptquartiere, um in der NATO Strategie integriert zu sein. 

Ich erinnere mich, als die Mauer von Berlin fiel, hat der Deutsche Zweig der internationalen Anwaltsgemeinschaft gegen Nuklearwaffen eine bedeutende Konferenz in Berlin abgehalten und ich gab die Grundsatzrede gemäß dieser Ausführungen. Und sie haben den deutschen General der Bundeswehr, verantwortlich für die Verbindung mit der NATO über Nuklearwaffen, gebeten mir zu antworten. Und er stand auf und sagte: “ Wir wissen doch alle, dass Nürnberg  nachgiebige Gesetze sind.“ Ich hatte zwei  Reaktionen auf das Gesagte. Die erste: „Herr General, wir haben Ihre Vorgänger in Nürnberg, unter den Nürnberger Gesetzen aufgehängt. Wie können Sie sagen, dass das nachgiebige Gesetze sind?“ Nicht, dass ich die Todesstrafe unterstütze, selbst nicht für höchste Kriegsverbrecher wie Bush junior und Tony Blair.

Aber meine zweite Reaktion zu diesem Begriff vom nachgiebigen Gesetz (soft law) wie Joe Nye’s „nachgiebige Macht“ (soft power): „Nachgiebiges Gesetz – „, sagte ich, „Ihr wisst, dass er das von uns hat.“ So haben wir also die deutschen Generäle überzeugt, dass Nürnberg ein nachgiebiges Gesetz ist, um unsere Nuklearpolitik in Zusammenarbeit mit der nächsten Generation deutscher Generäle, deren Vorgänger in Nürnberg gehängt wurden, durchzuführen.

Nach dieser öffentlichen Rede diskutierte ich diese Sache mit ihm, und er war mit mir einverstanden, aber er sagte:“ Schauen Sie, wir haben keine andere Alternative als das zu machen was die Amerikaner uns sagen.“ Und ich zitierte ihm einen Satz aus der Bibel, die sagt: „Ja, und die Blinden werden die Blinden führen.“ Und der deutsche General sagte: „Wir müssen darauf vertrauen, dass die Amerikaner das Richtige machen.“ Gerade aus zum nuklearen Abgrund! Das deutsche Volk muss hier aufstehen und sagen: „Genug ! Wir wollen Eure Nuklearwaffen aus Deutschland raus haben, und das auf jeden Fall,  und wir werden nicht länger mit Euch über Nuklearwaffenpolitik, zusammenarbeiten.“

Die Menschheit muss die Nuklearwaffen abschaffen, bevor die Nuklearwaffen die Menschheit abschafft! Nichtsdestotrotz, gibt es eine kleine Anzahl von Regierungen in der Welt die weiter ihre Nuklearwaffensysteme aufrecht erhalten, obwohl die Regeln des internationalen Strafrechts dagegen sprechen. I würde darauf ganz einfach antworten: “ Seit wann hat eine kleine Verbrecherbande – die Anführer der Nuklearwaffenstaaten – die Fähigkeit, zu beschließen was illegal und was legal für den Rest der Welt ist, anhand ihrer eigenen verbrecherischen Haltung?  Welches Recht haben Nuklearwaffenstaaten zu behaupten, dass, anhand ihrer eigenen verbrecherischen Haltung — nukleare Waffen/nukleare Bedrohung –, verbrecherische Handlungen gesetzlich sind?  Kein zivilisierter Staat würde  wegen einer kleinen Bande von verbrecherischen Verschwörern, seine hauseigene Gesetzesordnung auf solche Weise pervertieren. Tatsächlich machten beide, das Nürnberg Gericht und das Tokio Gericht,  klar, dass eine Verschwörerbande von verbrecherischen Staaten kein Recht hat, aus der internationalen gesetzlichen Ordnung auszubrechen, indem sie sich auf ihre eigene verbrecherischen Haltung als den kleinsten gemeinsamen Nenner internationalen Betragens,  berufen. Es ist eine Grundregel des internationalen Rechts: Recht kann nicht auf  Unrecht entstehen! Ex iniuria ius non oritur!

Die ganze menschliche Spezies wurde von einer internationalen Verschwörung anhaltender verbrecherischer Tätigkeiten zum Opfer, die von den Nuklearwaffenstaaten und ihrer Anführer unter der Doktrin der nuklearen Abschreckung, – tatsächlich ein Euphemismus für nuklearen Terrorismus – durchgeführt wird. Und die NATO  hat sich nun über fast ganz Europa ausgebreitet. Die Vereinigten Staaten und die NATO haben selbst die traditionell neutralen Staaten gebrochen. Schweden handelt heute als ein de facto aber bis jetzt noch kein de jure Mitglied der NATO. Finnland hat grundsätzlich seine Neutralität aufgegeben. Österreich, mit einer verfassungsgebenden Verpflichtung zur Neutralität, hat seine Neutralität auch grundsätzlich aufgegeben. Selbst Irland, kleines winziges Irland – ich habe eine doppelte Staatsbürgerschaft mit Irland. Die Amerikaner haben Irland gezwungen und die Partnerschaft für den Frieden (PFP) erzwungen, was nur einen Schritt von der NATO Mitgliedschaft entfernt ist, und unter dem PFP Vertrag haben sie Irland gezwungen einige Soldaten in Afghanistan zu stationieren, um ihnen, in ihrem illegalen und kriminellen Krieg gegen Afghanistan zu helfen.

