Skip to content

Arbeiterkammer fordert Liste der Steuerhinterzieher öffentlich zu machen! Diese Leute haben ihr Geld ins Ausland transferiert, prellen den österreichischen Staat um Steuereinnahmen und leben bei uns auf großem Fuße. Alleine in der Schweiz sind es laut Pichler 17 Milliarden Euro, „die steuerschonend am österreichischen Fiskus vorbei angelegt sind.“ In Griechenland ist jetzt eine solche Liste veröffentlicht worden mit einigen der prominentesten Personen des Landes. In Skandinavien stehen die Einkommen für alle überprüfbar im Internet. Deutsche sollen weit mehr als 100 Milliarden in der Schweiz angelegt haben, um Steuern zu hinterziehen!

Januar 26, 2012

Steuerhinterzieher
AK fordert „Liste der Schande“ für Österreich
24. Jänner 2012 12:29
Salzburgs AK-Präsident Siegfried Pichler ist auch für Abschaffung der Gruppenbesteuerung

Salzburg – An der „Liste der Schande“, auf der das griechische Finanzministerium die Namen von 4.000 Steuersündern und deren Steuerschuld veröffentlicht hat, findet jetzt auch der Salzburger AK-Präsident Siegfried Pichler Gefallen. „Ein guter Schritt, um diese unsolidarischen Zechpreller zu überführen. Bei uns in Österreich sollte man das auch tun“, erklärte Pichler am Dienstag in einer Aussendung. In Österreich würden allein Unternehmen der Finanz 2,2 Milliarden Euro und der Sozialversicherung rund eine Milliarde Euro schulden.

Diese Schulden der Unternehmen zusammen seien gut ein Drittel jenes Betrags, den der Staat derzeit verzweifelt suche, um sein Budget zu sanieren. Vermögende hätten Milliarden auf Konten im Ausland geparkt. Alleine in der Schweiz sind es laut Pichler 17 Milliarden Euro, „die steuerschonend am österreichischen Fiskus vorbei angelegt sind. Diese Leute haben ihr Geld ins Ausland transferiert, prellen den österreichischen Staat um Steuereinnahmen und leben bei uns auf großem Fuße. Und wir sollen dann auch noch froh sein, dass sie in Österreich bleiben.“

Ein Dorn im Auge dem AK-Präsidenten auch die Gruppenbesteuerung. Die Bank Austria habe beispielsweise im Krisenjahr 2009 einen Nettogewinn von 1,15 Milliarden Euro erzielt, „zahlte aufgrund der schrägen gesetzlichen Regelung aber keinen Cent Ertragssteuer“, so Pichler, der die Abschaffung der Gruppenbesteuerung fordert. (APA)

Steuersünder
„Liste der Schande“ trifft in Österreich auf wenig Gegenliebe
25. Jänner 2012 16:37

Foto: AP/Rehder

Schwarze Schafe: Steuersünder auf die Schand-Liste. Oder nicht?

Für die ÖVP ein „Armutszeugnis“, für das Finanzministerium nicht machbar – Den Stein ins rollen bringende AK spricht von „Schutz der Mächtigen“

Wien – Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht in der Forderung nach einer „Liste der Schande“ in Österreich nach griechischem Vorbild ein „ziemliches Armutszeugnis“. Die Steuermoral in Österreich sei mit jener in Griechenland und anderen Ländern nicht vergleichbar, so Mitterlehner am Mittwoch. Gleich in der Sache, anders im Wortlaut argumentierte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP): Das „moderne An-den-Pranger-Stellen“ sei hinsichtlich des Datenschutzes stark zu hinterfragen. Ganz anders sieht das Siegfried Pichler, Präsident der Arbeiterkammer (AK) Salzburg, der die Idee ins Rollen brachte. „Ein Datenschutz, der Steuerhinterzieher und Steuerschuldner schützt, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein“, sagte Pichler auf Anfrage zu derStandard.at.
MEHR ZUM THEMA
Vorarlberg:entdecken ab € 9,-! Buchen auf oebb.at
weg:Fernweh? Jetzt buchen auf austrian.com
Vergleich:Top Tarife online bei versichern24.at
Euro:mPAY24 – Die Online-Zahlungslösung
Werbung

Die Vorbehalte gegen Pichlers Vorschlag gehen aber über Datenschutzbestimmungen hinaus. Da viele Steuerschulden in Insolvenzen begründet seien, sei der „volkswirtschaftliche Effekt stark zu hinterfragen“, so Mitterlehner. Zudem schüre die Liste Neideffekte und habe einen klaren „klassenkämpferischen Hintergrund“. Was werde dann als nächstes Mittel eingeführt, fragte der Wirtschaftsminister: „Die Eintreibung durch das Volk?“ Rückhalt bekommt der Vorschlag hingegen von SPO-Geschäftsführer Günther Kräuter, der sich die Liste gut vorstellen kann.

„Datenschutz“ gegen „Schutz der Mächtigen“

Justizministerin Karl meinte, dass man in Österreich traditionellerweise mit solchen Daten anders umgehe als etwa in Skandinavien, wo die Einkommen im Internet veröffentlicht würden. Genau das ist für AK-Funktionär Pichler aber eine Ausrede: „Wo ein Wille, da auch ein Weg.“ Das sei europarechtlich auch möglich, wie die Beispiele Griechenland und Skandinavien zeigten. Besonders in Rage bringt Pichler der Umstand, dass im Land Salzburg sogar jeder kleine Fördernehmer – er nennt hier etwa Bildungsscheckempfänger – namentlich genannt werde. Da dürfe das Outing von Steuersündern doch kein Problem sein. Der Vergleich mache sicher, die bisherige Regelung sei ein „Schutz für die Mächtigen“.

