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Die amerikanischen Nachrichtendienste – und zwar alle 16 unisono – konstatieren im soeben veröffentlichten National Intelligence Estimate (NIE), der Iran habe sein Atomwaffenprogramm im Herbst 2003 aufgegeben. Ist das dasselbe Iran, das der Präsidentschaftskandidat John McCain präventiv bombardieren wollte?Wir erinnern an den Bericht der US-Geheimdienste aus einer Zeit, in der Obama noch nicht im Wahlkampf war und die USA wirtschaftlich noch nicht so verschuldet waren und wirtschaftlich vor dem Bankrott standen!

Januar 15, 2012

USA/IRANPuh, doch kein Weltkrieg!

Jahrelang hat die US-Regierung den iranischen Nuklearteufel an die Wand gemalt und die Welt zu schärferen Sanktionen gepresst. Nun soll alles halb so wild sein. Eine Wende mit Folgen

Der Präsident wusste es seit August. Jetzt weiß es die ganze Welt – und in der Debatte um die iranische Atombombe ist nichts mehr, wie es war. Ein Neun-Seiten-Papier hat die Weltlage im Handumdrehen verändert. Noch nie hat ein Geheimdienstbericht einen weltpolitischen Streit so plötzlich, so vollständig auf den Kopf gestellt. Die amerikanischen Nachrichtendienste – und zwar alle 16 unisono – konstatieren im soeben veröffentlichten National Intelligence Estimate (NIE), der Iran habe sein Atomwaffenprogramm im Herbst 2003 aufgegeben.

Wie bitte? Vor wenigen Wochen erst, Mitte Oktober, hatte der amerikanische Präsident vor einem »Dritten Weltkrieg« gewarnt, wenn Irans Atomprogramm nicht gestoppt werde. Da war George W. Bush, wie sich jetzt herausstellt, längst über das neue Bild informiert, das seine Spione von den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes zeichnen. Im Spätsommer nämlich war dem Präsidenten mitgeteilt worden, dass sein eigener Geheimdienst überzeugt sei, dass es kein iranisches Atomwaffenprogramm (mehr) gebe, und zwar schon seit vier Jahren. Hat der amerikanische Präsident gelogen? Rein formal kann er das bestreiten, aber seine alarmistische Rhetorik gegen Teheran – wider besseres Wissen – erfüllt den Tatbestand der Irreführung. Das Ganze erinnert fatal an Bushs Vorbereitung des Irakkrieges mit gezielten Übertreibungen und Falschinformationen.

Diesmal aber wollen die Geheimdienste dabei nicht mehr mitspielen. Am Montag wurde der Bericht des National Intelligence Council publik – des obersten Koordinationsgremiums der US-Nachrichtendienste . Darin wird festgestellt, »dass Elemente des iranischen Militärs bis Herbst 2003 unter Regierungsanweisung an der Entwicklung von Kernwaffen arbeiteten«. Dann jedoch sei ein Baustopp verhängt worden. »Wir urteilen mit hoher Gewissheit, dass der Stopp mindestens mehrere Jahre andauerte. Wir schätzen mit moderater Gewissheit, dass Teheran sein Nuklearwaffenprogramm bis Mitte 2007 nicht wieder aufgenommen hat, doch wir wissen nicht, ob Iran zurzeit Kernwaffen zu entwickeln beabsichtigt.« Die Teheraner Entscheidung zum Stopp des Atomwaffenprogramms, schreiben die Geheimdienstler, lasse vermuten, »dass Iran weniger entschlossen ist, Kernwaffen zu entwickeln, als wir seit 2005 geurteilt haben. Unsere Einschätzung, dass das Programm möglicherweise als Reaktion auf internationalen Druck gestoppt wurde, legt nahe, dass Iran gegenüber Einflussnahme empfänglicher ist, als wir vorher angenommen haben.«

