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„Wir wollen Erinnerung, wir wollen Gerechtigkeit“ „Garzon, unser Freund – das Volk ist mit dir!“ Der spanische Richter Baltasar Garzón, der die Verbrechen der Diktatoren (Francozeit, u.a.) anklagte und die Korruption der Eliten, soll jetzt mit juristischen Mitteln seine Macht verlieren!

Januar 24, 2012

Ermittlungen zur Franco-Zeit
Richter Garzón in Spanien auf Anklagebank
24. Jänner 2012 14:28
Streit um juristische Aufarbeitung von Verbrechen der Diktatur

Madrid – Der im In- und Ausland als hartnäckiger Ermittler bekannte spanische Richter Baltasar Garzón hat am Dienstag erneut auf der Anklagebank des Obersten Gerichts in Madrid Platz nehmen müssen. Garzón erschien in seiner Juristenrobe zu dem Prozesstermin, bei dem es um seine Ermittlungen zu Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs (1936 bis 1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939 bis 1975) geht. Zwei rechtsextreme Vereinigungen werfen dem Richter vor, damit ein Amnestiegesetz von 1977 gebrochen zu haben. Garzón selbst soll am Dienstag erstmals aussagen.

Garzón sieht sich derzeit intensiven juristischen Nachstellungen ausgesetzt. Er war vor einer Woche erstmals vor dem Obersten Gericht erschienen. Dabei ging es um den Vorwurf, das Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten angeordnet und damit bei Ermittlungen in einem Schmiergeldskandal um die konservative Volkspartei (PP) 2009 Verteidigerrechte verletzt zu haben.

Die neuerliche Anklage wegen Garzóns Ermittlungen zur Franco-Zeit mobilisierte am Dienstag rund 200 Anhänger des Juristen. „Wir wollen Erinnerung, wir wollen Gerechtigkeit“, riefen die Demonstranten. Sie skandierten: „Garzon, unser Freund – das Volk ist mit dir!“ Garzón vertritt die Ansicht, dass die alten Verbrechen trotz des Amnestiegesetzes verfolgt werden können, weil es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehandelt habe, die nach internationalem Recht nicht von der Aufarbeitung ausgeschlossen werden könnten. Seine Ermittlungen bezogen sich auf das Schicksal von 114.000 Vermissten.

Bei einer Verurteilung drohen Garzón bis zu 20 Jahre Berufsverbot. Der Starjurist ist über die Landesgrenzen hinweg unter anderem deshalb bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 setzte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London durch. Nach seiner Suspendierung im Mai 2011 arbeitete er zeitweise als Berater am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (APA/AFP)

http://derstandard.at/1326503578770/Ermittlungen-zur-Franco-Zeit-Richter-Garzon-in-Spanien-auf-Anklagebank

 

From → Justiz, Spanien

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