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Täglich 1000 Arbeitsplätze in Frankreich weniger – Bereits über vier Millionen Arbeitslose – Regierung will Mehrwertsteuer noch weiter erhöhen – Konkurrenzdruck der niedrigeren deutschen Lohnkosten – Wachsende Wohnungsnot in Ballungszentren

Januar 18, 2012

18. Januar 2012, Neue Zürcher Zeitung
Sarkozys Fokus auf die Krise in Frankreich


Präsident proklamiert am «Sozialgipfel» den beschäftigungspolitischen Aufbruch
Gewerkschafter in Marseille demonstrieren gegen die «antisoziale» Politik der Regierung. (Bild: Keystone/ AP/ Claude Paris)
Frankreichs Staatschef Sarkozy hat am Mittwoch ein Krisentreffen mit den Sozialpartnern einberufen, das eine Marke in seinem Wahlkampf setzt: Nach EU, Euro und «AAA» konzentriert sich die Regierung nun auf die desolate Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Manfred Rist, Paris

Mit dramatischen Worten, die echte Besorgnis wie auch den Wahlkampf spiegeln, hat Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch einen Dialog mit den Sozialpartnern eröffnet. Bei diesem als «Sozialgipfel» einberufenen Treffen steht die Beschäftigungslage im Zentrum, die sich in den vergangenen Monaten wegen der wirtschaftlichen Stagnation zusehends verschärft hat. Derzeit gehen in der zweitgrössten Volkswirtschaft der EU täglich etwa 1000 Arbeitsplätze verloren, die Langzeit- und die Jugendarbeitslosigkeit nehmen dramatisch zu, und wer keine Stelle hat, ist vom Markt praktisch ausgeschlossen und kann kaum auf Umschulungsmöglichkeiten zählen.
«Extrem besorgniserregend»

Die Befunde sind nicht neu, standen hierzulande aus der Warte der Regierung bisher aber im Schatten der Euro-Krise. Aber sie werden fortan den Wahlkampf prägen, wo es zu der entscheidenden innenpolitischen Auseinandersetzung mit den Sozialisten kommt. Dort steht mit François Hollande ein Präsidentschaftskandidat bereit, der darauf hoffen kann, dass ihn die Welle der sozialen Unrast gewissermassen in den Elyséepalast spülen wird. Angesichts der günstigen Umfrageergebnisse, die ihn klar vor Sarkozy positionieren, meinte Hollande sich leisten zu können, harten Fragen zum Reformprogramm aus dem Weg zu gehen.

Dieser Inaktivität des ehemaligen sozialistischen Parteichefs setzt Sarkozy nun Hyperaktivität und Dramaturgie entgegen. Mit Europa oder dem Euro lassen sich die Wähler am 22. April und am 6. Mai nicht mehr überzeugen; auch das «Triple A» und der erfolgreiche Libyen-Feldzug sind inzwischen Vergangenheit. Fortan zählt die Wirtschaftskrise und hier vor allem die Beschäftigungsmisere. Die Situation, so meinte Sarkozy, sei angesichts der auf über 4 Millionen gestiegenen Arbeitslosenzahl gravierend und extrem besorgniserregend. Hartes und rasches Handeln sei notwendig.

Auf die wichtigen Entscheide des Staatschefs muss man bis Ende Januar warten. Zu den Sofortmassnahmen gehört aber die Befreiung von Sozialabgaben für alle Arbeitnehmer bis zum Alter 26 in den als TPE bezeichneten Kleinbetrieben in Frankreich. Damit soll ein Anreiz zur Einstellung der Einsteigergeneration geschaffen werden, die zu den Leidtragenden des weitherum geltenden Einstellungsstopps gehört. Ferner werden in den Arbeitsämtern, die sich der Anfragen nicht mehr erwehren können, im ganzen Land rund 1000 zusätzliche Personen eingestellt. Schliesslich sollen Vorschriften, die die Einführung von Kurzarbeit in Betrieben erschweren, revidiert werden. Die Kosten der Sofortmassnahmen beziffert Sarkozy auf 430 Millionen Euro.

Die Sozialpartner haben in ersten Stellungnahmen die Diskussionen, zu denen der Präsident in den Elyséepalast geladen hatte, begrüsst. Der grösste Arbeitgeberverband, Medef, bezeichnete die Massnahmen als Schritt in die richtige Richtung. Für die Gewerkschaften, die maliziös darauf verwiesen, dass sie ein solches Treffen seit Mitte 2011 verlangt hatten, steht im Vordergrund, dass sich die Staatsführung der Nöte der Bevölkerung annimmt. Dazu gehöre auch die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Die Tatsache, dass in den Ballungszentren Wohnraum fehlt und teuer geworden ist, trägt wesentlich zur Immobilität der Arbeitnehmer bei, was de facto die Arbeitslosigkeit nährt. Der Präsident hat versprochen, bis in zwei Wochen auch hier Vorschläge zu präsentieren. Man erwartet Anreize für die Bauwirtschaft, womit erstens Beschäftigungsimpulse geschaffen würden und zweitens zusätzliches Wohnangebot.
Problem Mehrwertsteuer

Die grosse Kontroverse, die es bei dem «Sozialgipfel» zu vermeiden galt, betrifft die Mehrwertsteuer. Sie heisst «TVA sociale», womit eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gemeint ist. Die entsprechenden Zusatzeinnahmen kämen den Sozialversicherungswerken zugute, deren Finanzierung nicht nur prekär geworden ist, sondern derzeit auch vollständig zulasten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber geht, was die Arbeitskosten generell verteuert. Die Regierung sowie die Arbeitgeberverbände sehen in den Arbeitskosten einen Hauptgrund für die abbröckelnde Wettbewerbsfähigkeit der französischen Volkswirtschaft, notabene im Vergleich zu Deutschland.

Die Idee einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, die mit 19,6 Prozent bereits heute im europäischen Vergleich hoch ist und um 2 Prozentpunkte angehoben werden könnte, ist zum Zankapfel zwischen Regierung und Unternehmern einerseits und den Gewerkschaften anderseits geworden. Letztere sehen darin eine Zusatzbelastung für die Verbraucher, die traditionell zu den grossen Stützen der Konjunktur gehören. Es wäre wohl eine der unpopulärsten Massnahmen, die Sarkozy während seiner Amtszeit ergriff. Aber sie würde zur neuen Diktion des Staatschefs passen: Solidarität ist gefragt, Frankreich ist in Gefahr, der Chef nimmt alles in Kauf, um das Land zu retten, selbst Unpopularität und Abwahl.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/sarkozys_fokus_auf_die_krise_in_frankreich_1.14403644.html

 

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