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Mindestens 10 Morde, 14 Banküberfälle und Sprengstoffanschläge unter den Augen des Staates: Haben die Verfassungsschutzbehörden von der braunen Mordserie nichts gewusst oder haben sie nichts wissen wollen?

Januar 14, 2012

Verbrechen unter den Augen des Staates

VON JÖRG HAFKEMEYER
13.01.2012  

Haben die Verfassungsschutzbehörden von der braunen Mordserie nichts gewusst oder haben sie nichts wissen wollen?

Es handelt sich um Versäumnisse der Behörden von Bund und Ländern bei der Fahndung nach der braunen Terrorzelle aus Zwickau, deren Umfang und Auswirkungen noch gar nicht abzusehen sind. Acht Wochen, nachdem die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekannt geworden ist und nachdem heraus kam, dass diese mindestens 10 Morde, 14 Banküberfälle und Sprengstoffanschläge unter den Augen staatlicher Behörden begangen wurden, soll deren Versagen untersucht werden. Von einer Bund-Länder-Kommission und von einem Bundestagsuntersuchungsausschuss.

Während dessen werden in fast allen Bundesländern unaufgeklärte Gewaltverbrechen wieder aufgerollt und den Fragen nachgegangen, haben die Verfassungsschützer in den 17 Behörden von der Mordserie nichts gewusst oder haben sie nichts wissen wollen?

150 Menschen: erstochen – verbrannt – erschlagen

Ob der Sachverhalt – was immer noch ans Tageslicht kommt – durch einen Untersuchungsausschuss restlos geklärt werden kann, ist unter Fachleuten und Politikern sehr umstritten. Es geht schließlich darum, dass die gesamte Struktur des deutschen Verfassungsschutzes überprüft werden muss.  Das wird bis zur nächsten Wahl nur schwer zu leisten sein, denn er hat die Macht nicht dazu. Ihm fehlen die Untersuchungskompetenzen für die Länder. Die noch zu bildende Bund-Länder-Kommission wird sehr weit reichende Kompetenzen brauchen, um da Entscheidendes zu leisten. Denn seit der Wiedervereinigung sind 150 Menschen aus fremdenfeindlichen Motiven ermordet worden: Erstochen. Verbrannt. Erschlagen.

Am 13. März 2000, Berlin-Wedding. In der Eulerstraße wird der 51 Jahre alte Jugoslawe Jugosloven Ignajtovic erschossen. Ihn trifft ein Schuss in die Stirn. Ignajtovic lebt zum Zeitpunkt seines gewaltsamen Todes 30 Jahre in Deutschland.

Die Berliner Behörden überprüfen 12 Jahre später, ob gewaltbereite Neonazis in Berlin aktiv waren.  Sie wissen es nicht. Sie überprüfen auch drei Sprengstoffanschläge auf den Jüdischen Friedhof an der Berliner Heerstraße aus den Jahren 1998, 1999 und 2002:  Bei einem wurde die Feierhalle beschädigt. Bei den beiden anderen die Grabplatte des ehemaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde von Berlin, Heinz Galinski.

Jahrzehntelang V-Leute in den Neonazi-Organisationen

15. Dezember 2003. Duisburg. Stadtteil Meiderich. Unbekannte lassen mit einem ferngesteuerten Schussapparat auf einen türkischstämmigen Gastwirt schießen. Der Mann hatte Glück, wurde nicht lebensgefährlich verletzt. Die Behörden ermittelten weder Verdächtige noch Täter. Der Fall wurde ungelöst abgeschlossen, kam „zu den Akten“. Der Fall ist ebenfalls wieder aufgerollt worden.

Der Blick nach Berlin und nach Nordrhein-Westfalen illustriert, wie gravierend das Problem ist. Jahrzehntelang haben die Verfassungsschützer ihre V-Leute in den Neonazi-Organisationen gehabt. Nur: Sie haben entweder nichts mitbekommen oder aber ihre Informationen nicht weitergegeben.

In Sachsen und Thüringen jedenfalls, das stellte sich jetzt heraus, hatten die ermittelnden Beamten bereits 1998 eine sehr wichtige Spur, die zu dem untergetauchten Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos führte. Es ist offenbar so gewesen, dass bereits gut einen Monat nach deren Abtauchen das Telefon eines Kontaktmannes der drei Gesuchten in Jena abgehört worden ist. Am Telefon erhielt der Anweisungen von den Gewalttätern. Und warum der Militärische Abschirmdienst (MAD), der dem Bundesverteidigungsministerium untersteht, sich in der rechtsextremen Szene ermittelnd rum trieb, ist ein weiteres Mysterium.

Alle Erkenntnisse der Landesbehörden überprüfen

Nun also sollen die Untersuchungen beginnen. Eine Herkules-Arbeit auch für die Bund-Länder-Kommission. Sie hat die Zusage der Bundesländer, ihr Auskünfte zu erteilen. Zwei Monate hat es gedauert bis es nun zu dem Untersuchungsausschuss kommt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will kein politisches Klein-Klein. Er will, dass die Kommission alle Erkenntnisse der Landesbehörden was die Zwickauer Zelle angeht, überprüft. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll sich nach seinen Worten um die Zuständigkeiten des Bundes kümmern und, wenn das zu erreichen ist, vom Sommer an, Vorschläge „zur besseren Bekämpfung des Rechtsradikalismus“ machen.

Der Text erscheint mit freundlicher Genehmigung von vorwärts.de

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/verbrechen-unter-den-augen-des-staates

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