Ist das dasselbe Iran, das der Präsidentschaftskandidat John McCain präventiv bombardieren wollte? Dasselbe Iran, dessen »Revolutionsgarden« vor wenigen Wochen vom US-Präsidenten und vom Senat zur terroristischen Organisation erklärt wurden und dessen Regime von der Bush-Regierung als irrational und nicht verhandlungsfähig dargestellt wurde? Welch eine merkwürdige Volte: Ausgerechnet die US-Geheimdienste unterminieren das Bild ihrer eigenen Regierung von Iran als einer unmittelbaren Gefahr für den Frieden. Und mehr noch: Sie geben damit implizit dem weltpolitischen Erzkonkurrenten Wladimir Putin recht, der vor wenigen Wochen sagte, es gebe »keine Beweise« für ein iranisches Atomwaffenprogramm. Putin war dafür vom amerikanischen Präsidenten gerüffelt worden, und in diesem Zusammenhang hatte Bush dann sein Wort vom »Dritten Weltkrieg« fallen lassen, den es zu verhindern gelte. Bush tat dies bereits im Wissen darüber, dass das iranische Atomwaffenprogramm in Wahrheit seit vier Jahren auf Eis liegt.

Wilde Übertreibungen über den Irak, im Pentagon erdichtet

Weder in Moskau noch in Teheran hätte man sich wohl träumen lassen, ausgerechnet von den Spionen des »Großen Satans« gegen den amerikanischen Präsidenten recht zu bekommen. Die öffentliche Selbstkorrektur der Geheimdienste geht so weit, ihre letzte Einschätzung von 2005 in einem Akt der Selbstkritik auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Damals waren sie mit derselben »hohen Gewissheit« von dem iranischen Willen zur Bombe überzeugt, mit der sie heute den Stopp des Programms verkünden.

Wie kommen die Dienste zu ihrer neuen Einschätzung? Eine entscheidende Rolle für den Meinungsumschwung sollen abgehörte Gespräche zwischen iranischen Militärs gespielt haben. In einem dieser Gespräche beschwert sich ein höherer iranischer Militär darüber, dass das Kernwaffenprogramm vor Jahren beendet worden sei.

Ray McGovern, ein früherer CIA-Mann, spricht sarkastisch von einem »Wunder«: »Ein ehrlicher nationaler Geheimdienstbericht über Irans Atomprogramm.« McGovern kann es noch kaum glauben. 27 Jahre lang gehörte er der Agency an. Während dieser Zeit unterrichtete er regelmäßig Präsident Bush senior im Weißen Haus über die neuesten Erkenntnisse der US-Geheimdienste. »Damals konnten wir immer frei reden«, sagt McGovern. Dann, unter Bush dem Jüngeren, habe sich der Informationsfluss auf fatale Weise umgekehrt. »Bushs erster Schritt war die Entscheidung, in den Irak einzumarschieren. In einem zweiten Schritt sollte die CIA die Geheimdienstinformationen zusammenkochen, die dies rechtfertigten.«

Mit dem neuen Iran-Bericht wollen sich Amerikas Geheimdienstler von der Schmach reinwaschen, die sie vor und nach dem Irakkrieg selbst über sich gebracht haben. Vor dem Krieg zwangen die Hardliner in der Regierung die CIA, gefälligst passende Beweise für Saddam Husseins Schreckensarsenale zu liefern. Nach dem Krieg stand die CIA blamiert da, weil die angeblichen Massenvernichtungswaffen nie auftauchten. Zwar hatte die Agency gegenüber der Bush-Regierung nie von einer unmittelbaren Bedrohung durch Saddams ABC-Waffen gesprochen. Trotzdem musste nach dem Krieg ihr damaliger Direktor George Tenet als Sündenbock für das ganze Debakel herhalten. Im Sommer 2004 trat er zurück. In Wahrheit hatte damals ein kleines geheimes Pentagon-Büro mit dem Namen »Office of Special Plans« die wildesten Übertreibungen über den Irak zusammengezimmert. Dessen Brandpapiere wurden vorbei am CIA-Apparat direkt ins Oval Office geschleust. Als »Stovepiping«, Prinzip Ofenrohr, ist diese Methode später bekannt geworden.

