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Proteste zeigen Wirkung: US-Senat verschiebt Abstimmung über Internetzensur

Januar 20, 2012

Abstimmung über umstrittenes Internet-Gesetz verschoben

Der Protest der Gegner hat Folgen

Der Protest der Gegner einer schärferen Internet-Regulierung in den USA zeigt Wirkung: Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat eine für kommenden Dienstag geplante Vorabstimmung über den Entwurf des PIpA-Gesetzes (Protect IP Act) verschoben.

(sda/dpa/dapd) Im Kurzmitteilungsdienst Twitter schrieb der demokratische Mehrheitsführer Reid in Anspielung an die massiven Proteste vom Mittwoch: «Im Lichte der jüngsten Ereignisse habe ich beschlossen, die Abstimmung am Dienstag über den Protect IP Act zu verschieben.»

Allerdings erwarteten viele US-Amerikaner zu Recht, dass ihre Arbeit fair entlohnt werde. Daher hoffe er, dass in den kommenden Wochen ein Kompromiss erreicht werden könne. Reid wies auf Schäden in Milliardenhöhe und die Folgen für den Arbeitsmarkt durch Urheberrechtsverletzungen im Internet hin.

Er riet jedoch den Autoren des Gesetzes zu noch grösseren Anstrengungen, «eine Balance zwischen dem Schutz von US- Urheberrechten und der Gewährleistung der Offenheit und Innovationskraft des Internets» zu finden, hiess es in der Mitteilung des Mehrheitsführers.

Angesichts des Widerstandes gegen PIPA und einem entsprechenden Entwurf im Repräsentantenhaus – SOPA (Stop Online Piracy Act) – war laut dem US-Sender CBS kaum damit zu rechnen, dass die Vorlage im Senat bei der Abstimmung am Dienstag auf die nötigen 60 Stimmen gekommen wäre.

Google und Wikipedia protestierten

In den aktuellen Gesetzentwürfen ist unter anderem vorgesehen, den Zugang zu ausländischen Websites zu sperren, wenn dort illegal geschützte Werke angeboten werden.

Während der Proteste hatten mehr als sieben Millionen Menschen eine Petition von Google unterzeichnet, in der es hiess, das Gesetz des Senats und ein ähnlicher Entwurf des Repräsentantenhauses zensierten das Internet und belasteten US-Unternehmen.

Mit der Abschaltung seines englischsprachigen Teils während eines Tages hatte auch das Online-Lexikon Wikipedia gegen die zwei Gesetzesentwürfe zum Online-Urheberrechtsschutz protestiert.

In Brüssel kritisierte die für Netzpolitik zuständige EU- Kommissarin Neelie Kroes die geplanten US-Gesetze. Sie sei froh, dass sich eine Kehrtwende ankündige. «Wir brauchen keine schlechte Gesetzgebung, wir sollten besser die Vorteile eines offenen Internets bewahren», schrieb Kroes am Freitag auf Twitter.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/abstimmung_ueber_umstrittenes_internet-gesetz_verschoben_1.14437880.html

From → Internet, Medien, USA

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