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Ungarn Viktor Orbán als kleineres Übel Viele Ungarn sehen sich als Opfer von EU und IWF – das machte den Populisten Orbán beliebt. Von ihm sind die meisten enttäuscht, Alternativen aber sind rar.

Januar 25, 2012

 

Ungarn Viktor Orbán als kleineres Übel

Viele Ungarn sehen sich als Opfer von EU und IWF – das machte den Populisten Orbán beliebt. Von ihm sind die meisten enttäuscht, Alternativen aber sind rar.

Anhänger der rechtsextremen Jobbik-Partei zünden eine Europa-Flagge an.

Anhänger der rechtsextremen Jobbik-Partei zünden eine Europa-Flagge an.

Eine Großdemonstration gegen die Europäische Union und für den regierenden Premier – so etwas gibt es selten in Europa. Am Samstag geschah genau das in Budapest, 100.000 Menschen demonstrierten für ihren rechtskonservativen Premier Viktor Orbán. „Eine passende und machtvolle Antwort auf die Hetzkampagne von linken Kräften“, hieß  es dazu in einer Mitteilung von Europaparlamentariern der regierenden Fidesz-Partei. Ein paar Tage später musste jener Orbán dann zum Rapport bei EU-Kommissionschef Barroso. Hat Westeuropa, wo die Politik des Populisten Orbán scharf kritisiert wird, also ein falsches Bild von dem Land? Was denkt man in Ungarn eigentlich?

Tatsache ist, dass bemerkenswert viele Ungarn ein diffuses, aber starkes Feindbild pflegen, eines, das geprägt ist von Fremdbeherrschung durch die EU, dem IWF und den Finanzmärkten. Dahinter stehen Ängste, die weit in die ungarische Geschichte und ihre heute mythisierte Rezeption reichen. Es spiegelt aber auch eine Art von Überforderung, die die Alltagssorgen der Ungarn gerne mit einfachen Antworten und klaren Frontlinien beantworten lässt.

84 Prozent sehen das Land auf einem falschen Weg

Die aktuellen Meinungsumfragen indes zeichnen ein anderes Bild als jenes vom Samstag in Budapest. War Orbán 2010 noch als Hoffnungsträger mit einer sehr starken Mehrheit ausgestattet, hat sich die Zustimmung zu seiner Politik binnen achtzehn Monaten halbiert. 84 Prozent der Gesamtbevölkerung sind dabei der Meinung, dass sich das Land auf dem falschen Weg befindet. Paradox daran ist, dass dies den Zahlen nach auch einen Großteil derjenigen einschließen muss, die immer noch der Regierungspartei ihre Stimme geben würden. Es zeigt aber auch, dass das Realitätsbewusstsein in Ungarn groß genug ist.

In der Sonntagsfrage des Institutes Ipsos käme die Regierungspartei Fidesz auf 39 Prozent der Stimmen (2010: 54 Prozent), gefolgt von den Sozialisten (MSZP) mit 26 Prozent (20 Prozent). Die rechtsextreme Jobbik liegt mit 22 Prozent der MSZP dicht auf den Fersen (17 Prozent). Die Daten der anderen Institute sehen Fidesz etwas stärker, MSZP und Jobbik gleichauf bei um die 20 Prozent. Die eigentlich schockierende Zahl ist, dass derzeit fast Zweidrittel aller Wahlberechtigten überhaupt nicht zur Wahl gehen wollen. Und nur am Rande: Mit dem neuen Wahlgesetz käme Fidesz – bei gleichem Stimmenverhältnis – nicht nur auf 67 Prozent, sondern gar auf 78 Prozent der Mandate.

Orbáns Kommunikationsstrategien

Premier Orbán und seine Leute bedienen sich in Regierung und Partei zwei vollkommen unterschiedlicher Kommunikationsstrategien. Es gibt eine Art ungarischen Neusprech mit viel nationalistischem Budenzauber sowie eine Light-Version für das Ausland, die vor allem aus Weichzeichnen, Abwiegeln und Verschweigen besteht.

Orbán hat im Zuge seiner konservativen Revolution die Ansage gemacht, „kommt der IWF zurück, werde ich gehen“. Daher sind die Rechtfertigungen und sein kommunizierter sogenannter Freiheitskampf nach innen für ihn so wichtig. „Wir beugen uns dem Druck, nicht den Argumenten“, antwortete er auf die Kritik aus der EU-Kommission. Eine Ansage eben nicht nur fürs Wahlvolk, sondern auch Teil seiner Selbstrechtfertigung, seines Versuchs, das Gesicht zu wahren. Neue Kostproben dieses doppelten Spiels werden wir erleben, sollte der IWF tatsächlich Änderungen bei der Einheitssteuer fordern, einer der heiligen Kühe der Orbánschen Regierungspolitik.