Geheimdienste wollen nicht mehr den Sündenbock der Regierung spielen

Als wäre all dies nicht passiert, schelten außenpolitische Hardliner die CIA bis heute als Versammlung schlapper Hüte. Sie habe schon zu Zeiten der Sowjetunion amateurhaft untertrieben, und genau das tue sie nun gegenüber Iran. Dieser ganze Laden in Langley sei »eine betäubende, jede Fantasie erstickende Bürokratie«, erregt sich Reuel Marc Gerecht, ehemals Analytiker in der Mittelost-Abteilung der CIA und heute einer der lautesten Scharfmacher in der Denkstube der Neokonservativen, des American Enterprise Institute. Am Tag des Erscheinens des neuen Iran-Dossiers sitzt Gerecht auf einem Podium in Brüssel, um über Strategien gegen Iran zu reden. Er nutzt die Gelegenheit, seinen Exarbeitgeber in Grund und Boden zu kritisieren. »Wir wissen doch alle, wie solche NIEs zustande kommen«, ereifert sich Gerecht, »die nehmen ein paar offene Informationen, rühren Berichte der UN dazu und« – er reckt den Zeigefinger – »sie befragen den Zeitgeist! Und der sagt nun mal: Bloß nichts sagen, was einen Militärschlag gegen Iran das Wort reden könnte!« Wenn dieses NIE von George W. Bush ernst genommen werde, werde es großen Schaden anrichten, prophezeit Gerecht. Weil es für Jahre den Druck von Teheran nehmen könne und die Mullahs dann die »deutsche Karte« spielen würden, sprich: sich auf windelweiche Sanktionen einrichteten. Als die CIA brav Beweise gegen Saddam lieferte, hatte Gerecht keinen Grund zur Kritik gesehen.

National Intelligence Estimates gehören zu den am aufwendigsten und sorgfältigsten hergestellten Papieren, die die US-Regierung produzieren lässt. Ihre politische Wucht ist so groß, dass vor dem Irakkrieg Vizepräsident Dick Cheney persönlich hinaus ins CIA-Hauptquartier fuhr, um sich über den Fortgang der Arbeit zu informieren, wie der Ex-CIA-Mann Ray McGovern berichtet: »Ich weiß nicht, wie oft Cheney in den letzten Monaten das CIA-Hauptquartier besucht hat«, sagt McGovern, »aber mir wurde berichtet, wie missvergnügt er gewesen sei, als er Anfang des Jahres einen Entwurf des Berichts gesehen habe.« Haben die Neocons also die Geheimdienste aufgegeben? Oder haben sie schlicht die Kontrolle verloren? Vielleicht haben sich am Ende diesmal die Schlapphüte gegen die Scharfmacher durchgesetzt, weil keiner ihrer Direktoren mehr den Sündenbock für ein militärisches Großdesaster geben will.

Die weltweiten diplomatischen Kosten dieser Wende werden erst allmählich spürbar. Geschlagene 40 Minuten hat Bush am Dienstag mit Putin über Iran telefoniert. Putin empfing am selben Tag den iranischen Unterhändler Dschalili, dessen »Kooperationsbereitschaft« er lobte. Der außenpolitische Sprecher der Duma, Margelow, nahm genüsslich das »Eingeständnis eines friedlichen iranischen Atomprogramms« zur Kenntnis, mit dem »den Falken die Begründung für einen Militärschlag genommen worden« sei. Russland hat es nicht nötig, jetzt zu triumphieren. Man genießt still das Glück, Argumente gegen weitere Sanktionen direkt aus Washington geliefert zu bekommen.

