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Vier kenianische Spitzenpolitiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof: Sie sollen nach den Präsidentenwahlen Ende 2007 massenweise Morde, Vergewaltigungen und Vertreibungen organisiert und geschürt haben. Bei den Ausschreitungen waren mehr als 1300 Menschen ums Leben gekommen und 600 000 Menschen in die Flucht getrieben worden.,

Januar 23, 2012

Gericht in Den Haag
Prozess gegen kenianische Toppolitiker
23. Jänner 2012 13:36

Sollen Morde, Vergewaltigungen und Vertreibungen organisiert haben

Den Haag/Addis Abeba – Rund vier Jahre nach den blutigen Unruhen in Kenia will der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) vier Spitzenpolitikern des ostafrikanischen Landes den Prozess machen. Ihnen wird vorgeworfen, massenweise Morde, Vergewaltigungen und Vertreibungen organisiert und geschürt zu haben, die Kenia nach den Präsidentenwahlen Ende 2007 erschüttert hatten. Das Touristenland war damals an den Rand eines Bürgerkriegs geraten.

Hintergrund waren Auseinandersetzungen zwischen Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga, die beide den Wahlsieg für sich beansprucht hatten. Bei den Ausschreitungen waren mehr als 1300 Menschen ums Leben gekommen. Die brutalen Übergriffe zwischen verschiedenen Stämmen, die 600 000 Menschen in die Flucht trieben, hörten erst auf, als Odinga im März 2008 das Amt des Ministerpräsidenten in einer Koalitionsregierung übernahm.

Zu den Angeklagten gehören auch zwei prominente Politiker, die sich bei der Präsidentenwahl Anfang 2013 um das Amt des Staatschefs bewerben wollen. Einer ist der Sohn des legendären Staatsgründers Jomo Kenyatta, Uhuru Kenyatta, der zum Stamm der Kikuyu gehört und derzeit Vize-Ministerpräsident ist. Der andere ist der frühere Bildungsminister William Ruto, der Millionen Anhänger beim Stamm der Kalenjin hat.

Beide wollen trotz des bevorstehenden Prozesses zur Wahl antreten. Die Richterin Ekaterina Trendafilova erklärte, da bis zum Beweis des Gegenteils von der Unschuld der Angeklagten ausgegangen werden müsse, blieben sie auf freiem Fuß.

Die Richter hatten in den vergangenen Monaten bei Anhörungen geprüft, ob die erhobenen Anschuldigungen und die Beweislage für Prozesse wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausreichen. Insgesamt wurde gegen sechs Kenianer ermittelt. Zwei von ihnen müssen sich aus Mangel an Beweisen nicht vor Gericht verantworten, darunter der frühere Polizeichef. (APA)

http://derstandard.at/1326503475682/Gericht-in-Den-Haag-Prozess-gegen-kenianische-Toppolitiker

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