Orbán kann sich auf eine Stammwählerschaft stützen, die sich vor allem aus den Besserverdienern rekrutiert und die er durch seine ständisch orientierte Klientelpolitik konsequent bedient und vergrößert. Die Masse seiner Sympathisanten stellen jedoch Landbevölkerung sowie Arbeiter und Angestellte, die von dem wirtschaftlichen und moralischen Versagen der sozialliberalen Vorgängerregierungen die Nase voll hatten. Orbáns bislang irrlichternde Wirtschaftspolitik wird zukünftig darüber entscheiden, inwieweit er diese Wähler halten kann. Umfragen sagen, immer weniger, die Großdemonstration zeigte aber, dass die Mobilisierung noch sehr gut klappt.

Wenig Probleme bereitet der Regierung Orbán die Opposition. Die Sozialisten von der MSZP sind bislang unfähig zu jeder Art von Neuaufstellung und bekennen sich bis heute auch nicht zu den eigenen Verfehlungen während ihrer Regierungszeit. Den meisten Oppositionsgruppen Ungarns fehlt schlicht ein Alternativplan. Sie wüssten gar nicht, was sie mit einer errungenen Macht anstellen sollten. Angst muss Orbán allein vor der stetig erstarkenden extremen Rechten haben, der Jobbik. In diesem Umfeld versucht er weniger extrem auftretenden Personen Angebote zu machen und sie politisch einzunehmen. Ein Spiel mit dem Feuer.

Fehlgeleitete EU-Integration

Ungarn ist bereits seit Langem gespalten, der politische, ideologisch aufgeladene Grabenkampf des „Entweder – Oder“ ist ein Kennzeichen der politischen Kultur in ganz Osteuropa seit der Wende und ein Beleg der falschen Prioritätensetzung bei der EU-Integration dieser Länder. Die Etablierung und Kontrolle eines Binnenmarktes, des freien Waren- und Kapitalverkehrs genoss Vorrang vor dem Aufbau demokratischer Strukturen und der Entwicklung einer Bürgergesellschaft.

Dieser Vorrang herrscht noch heute und blockiert nicht nur in Ungarn, sondern EU-weit die Lösung sich stellender Probleme, die längst zu Systemfragen geworden sind. Es scheint vielen Politikern in Europa ganz recht zu sein, in den Kategorien des Kalten Krieges zu verharren und die Probleme der Menschen als Links-Rechts-Frage weiterzuzeichnen.

Orbán als kleineres Übel

Die Mehrheit der Menschen in Ungarn heute ist schlicht enttäuscht und es überwiegt sowohl das Gefühl, wieder die falsche Wahl getroffen zu haben, als auch die – noch lähmendere – Einsicht, überhaupt keine Wahl mehr zu haben. Dass Orbán in Ungarn auch vieles falsch macht, sieht man sehr wohl, man spürt es beispielsweise an der eigenen Geldbörse. Man erkennt die tiefgreifenden Systemänderungen, die vor allem der Regierungspartei zum Nutzen gereichen. Péter Kónya, Ex-Gewerkschafter und Chef der neuen Bewegung Szolidaritás, sieht „eine neue Existenzangst“ bei den Menschen, hervorgerufen durch unsoziale Maßnahmen wie die voreilig eingeführte Einheitssteuer und eine wachsende Entrechtung wie die Entmachtung und Gleichschaltung demokratischer Kontrollinstanzen.

Nur zeigt sich den Menschen in Ungarn derzeit keine gangbare Alternative. Stehen sie doch vermeintlich vor der Wahl, sich wieder einem „fremden“ System zu beugen, das in der Vergangenheit versagte und Schuld an ihrer Misere hat, also die seinerzeit herrschenden Sozialisten plus EU und IWF. Oder sich der Politik einer zwar allmachtsbesessenen, aber die nationalen Interessen extrem stark betonenden Partei und Regierung zu unterwerfen. Letzteres scheint der Mehrheit heute, wenn auch nicht der bessere Weg, so doch das kleinere Übel zu sein. Eine Abwehrreaktion gegen das „feindliche Ausland“ ist eben noch immer der größte gemeinsame Nenner.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/ungarn-proteste-orban

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