Die deutsche Regierung gibt sich zweckoptimistisch. Bundesaußenminister Steinmeier erklärte, die Einschätzung der US-Geheimdienste »bietet die Chance, in die Atomgespräche mit Iran neue Bewegung zu bringen.« Die »geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft« habe den Erfolg gebracht. Hinter den Kulissen sind freilich andere Töne zu hören, die nahelegen, dass es mit ebendieser Haltung vorbei ist. Monatelang hat man die Europäer gedrängt, schärfere Sanktionen zu beschließen. Nun stellt sich heraus, dass es das Kernwaffenprogramm, gegen das sie sich richten, gar nicht gibt und dass die Scharfmacher das schon länger wussten. Die Europäer, die Chinesen und Russen drängten, bei Sanktionen mitzumachen, fühlen sich verladen. »Unsere Versuche, ein Momentum für eine weitere Resolution im Sicherheitsrat aufzubauen, sind damit hinfällig«, sagt ein europäischer Diplomat.

Nur die iranische Regierung ist begreiflicherweise in Feierstimmung. »Wir begrüßen, wenn Länder ihre unklare Sicht korrigieren«, kommentierte Irans Außenminister Manutschehr Mottaki freudig die Veröffentlichung des Berichts. Worin aber besteht die Korrektur? Hat man Iran völlig falsch eingeschätzt? Hat es nur geblufft, wie Saddam Hussein mit seinen angeblichen Massenvernichtungswaffen? Und wer blufft, warum?

Es ist nützlich, sich die Chronologie der Ereignisse in Erinnerung zu rufen. Im Laufe des Jahre 2002 und 2003 sickerte durch, dass Iran an einem Urananreicherungsprogramm arbeitet. Die UN waren davon nicht unterrichtet worden. Die USA sprachen 2002 zum ersten Mal von einem geheimen Atomwaffenprogramm Irans. Im Herbst reisten die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands nach Iran und brachten Teheran dazu, das Zusatzprotokoll zum NPT-Vertrag zu unterzeichnen. Demnach verpflichtete sich Iran, die Urananreicherung einzustellen. Nach Angaben von Mohamed ElBaradei, dem IAEA-Chef, gibt es zu diesem Zeitpunkt keine Hinweise, dass Iran ein Atomwaffenprogramm verfolgt.

Iran, so lässt sich schlussfolgern, hat 2003 auf den Druck von außen reagiert. Wenn das stimmt, muss es tatsächlich eine »Korrektur« mit Blick auf Iran geben. Seit der Wahl von Mahmud Ahmadineschad im Jahr 2005 hat sich das Bild eines aggressiven, unberechenbaren Staates in der Öffentlichkeit festgesetzt. Dafür ist in erster Linie Ahmadineschad verantwortlich. Er sagte unter anderem, dass »Israel vom Gesicht der Erde verschwinden« solle. Irans Außenpolitik schien vom Fanatismus geprägt zu sein. Manche glaubten, dass Ahmadineschads Iran den nuklearen Holocaust plane, ja dass es den Weltuntergang bewusst anstrebe. Iran schien nicht nur ein Schurkenstaat, sondern auch ein verrückter Staat zu sein.

Der NIE- Bericht der amerikanischen Geheimdienste legt eine zweite Lesart nahe. Das iranische Regime betreibt Außenpolitik weniger nach ideologischen Kriterien, sondern nach einer nüchternen Kosten-Nutzen-Analyse. Im Falle des Atomwaffenprogramms ist das Regime offenbar zu dem Schluss gekommen, der Preis für die Bombe sei zu hoch – jedenfalls solange man auch ohne reales Programm den Eindruck erwecken kann, man bleibe im Spiel.

