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Wer „eine Revolution oder einen Militärputsch heraufbeschwören will, muss es so machen“. Wenige Tage vor der Streichung der Benzinsubventionen war die IWF-Direktorin Lagarde in Nigeria, unterstützte die geplanten Regierungsbeschlüsse zum Abbau des Staatsdefizits und drang darauf, sie auch zu verwirklichen. Im Streik gibt es erstmals größere Zusammenschlüsse von Menschen vieler Ethnien und auch von Christen und Muslimen, die sich zum Teil gegenseitig gegen Übergriffe von Radikalen beider Seiten schützen – Radikalisierung von Boko Haram nach der Ermordung ihrer Führers in Polizeigewahrsam – Wollte der Präsident mit der zeitgleichen Erwähnung von Benzinsubentionen und der Gefahr von Boko Haram die Bevölkerung in Christen und Muslime spalten, um die Streichungen durchzusetzen?

Januar 13, 2012

UNRUHENNigeria gerät außer Kontrolle

Streiks und Bomben lähmen das bevölkerungsreichste Land Afrikas, ein Bürgerkrieg droht. Die Gefahr von Revanche-Attacken zwischen Christen und Muslimen ist hoch.

Demonstranten in Lagos

Demonstranten in Lagos

Wer „eine Revolution oder einen Militärputsch heraufbeschwören will, muss es so machen“. Derart fasst der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Abuja, Klaus Paehler, die Lage in Nigeria zusammen. Der Generalstreik gegen die Streichung der Benzinpreissubventionen zum Jahreswechsel geht am Donnerstag in den vierten Tag und überlagert eine andere Krise, die das Land ohnehin seit einem halben Jahr erschüttert: die immer häufigeren und tödlicheren Terroranschläge der Islamistengruppe Boko Haram.

Paehler lebt schon lange in Nigeria und findet es zwar grundsätzlich richtig, die Benzinpreissubventionen zu streichen. „Aber dafür stellt man doch nicht die Existenz eines Landes aufs Spiel“, findet er. Dass die Regierung den Generalstreik einfach aussitzen kann, weil die Demonstranten hungrig werden und kein Geld mehr verdienen, glaubt Paehler dieses Mal nicht. Das ist auch die Beobachtung von Christine K, der Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Abuja. Doch im Gegensatz zu Paehler, der gerade wenig Positives erkennen kann, weist Christine K auf zwei Entwicklungen hin, die sie so in Nigeria noch nicht erlebt hat: Die Proteste gegen die Subventionsstreichung laufen unter der Überschrift Occupy Nigeria, und sie „einen die Menschen zu einer Nation“, ergänzt Elizabeth Donnelly, Nigeria-Expertin beim britischen Thinktank Chatham House. „Die Ethnie spielt dabei bisher keine Rolle“, sagt Christine K. Allerdings schränkt sie ein, dass sich das „jederzeit“ ändern kann. Das zweite, worauf sie hinweist, sind Akte der Solidarität zwischen Muslimen und Christen, die sie „bemerkenswert“ findet. Im Norden hätten Muslime eine Kirche umstellt, um sie vor Angriffen zu schützen, und im Süden hätten Christen Muslime beim Gebet bewacht.

Allerdings sieht Christine K das große Risiko, dass es überall im Land zu Revancheattacken auf die jeweils andere Glaubensgemeinschaft kommen kann, „und dann bleibt nur noch ein militärisches Eingreifen“, befürchtet sie. Paehler ergänzt, „dass die Regierung nun die Tatsache wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass die meisten Nigerianer nichts zu verlieren haben und sie deshalb kaum Einfluss auf ihr Verhalten hat“.

Verdoppelung der Benzinpreise hat das Leben dramatisch verteuert

Elizabeth Donnelly weist darauf hin, dass in Nigeria seit Jahren über eine Abschaffung der Benzinpreissubventionen diskutiert worden sei. Doch nun habe die Regierung keinerlei Anstrengungen unternommen, die Vorteile herauszustellen. Zwar hat sie ein Investitionsprogramm aus den eingesparten rund acht Milliarden Dollar angekündigt, doch das bleibt seltsam ungenau. Paehler meint, dass vor der Streichung der Subventionen zumindest das Stromnetz hätte verbessert werden müssen, damit „die Menschen einen Fortschritt sehen“. Doch die Regierung habe die soziale Wirkung der Entscheidung komplett ignoriert. Zwei Drittel der Nigerianer lebten von einem oder zwei Dollar am Tag. Die Verdoppelung der Benzinpreise hat nicht nur den Transport dramatisch verteuert sondern auch Lebensmittel, das gesamte tägliche Leben.

Nahezu zeitgleich mit der Subventionsstreichung hat der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan zum ersten Mal die Gefahr durch Boko Haram drastisch geschildert. Er vermutet, dass die Gruppierung, die aus einer radikalislamischen Sekte hervorgegangen ist, die gesamte Regierung, die Justiz und die Sicherheitsbehörden unterwandert habe. Der Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka sagte dem britischen Sender BBC: „Diejenigen, die diese gesichtslose Armee geschaffen haben, haben die Kontrolle über sie verloren.“ Er warnte, die Nation „ist auf dem Weg in den Bürgerkrieg“. So dramatisch sehen Christine K und Elizabeth Donnelly die Lage noch nicht. Aber der Versuch der Regierung vor zwei Jahren, Boko Haram militärisch zu zerschlagen „hat zur Radikalisierung beigetragen“, denken beide. Der Anführer war damals festgenommen und im Polizeigewahrsam ermordet worden. Erst in dieser Woche hat die Familie von Mohammed Yusuf dafür 100 Millionen Naira Entschädigung vom nordöstlichen Bundesstaat Borno dafür erhalten.

Nach den Anschlägen auf Kirchen im Norden des Landes ist es am Mittwoch zu Revanche-Attacken in Benin-City im Süden des Landes gekommen. Eine Moschee und eine Islamschule wurden angegriffen und in Brand gesetzt. Nach Informationen der Tageszeitung „This Day“ haben rund 7000 Nordnigerianer in einer Polizeistation Zuflucht gesucht.

Was auf den ersten Blick wie ein Krieg der Religionen erscheint, ist vor allem ein Kampf um die immer knapperen Ressourcen. Zwar hat der mit fast 160 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Staat Afrikas nach der langen Herrschaft des Militärs seit 1999 wieder eine gewählte Regierung, doch sind die staatlichen Institutionen zu schwach und zu korrupt, um die Konflikte der mehr als 250 Volksgruppen zu entschärfen. Vor allem wirtschaftlich ist der Aufholbedarf nach den vielen verschenkten Jahren seit der Unabhängigkeit 1960 riesengroß. Obenan steht die katastrophale Stromversorgung. Wer es sich leisten kann, wird deshalb zum Selbstversorger und legt sich einen Generator für die Energie- und einen Brunnen für die Wasserversorgung zu. Mehr als zwei Drittel der Elektrizität im Land wird heute in Kellern und Hinterhöfen produziert.

Das Gleiche gilt für die maroden Ölraffinerien. Ihr Ausfall führt zu der absurden Situation, dass Nigeria als weltweit achtgrößter Ölproduzent fast sein gesamtes Benzin importieren muss. Bislang bestand der einzige Bonus aus dem Ölreichtum für die vielen bitterarmen Nigerianer im staatlich subventionierten Benzin. Und das wurde nach Einschätzung von Ölministerin Diezani Alison-Madueke ins benachbarte Ausland gebracht und weitaus teurer verkauft. So begründete sie am Mittwoch in der TageszeitungGuardian, warum die Subventionen gestrichen wurden. Einen Zusammenhang mit einem Besuch der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, bestritt Finanzministerin Ngozi Okonjo- Iweala. Dennoch glaubt kaum ein Nigerianer, dass die eingesparten Mittel tatsächlich für eine Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben werden könnten.

Faruk Dalhatu, Chef des Freedom Radio in der zweitgrößten Stadt Kano im Norden des Landes, glaubt, dass es für „korrupte Politiker kein Weiter so mehr geben wird, falls wir das überleben“. In Kano hat es beim Sturm auf den Gouverneurspalast vier Tote und mindestens 30 Verletzte gegeben. Dalhatu ist überzeugt, dass der Gouverneur ermordet worden wäre, „hätte die Polizei nicht geschossen“, denn die Demonstranten seien zu Tausenden in den Palast gestürmt. Seit zwei Tagen gilt in Kano und anderen großen Städten im Norden des Landes nachts eine Ausgangssperre. Dalhatu beschreibt die Lage als „beängstigend“.

Erschienen im Tagesspiegel

  http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/nigeria-buergerkrieg

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