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Entlassung des rumänischen Volkshelden, des palästinensischen Rettungsdienstleiters, Arafat, und die Gesundheitsreform nach Massenprotesten zurückgenommen: Viele Rumänen leben in ärmlichern Verhältnissen – nach Jahrzehnten der harten sozialen Einschnitte, die die Bevölkerung hinnahm, ist es jetzt landesweit zu Demonstrationen gegen drastische Lohnsenkungen, Mehrwertsteuererhöhungen, Korruption und Vetternwirtschaft gekommen, für den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen

Januar 17, 2012

Rumäniens Regierung lenkt teilweise ein
Ministerpräsident Boc will die seit Tagen andauernde Protestwelle beenden lassen
Nach tagelangen Protesten hat die rumänische Regierung am Dienstag einer Hauptforderung der Demonstranten nachgegeben.

(sda/dpa) Ministerpräsident Emil Boc erklärte, der in Rumänien äusserst beliebte Arzt Raed Arafat werde erneut die Leitung des Rettungsdienstes SMURD übernehmen.

Der Streit um Arafat und eine geplante Reform des Notfall- Rettungsdienstes war emotionaler Auslöser der zum Teil gewaltsamen Proteste, bei denen die Rumänen eine breite Palette von Missständen im Land beklagten, darunter das Sparprogramm der Mitte-Rechts-Regierung.

Am Montag hatten nach Angaben des Innenministeriums vom Dienstag landesweit etwa 13’000 Menschen friedlich gegen die Regierung demonstriert. Um gewaltsame Ausschreitungen zu verhindern, hatte die Polizei intensiv die Demonstranten kontrolliert und dabei Messer, Schlagstöcke und andere gefährliche Gegenstände beschlagnahmt.

Der Arzt Arafat, Palästinenser mit rumänischem Pass, gilt in Rumänien als Volksheld. Er hat den Notfall-Rettungsdienst SMURD aufgebaut, der auch nach internationalen Massstäben als vorbildlich gilt – anders als andere Bereiche des rumänischen Gesundheitswesens.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/rumaeniens_regierung_lenkt_nach_protesten_teilweise_ein_1.14382603.html

Protestwelle gegen Reformen in Rumänien
Rücktritte von Präsident und Regierungschef verlangt
Eine Welle von Protesten gegen eine Reform des Gesundheitswesens hat in Bukarest am Wochenende zu Ausschreitungen geführt. Manifestationen in anderen rumänischen Städten verliefen ohne Zwischenfälle.

Rudolf Hermann, Prag

Die rumänische Hauptstadt Bukarest hat über das Wochenende die gewaltsamsten Proteste seit rund zwanzig Jahren erlebt. Der Volkszorn hatte sich dabei schon Mitte vergangener Woche am Plan der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Boc entzündet, den ärztlichen Notfalldienst zu reformieren und teilweise zu privatisieren. Ein stellvertretender Gesundheitsminister, Raed Arafat, der in der Bevölkerung hohes Ansehen geniesst, hatte wegen des Reformprojekts der Regierung seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Basescu, der politisch der Regierung Boc nahesteht, unterstützte deren Vorhaben zunächst, rief das Kabinett am Freitag aber zum Rückzug der Vorlage auf, als er sah, dass die Stimmung im Volk sich ausgesprochen stark dagegen wendete.
Zahlreiche Verhaftungen

Nach Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei in Bukarest mussten am Samstag und Sonntag mehrere Dutzend Personen ärztlich behandelt werden, unter ihnen etwa zehn Polizisten. Die Ordnungskräfte wurden mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen; die Polizei setzte Tränengas ein. Wie ein Mitarbeiter der Ambulanzen mitteilte, befanden sich vorübergehend 23 Personen in Spitalpflege.

Laut Berichten rumänischer Medien beteiligten sich gewaltbereite Fans der Bukarester Fussballklubs Steaua und Dinamo an den Ausschreitungen. Über 200 Demonstrierende wurden festgenommen und rund 40 angeklagt. Zu den Protesten kamen in Bukarest einige hundert Personen zusammen. Auch ausserhalb der Hauptstadt fanden zahlreiche Kundgebungen statt, die aber weniger Teilnehmer zählten und friedlich verliefen. Schätzungen sprachen von insgesamt rund 8000 Protestierenden in fast allen Bezirken des Landes. Richteten sich die Demonstrationen zunächst gegen die umstrittene Reform des Gesundheitswesens, so machte die Bevölkerung bald einmal einer breiteren Unzufriedenheit über die Austeritätspolitik der Regierung Luft.

Die Krise hat der Bevölkerung, von der ein bedeutender Teil in ärmlichen Verhältnissen lebt, Opfer abverlangt, was Ministerpräsident Boc einräumte. Um das Defizit der öffentlichen Finanzen besser in den Griff zu bekommen, musste seine Regierung den aufgeblähten Staatsapparat reduzieren, Löhne im öffentlichen Sektor um etwa 25 Prozent senken und die Staatseinkünfte durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer um satte 5 Prozentpunkte verbessern.
Anhaltende Missstände

Um das Staatsschiff mit einem Hilfskredit des Internationalen Währungsfonds über Wasser halten zu können, blieb der Regierung in den letzten Jahren nicht viel anderes übrig, als einen Austeritätskurs zu steuern. Lange Zeit wurde dies von der Bevölkerung auch erstaunlich geduldig mitgetragen. Doch die Demonstrationen haben gezeigt, dass die Opferbereitschaft schwindet, wenn die Politiker Missstände tolerieren, um eigene Privilegien zu erhalten. Klientelismus, Korruption und Misswirtschaft sind in Rumänien schon lange, und nicht nur im Gesundheitswesen, ein Problem. Die Demonstrierenden forderten den Rücktritt von Präsident Basescu, dem zunehmend autoritäres Gehabe vorgeworfen wird, und auch die Ablösung von Ministerpräsident Boc.

Die oppositionelle Sozial-Liberale Union (USL), ein Zusammenschluss von Sozialdemokraten und Nationalliberalen, rief nach einer ausserordentlichen Parlamentssitzung, um einer Eskalation der ihrer Meinung nach bereits jetzt beispiellosen sozialen Spannungen zuvorzukommen. In der gewohnt konfrontativen Manier, in welcher in Rumänien die politische Auseinandersetzung geführt wird, beschuldigte die USL die Regierung der Feigheit und Inkompetenz, ohne jedoch selbst praktikable Lösungsvorschläge zum Umgang mit den Sachzwängen der Krise zu präsentieren. Sie verlangt stattdessen vorgezogene Parlamentswahlen.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/protestwelle_gegen_reformen_in_rumaenien_1.14373532.html

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