Der Glaubwürdigkeitsverlust Amerikas ist ein Problem für die Welt

Das entspricht durchaus den Grundlinien iranischer Außenpolitik. Die Politik der Islamischen Republik Iran war meist defensiv ausgerichtet. Das Regime war seit der Revolution hauptsächlich damit beschäftigt, sich selbst an der Macht zu halten. Das schließt Aggression nicht aus. Iran unterstützt Hisbollah, den Todfeind Israels. Ob im Irak oder in Afghanistan – überall hat Iran Einfluss bei Gruppen, die ihrem Erzfeind, den USA, schaden können. Iran unterstützt solche Gruppen aus ideologischen Gründen, aber vor allem als Vorwärtsverteidigung gegen die Supermacht. Die USA haben ja nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das Regime in Teheran aus der Welt schaffen wollen. Die Islamische Republik nahm das Atomprogramm, das der Schah in den siebziger Jahren begonnen hatte, Mitte der Achtziger wieder auf. Damals stand Iran mit dem Irak im Krieg. Nahezu die gesamte westliche Welt unterstützte den Irak und schwieg, als dieser chemische Kampfstoffe einsetzte. Dieses Gefühl, alleingelassen und verraten worden zu sein, prägte die iranische Revolutionselite. Man wollte nie wieder Opfer einer Massenvernichtungswaffe werden. Es ging darum, jeden Gegner abschrecken zu können. Die Wiederaufnahme des Atomprogramms bedeutete nicht, dass man die Bombe zielstrebig bauen wollte. Es hieß nur, dass Iran sich in die Lage versetzen wollte, es bei Bedarf tun zu können. Iran will die Technik beherrschen, für den Fall der Fälle. Ob es sich entscheidet, die Bombe zu bauen, hängt dann von einer Kosten-Nutzen-Analyse ab. Alles in allem ergibt sich das Bild eines Irans, das aus seiner Sicht rational handelt. Der »nukleare Bluff« Irans hat vor allem ein Ziel: Er soll das Regime nach innen hin stabilisieren. Das Ziel ist erreicht worden. Die Hardliner in Teheran strotzen vor Selbstbewusstsein.

Ebendies schafft in Israel höchste Beunruhigung. Dass die Welt den amerikanischen Geheimdienstbericht als Signal verstehen könnte, sich entspannt zurückzulehnen, besorgt die israelische Regierung. Premierminister Ehud Olmert, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenministerin Zipi Livni waren vorige Woche im Anschluss an das Nahost-Treffen in Annapolis bereits ins Bild gesetzt worden. Überraschend kam am Dienstagabend jedoch George Bushs Ankündigung, dass er im Januar nach Israel reisen wolle. Dabei soll es auch um Iran gehen.

Die amerikanische Entwarnung hat an der skeptischen Grundhaltung Jerusalems gegenüber Teheran nichts geändert. »Wir können uns nicht bloß aufgrund eines Nachrichtendienstberichts erlauben zu ruhen, auch wenn dieser von unserem besten Freund stammt«, sagte Barak. Die Kampagne gegen die iranische Gefahr müsse deshalb in jedem Fall weitergehen. Auch Olmert fordert härtere internationale Sanktionen, um sicherzustellen, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gerate. In einem Kommentar inHa’aretz wird die eher unübliche Fähigkeit der amerikanischen Nachrichtendienste gelobt, ihre Meinung zu ändern und Fehler einzugestehen. »Unterdessen sollte daran erinnert werden, dass es in Zukunft noch schwieriger sein wird, die Meinung ein weiteres Mal zu ändern, sollte sich herausstellen, dass ein Fehler mit einem Fehler korrigiert wurde.«

Das sollte nicht nur Israelis Sorgen bereiten: Die amerikanischen Geheimdienste haben ihre politische Instrumentalisierung erst geschehen lassen und versuchen sie nun in einer spektakulären Kehrtwende wiedergutzumachen. Dass man dem amerikanischen Präsidenten und seinen Diensten einstweilen nicht mehr glauben wird, kann die Welt blind machen – für ganz reale Gefahren.

MITARBEIT: Jochen Bittner, Gisela Dachs, Ulrich Ladurner

http://www.zeit.de/2007/50/Iran

From → Iran, Krieg, Kriegsgefahr

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