Der einzige Staat in Europe, der sich noch heraus hält, ist die Schweiz. Ja, sie hat die Partnerschaft für den Frieden unterschrieben, was sie niemals hätte tun sollen. Aber die Schweiz hält sich noch heraus. Sie hat weder Truppen im Irak noch in Afghanistan. Und die Schweiz muss sich weiter heraushalten. Und genau aus diesem Grund wurde sie so unter Druck gesetzt! Darunter ein Angriff auf  ihr Banken – und Finanzsystem, um die Schweiz auf die Linie der NATO und der Amerikaner zu bringen, so wie alle anderen Staaten in Europa es gemacht haben und umgefallen sind. Das ist tatsächlich das was hier vor sich geht. Werdet Ihr Schweizer auch da mitmachen – ob jetzt de facto oder de jure  – mit der NATO und den Amerikanern, so dass, wenn sie den Iran angreifen und vielleicht einen neuen Weltkrieg vom Zaun brechen, Ihr und Eure Kinder da hineingezogen werden?  Die Schweiz ist den letzten Zwei Weltkriegen ausgewichen. Ich hoffe sehr, dass die Schweiz dem nächsten ausweicht, indem sie nichts zu tun haben will mit den Vereinigten Staaten und der NATO. Und irgendwie auch aus der Partnerschaft für den Frieden herauskommt.

Diese internationale verbrecherische Verschwörung der nuklearen Androhung / nuklearen Terrorismus, ist nicht anders als alle anderen Verschwörungen von einer verbrecherischen Bande. Sie sind die Gesetzlosen. Wir sind die Sheriffs – die Bürger der Welt.  So liegt es an uns, diese internationale verbrecherische Verschwörung, mit allen den uns zur Verfügung stehenden gewaltlosen Mitteln und so schnell wie möglich, zu verdrängen und aufzulösen.
Wie ich schon sagte: Wenn wir alle jetzt nicht handeln, könnte Obama und seine Leute sehr wohl einen dritten Weltkrieg über den Iran auslösen, mit dem ja bereits Bush junior gedroht hat.

Jeder auf der ganzen Welt hat das grundlegende Menschenrecht frei von der verbrecherischen
Praxis nuklearer Bedrohung /nuklearen Terrorismus und seinem Gespenst  der nuklearen Ausrottung, zu sein. Alle menschlichen Wesen mit unseren Fähigkeiten als von Gott erschaffenen Kreaturen, besitzen  das Grundrecht unter dem internationalen Gesetz, einen zivilen Widerstand zu leisten, um diese angehenden Taten internationaler Verbrechen entweder zu verhüten, zu behindern, oder zu beenden.

Und das ist nicht ziviler Ungehorsam. es ist ziviler Widerstand! Wir waren nicht ungehorsam! Wir gehorchen den Vorschriften des internationalen Rechts! Es sind die Regierungsbeamten der Nuklearwaffenstaaten und ihrer verbündeten Staaten die dem internationalen Recht Ungehorsam zeigen. Sie sind die Verbrecher! Wir sind die Sheriffs! Und es liegt an uns sie zu stoppen! 

Jeder Bürger der Weltgemeinschaft hat das Recht und die Pflicht den Nuklearwaffensystemen durch alle ihm oder ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln, entgegenzutreten. Anderenfalls die menschliche Spezies genau so leiden wird wie die Dinosaurier, und der Planet Erde sich zu einer radioaktiven Abfallerde verwandeln wird. Und das könnte ohne weiteres noch zu unseren Lebzeiten passieren! Die Zeit für vorbeugende Aktionen ist jetzt! Und der zivile Widerstand von uns allen menschlichen Wesen ist der einzige Weg dagegen. 

Danke

Anmerkungen der Übersetzerin:

(1) Hideki Tojo war Ministerpräsident von Japan während des Zweiten Weltkrieges und verantwortlich für den Angriff auf Pearl Habour. Er wurde vom internationalen Militärgericht für den Fernen Osten verurteilt und gehängt. 
(2) tu quoque: „auch Du“  im Gerichtswesen Einspruch wegen Scheinheiligkeit, das heißt, dass der Ankläger auch nicht frei von Schuld ist.
(3) counter kann man hier mit Angriff übersetzen statt mit ‚gegen‘
counter -ethnic targeting ist ein Angriff auf Menschen aus bestimmten ethnischen  Gruppen
(4) counter city-targeting ist ein Angriff auf bestimmte Städte, zum Beispiel wichtige Städte
von „feindlichen Staaten“; Staaten, die den Imperialismus der Vereinigten Staaten von
Amerika und seiner Verbündeten ablehnen oder kritisieren.

Francis Boyle

Francis Boyle hält einen Doktor für Internationales Recht und Menschenrecht von der Universität Harvard und arbeitet als Professor für Internationales Recht an der Universität Illinois. Seine Arbeit steht unter anderem mit dem Kosovokrieg und Palästina.

http://zmag.de/artikel/das-verbrechen-der-atomaren-bedrohung-heute

From → Iran, Kriegsgefahr

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