Polemik

Mehr Sachlichkeit wünscht man sich im Finanzministerium, in dessen Händen die praktische Umsetzung der Liste läge: Eine solche Maßnahme wäre schon rechtlich „ganz klar“ nicht möglich, beschied ein Ressortsprecher. Inhaltlich sei sie ebenfalls nicht sinnvoll, würde sie doch keine hinterzogenen Steuern, sondern lediglich Steuerrückstände auflisten können. „Mit dem Begriff ‚Steuersünder‘ wird oft polemisch hantiert“, so der Sprecher. Oft würden Abgabenrückstände bzw. -außenstände mit Steuerhinterziehung gleichgesetzt. Mit diesem „falschen Schluss“ würden allerdings die in Österreich geltenden rechtsstaatlichen Prinzipien ignoriert. Sprich: Gegen eine Steuervorschreibung kann in Österreich berufen werden, wenn nötig bis hin zum Verfassungsgerichtshof. Und sobald eine Berufung einlangt, gilt die Vorschreibung als Außenstand. „Will man diese Außenstände auf null bringen, ist das nur möglich, wenn man den Rechtsstaat abschafft“, argumentiert man im Finanzministerium.

Sobald aber ein solcher Rückstand „vollstreckbar“ werde, sprich die Causa rechtskräftig erledigt ist und die Finanzbehörden Recht bekommen haben, werde er auch „so schnell wie möglich eingetrieben“, versichert das Finanzressort. So sei die Zahl der vollstreckbaren Rückstände in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent zurückgegangen.

2011 betrugen diese Rückstände 1,7 Milliarden Euro, „und es werden alle eingetrieben“, hielt der Sprecher fest. Auf null kommen könne man aber nie, denn es kämen ja ständig neue Forderungen bzw. Fälle dazu.

Teufel im griechischen Detail

Wie aber beurteilt man im Finanzministerium die griechische „Liste der Schande“? Der Teufel stecke hier im System: In Griechenland gebe es überhaupt keine funktionierende Steuerverwaltung, verglichen mit Österreich. Steuern, zumal etwa bei griechischen Kleinunternehmern, würden kaum eingetrieben, allenfalls große internationale Konzerne mit Niederlassungen im Land habe man zur Kasse gebeten. Im Zuge der EU-Rettungsaktion berate man gemeinsam mit anderen Ländern die Griechen übrigens gerade unter anderem „beim Aufbau einer funktionierenden Großbetriebsprüfung und wie man funktionierende Prüfpläne erstellt“.

Härtere Strafen gefordert

Keinen Sinn in einer „Liste der Schande“ sieht auch der Finanzrechtsexperte Werner Doralt. Hinterzogene Abgaben lägen naturgemäß im Dunkeln, könnten damit also auch nicht erfasst werden, hielt er fest. Eine Liste mit besonders hohen Außenständen wäre denkbar, würde aber den Finanzbehörden quasi das Misstrauen aussprechen, denn deren Aufgabe wäre es ja, diese einzutreiben. Auch Doralt rechnet damit, dass eine solche Liste überdies eine Gesetzesänderung erfordern würde, wahrscheinlich sogar im Verfassungsrang. „Sehr viel wichtiger und einfacher wäre es, vor allem jene, die im hohen Ausmaß Steuern verkürzen, mit entsprechend hohen Strafen zu belegen“, findet Doralt. „Soweit die Praxis bekannt ist, wird der Strafrahmen nicht einmal zur Hälfte ausgenützt.“

Teilweise Zustimmung bekommt Doralt hier von der AK. „Es braucht eine Kombination aus beidem: eine Veröffentlichung als Abschreckung und Bewusstseinsbildung des Problems. Strafen natürlich dann, wenn Gesetzesvergehen vorliegen“, so Pichler zu derStandard.at.

AK vermisst bei ÖVP Gerechtigkeitssinn

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) begründet seine Ablehnung der „Liste der Schande“ indes anders. „Ich bin da sehr skeptisch“, es sei „vielfach nichts zu holen“, sagte er am Mittwoch dem ORF Vorarlberg. Er schlägt stattdessen vor, sich stärker darauf zu konzentrieren, den Bürger mit der Steuerlast gleichmäßig zu treffen. Als Beispiel führte er die Schwarzarbeit an. Damit konfrontiert, sagt Salzburgs AK-Chef Pichler: „Typische Aussagen von ÖVP-Politikern, denen Gerechtigkeit noch nie ein Anliegen war. Hier jetzt vom Thema abzulenken ist ein starkes Stück und mehr als durchsichtig.“

Hintergrund der ganzen Debatte ist eine Initiative des griechischen Fiskus. Finanzminister Evangelos Venizelos hat eine Liste mit 4.000 Namen von Steuersündern samt Steuerschuld ins Internet gestellt. Die 170 Seiten lange Liste mit griechischen Schuldensündern umfasst einige der bekanntesten Namen des Jetsets, viele bekannte Unternehmer – und auch Sportler. Sie schulden dem Staat 15 Milliarden Euro an Steuern. (sos/APA, derStandard.at, 25.1.2012)

http://derstandard.at/1326503670881/Steuersuender-Liste-der-Schande-trifft-in-Oesterreich-auf-wenig-Gegenliebe

Schreibe einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: