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Myanmar (Burma,Birma) Politische Gefangene kommen frei – weitere Schritte auf dem Weg zu Demokratie und Frieden – Langes Ringen der Demokratiebewegung zeigt Erfolge

Januar 13, 2012

Erste prominente politische Gefangene entlassen
Myanmar schenkt früheren Junta-Gegnern die Freiheit

Die Behörden in Myanmar, dem früheren Birma, haben erneut mehrere politische Häftlinge freigelassen, unter anderem den früheren Studentenführer Min Ko Naing, der sich 1988 an einem gescheiterten Aufstand gegen die Militärjunta beteiligt hatte. Er wurde laut Augenzeugen von einer großen Menschenmenge vor dem Gefängnis in der Stadt Thayet empfangen.

Ex-Regierungschef Khin Nyunt will den Kurs der neuen Regierung unterstützen.
Auch der prominente Führer des Volks der Shan wurde freigelassen. Khun Tun Oo, der Vorsitzende der Shan-Liga für Demokratie, war im Februar 2005 festgenommen und unter anderem wegen Hochverrats zu einer 93-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. 2003 hatte er, damals noch Chef des Militärgeheimdienstes, ein Programm mit dem Titel „Sieben Schritte zur Demokratie“ ausgerufen. Ein weiterer prominenter Entlassener ist der bei der damaligen Militärjunta in Ungnade gefallene Ex-Regierungschef Khin Nyunt. „Ich unterstütze die Versöhnungspolitik von Präsident Thein Sein und Aung San Suu Kyi“, sagte er nach seiner Entlassung aus dem Hausarrest.

Der Mönch Ashin Gambira, ebenfalls unter den Freigelassenen, äußerte sich hingegen kritisch: „Ich glaube, das Land hat noch einen weiten Weg vor sich. Sie lassen zwar jetzt Gefangene frei, aber sie haben immer noch alle Anzeichen einer Diktatur. Was für eine Demokratie ist das, die bis heute gewartet hat, um uns freizulassen?“, sagte er dem Exilsender „Democratic Voice of Burma“.
Eine Bedingung der westlichen Länder erfüllt

Die Regierung erfüllt mit der Amnestie eine der Hauptbedingungen für das Aufheben der Sanktionen westlicher Länder. Die Sanktionen waren wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen des seit 1962 herrschenden Militärs verhängt worden. Die Amnestie für die 651 Häftlinge solle dabei helfen, „die Nation aufzubauen“, heiß es in einer Erklärung der neuen Regierung im staatlichen Rundfunk. Zuletzt hatte sie als Zeichen der Liberalisierung Strafen von Langzeithäftlingen verkürzt und Todesurteile in lebenslange Haft umgewandelt.
Myanmar lässt landesweit politische Gefangene frei

Human Rights Watch begrüßte die Freilassungen. „Jahrelanger Druck hat die Regierung offenbar dazu gebracht, endlich das Richtige zu tun“, sagte die stellvertretende Asien-Direktorin Elaine Pearson. Die Regierung müsse nun dafür sogen, dass die Freigelassenen an den bevorstehenden Nachwahlen teilnehmen können. Die Organisation erinnerte zudem daran, dass noch immer rund 850 politische Gefangene in Gefängnissen sitzen oder unter Hausarrest stehen.

Wie hier in Yangon warteten Angehörige der Gefangenen darauf, dass sich die Gefängnistore endlich öffnen.
Dialog mit der Opposition – Waffenstillstand mit den Rebellen

Nachdem die Zivilregierung im März vergangenen Jahres die Macht von der Jahrzehnte lang herrschenden Militärjunta übernommen hatte, nahm sie auch den Dialog mit der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf. Gestern wurde zudem ein Waffenstillstand mit den Rebellen der Volksgruppe der Karen unterzeichnet. „Die Freilassung einer so großen Zahl politischer Häftlinge zeigt, dass die Regierung gewillt ist, die politischen Probleme mit politischen Mitteln zu lösen“, sagte Win Tin, ein führendes Mitglied von Suu Kyis Oppositionspartei.
Hintergrund: Birma, Burma oder Myanmar?
Das südostasiatische Land wird unterschiedlich benannt. In Deutschland war bis Ende der 1980er-Jahre durchgehend die Bezeichnung Birma üblich, im Englischen hieß es Burma. 1989 beschloss die Militärjunta eine Namensänderung: Seither lautete der offizielle Name Union Myanmar. Im Oktober 2010 wurde der Name noch ein weiteres Mal geändert. Das Land heißt jetzt offiziell Republik der Union von Myanmar.

Das Auswärtige Amt in Berlin verwendet den Namen Myanmar. Die Tagesschau und tagesschau.de verwenden inzwischen ebenfalls diesen Namen.

 

http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-16540871

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