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Der Prozess gegen Richter Garcon trifft uns alle: Der Spanier hat im Sinne der globalen Menschenrechte die Ermordnung von Zehntausenden Opfern der Francodiktatur untersucht, deren Mörder nach spanischem Recht amnestiert worden waren! Deswegen soll er jetzt sein Amt verlieren, verlangen Rechtsextremisten und der Staat ermittelt! Es ist dies das erste Mal, dass einem Richter in der EU der Prozess gemacht werde, weil er Menschenrechtsverletzungen nachgegangen ist, so Human Rights Watch. Außerdem hat er Diktatoren, wie Pinchochet verhaften lassen und damit mit juristischen Mitteln gezeigt, dass Diktatoren nicht mehr überall ungestraft davonkommen können! Amnesty und Human rights watch unterstützen ihn! Er hat die Unterstützung von uns allen verdient!

Januar 24, 2012

Die Verteidigung verlangt die Einstellung des Prozesses gegen Baltasar Garzón. Spaniens berühmtester Jurist hatte es als Untersuchungsrichter gewagt, an ein heiliges Tabu zu rühren. Er hatte Ermittlungen aufgenommen zu den Verbrechen des Franco-Regimes. Im spanischen Bürgerkrieg 1936 bis 1939 standen sich Hitlerfreund Franco mit seinen extrem-rechten Truppen und die von Linken und Demokraten aus aller Welt unterstützten Republikaner gegenüber. Franco gewann mit Hitlers Hilfe und führte noch bis zu seinem Tod 1975 seine Diktatur weiter. Um nach seinem Tode Spanien zur Demokratie führen zu können, einigten sich 1977 alle politischen Kräfte auf eine Amnestie für alle Verbrechen der Franco-Zeit. Heute schätzt man, dass mehr als einhunderttausend France-Gegner ermordet wurden, wofür nie jemand zur Verantwortung gezogen wurde. Eben das wollte Garzon tun – und verstieß damit gegen das Amnestie-Gesetz. Seine Unterstützer nennen es eine Schande für Spanien, dass einem Ermittler der Prozess gemacht werden soll, weil er in Spanien begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufklären will, wie es auch in Frankreich oder Lateinamerika geschieht. Hinter Garzon stehen Amnesty International, Human Rights Watch und andere den Menschrechten verpflichtete internationale Organisationen. Denn hier geht es auch um die Abwägung zwischen zwei Rechtsgütern – der im spanischen innerstaatlichen Recht festgeschriebenen Amnestie und der laut Völkerrecht bestehenden Verpflichtung zur Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vor Gericht gebracht haben den Tabubrecher Garzon zwei rechts-extreme spanische Organisationen, die sich dem Franco-Erbe verpflichtet fühlen. Miguel Bernal, vertritt eine davon mit Namen “Saubere Hände”. Er er sagt, Garzon dürfe sich nicht auf nationaler und internationaler Ebene als Opfer aufführen. Er sei nur das Opfer seines eigenen Fehlverhaltens. So sieht das “Fehlverhalten” des Untersuchtungsrichters Garzon aus: 2006 hat er im Auftrag von 22 Opferverbänden begonnen, Massengräber von Francoopfern zu untersuchen, um so gerichtsfest Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu dokumentieren. Dadurch geriet er in Konflikt mit dem innerstaatlichen Recht Spaniens, dass den Mördern Straffreiheit garantiert. Da es in Spanien nie eine Bewältigung der Franco-Vergangenheit gab, hat er alte Wunden und Gräben zwischen politischen Lagern aufgerissen. Reed Brody von amnesty international sieht in Garzon einen Juristen, der die Welt bereits verändert hat, weil er es Ende der 90er Jahre wagte, den chilenischen Diktator Pinochet festzusetzen und damit den Opfern zu zeigen, dass Täter nicht mehr der Justiz entkommen. Mit dem Fall Augusto Pinochet hat Garzon zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechtes beigetragen. Denn indem er den Diktator in London festnehmen liess, schuf er den Präzedenzfall, auf dessen Basis auch andere Diktatoren verfolgt wurden und werden. In Spanien hatte er sich vorher schon mit Ermittlungen gegen ETA und Korruption einen Namen gemacht. http://de.euronews.net/2012/01/24/spanien-amnestie-oder-bewaeltigung-der-vergangenheit/

Kritik am zweiten Prozess gegen Garzón
Ermittlungen des Richters zu Verbrechen aus der Franco-Zeit als spanischer Tabubruch
Solidaritätskundgebungen für Baltasar Garzón in Spanien. (Bild: Keystone / ap)
Der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón soll Recht gebeugt haben, als er sich an die Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit Spaniens wagte. Beobachter erachten den Prozess gegen Garzón als Skandal.

Cornelia Derichsweiler, Madrid

Spaniens berühmtester Richter, Baltasar Garzón, sitzt erneut auf der Anklagebank. Nachdem er vergangene Woche in einem ersten Prozess angeklagt worden war, weil er bei Ermittlungen in einem Korruptionsskandal Gespräche von inhaftierten Geschäftsleuten mit deren Anwälten hatte abhören lassen, muss er sich seit Dienstag vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid in einem Fall von politisch weitaus grösserer Sprengkraft verantworten: Garzón, der sich einst im Namen einer «Jurisdiktion ohne Grenzen» durch die Verfolgung ehemaliger Diktatoren weltweit einen Namen machte, rührte in Spanien an einem Tabu, als er es im Jahre 2008 als erster Richter wagte, Ermittlungen wegen der Verbrechen der Franco-Diktatur (1939–1975) aufzunehmen.

Garzón kam damit der Klage von Hinterbliebenen der Opfer nach. Viele von ihnen suchen noch immer nach den sterblichen Überresten ihrer Verwandten, die im ganzen Land in Massengräbern verscharrt liegen. Der Oberste Gerichtshof wirft Garzón vor, sich wissentlich über das Amnestiegesetz von 1977 hinweggesetzt zu haben, das alle Verbrechen dieser Zeit straffrei machte. Der Ermittlungsrichter argumentiert hingegen, dass es sich bei der Ermordung Zehntausender politischer Gegner durch Franco und dessen Handlanger um unverjährbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehandelt habe.

Internationale Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik an Spaniens Justiz, da das Verfahren gegen Garzón einzig durch die Anzeige zweier rechtsextremer Vereinigungen angestrengt worden war. Es sei dies das erste Mal, dass einem Richter in der EU der Prozess gemacht werde, weil er Menschenrechtsverletzungen nachgegangen sei, sagte der amerikanische Jurist Reed Brody von Human Rights Watch, der als einer von insgesamt zwölf internationalen Beobachtern den Prozess begleitet.

Garzóns Verteidiger forderte am ersten Prozesstag derweil eine Einstellung des Verfahrens und warf dem zuständigen Ermittlungsrichter Befangenheit vor. Dieser hatte einem der Kläger seinerzeit genaue Anweisungen gegeben, welche Textstellen zu ändern seien, damit die Klageschrift anerkannt würde. Auch die Staatsanwaltschaft bezeichnete das Vorgehen des Ermittlungsrichters als unhaltbar und forderte eine Einstellung des Verfahrens. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten mehrere hundert Anhänger Garzóns, darunter zahlreiche Nachfahren von Opfern Francos. Sie verlangen Aufklärung und Gerechtigkeit.

 

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