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Militärrat diskreditiert Jugendrevolutionäre als gewalttätiges Gesindel – sie rufen am Jahrestag des Aufstandes – am 25. Januar – zu einer neuen Revolution auf – Weltliche Kräfte erhalten bei Wahlen weniger als 20 Prozent – Muslimische Parteien erzielen hohen Wahlsieg – Militär will seine Privilegien sichern – Revolutionäre werfen Militär und Islamischer Partei ihnen Kungelei vor

Januar 13, 2012

Generäle und Islamisten prägen den Wandel

Ägyptens Muslimbrüder als Wahlsieger – Militärs versuchen, Privilegien zu sichern

Auszählung der Stimmen der dritten und letzten Etappe in einem Wahllokal in Kairos Vorstadt. (Bild: Reuters)Zoom

Auszählung der Stimmen der dritten und letzten Etappe in einem Wahllokal in Kairos Vorstadt. (Bild: Reuters)

In Ägypten haben die Muslimbrüder auch in der dritten Wahlrunde die meisten Stimmen erzielt. Zusammen mit dem Militärrat wollen sie rasch die neue Verfassung durchpeitschen.

Monika Bolliger, Kairo

Planmässig hätten die ägyptischen Wahlen für das Unterhaus am Mittwoch mit den Stichwahlen der dritten Etappe abgeschlossen sein sollen. Doch wegen Unregelmässigkeiten werden die Wahlen in einigen Wahlkreisen nächste Woche wiederholt. Die definitiven Zahlen dürften erst kurz vor der ersten Zusammenkunft der Volksversammlung am 23. Februar bekanntwerden, während der Shura-Rat, eine Art Oberhaus, bis Anfang März gewählt wird. Der anfängliche Trend hat sich aber bestätigt. Die Muslimbrüder ergatterten mit Abstand die meisten Stimmen. Ihre Partei hat knapp die Hälfte der Sitze im Parlament auf sicher, möglicherweise wird sie eine Mehrheit erlangen.

Warten auf den 25. Januar

Danach folgen die Salafisten mit rund 25 Prozent der Stimmen. Die beiden grössten liberalen Formationen dagegen kommen zusammen nicht einmal auf 20 Prozent. Die primär von Aktivisten getragene Partei «Die Revolution geht weiter» liegt lediglich bei 2,4 Prozent. Die Resultate widerspiegeln den hohen Vernetzungsgrad der Islamisten. Den säkularen Parteien ist es zudem weder gelungen, eine Einheit zu finden, noch die Diskussion auf sachpolitische Themen statt Islam-Debatten zu lenken. Im konservativen Ägypten scheint mancher entschieden zu haben, einen «rechtschaffenen Muslim» zu wählen, statt «gegen die Religion» zu stimmen.

Auf dem Tahrir-Platz ist es inzwischen ruhig geworden, doch bereiten sich alle auf den 25. Januar vor. Dann jährt sich der Beginn der Revolution. Der Militärrat hat den Tag zum Nationalfeiertag erhoben und Festivitäten mit Feuerwerken und Konzerten angekündigt. Auch die Muslimbrüder planen eine Feier, halten sich aber dazu eher bedeckt. Aktivistengruppen haben hingegen an dem Tag zu einer neuen Revolution aufgerufen. Für sie hat sich seit dem Rücktritt Mubaraks am repressiven System kaum etwas geändert.

Seit Wochen findet ein Medienkrieg zwischen den Aktivisten und dem Militärrat statt. Den Generälen ist es teilweise gelungen, die Aktivisten über die Staatsmedien als gewaltbereites Gesindel zu diskreditieren. In Erwartung des 25. Januars haben Militärs über staatliche Medienkanäle Warnungen vor einer bevorstehenden Eskalation der Gewalt seitens der Aktivisten abgegeben. Diese versuchen, das Bild in der Öffentlichkeit zu berichtigen. Mit Videoaufnahmen, welche die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten deutlich belegen, versuchen sie, die staatliche Propaganda herauszufordern. Ihre Mittel sind allerdings im Vergleich zu den Generälen beschränkt.

Hastiger Übergang

Die Diskussionen über die Islamisten sowie die «zerstörerischen» Absichten der Aktivisten vom Tahrir-Platz haben lange von einem komplexeren Thema abgelenkt, welches für die Zukunft Ägyptens wesentlich ist: dem strukturellen Übergang zur Demokratie und damit auch dem Schreiben der neuen Verfassung. Gemäss den Anpassungen an der bisherigen Verfassung, über welche die Ägypter im März abgestimmt haben, hätte das Parlament zusammen mit einem gewählten Präsidenten eine verfassunggebende Versammlung einberufen sollen. Der Militärrat hat jedoch per Dekret den Wortlaut geändert, dass nun er selbst statt eines Präsidenten zusammen mit dem Parlament die Konstituante überwacht. Das bedeutet, dass die Verfassung vor der Eröffnung des Präsidentschaftswahlkampfs im April geschrieben werden muss, was die Zeit dafür auf wenige Wochen beschränkt. Die Mitglieder des Komitees zur Ausarbeitung sollen zwar nun angeblich allein vom Parlament ernannt werden, jedoch gedenkt der Militärrat, den Prozess zu beaufsichtigen.

In einer ausschliesslich an englischsprachige Medienvertreter gerichteten Pressekonferenz hatte General Mukhtar al-Mulla, ein Mitglied der Junta, die amerikanischen Ängste vor unkontrollierbaren Islamisten herausgestrichen und die Militärs als Gegenkraft präsentiert. Dabei sagte er, dass die bisherige Verfassung in weiten Teilen keiner Veränderung bedürfe und die kurze Zeit zur Ausarbeitung deshalb genüge.

Weil die Muslimbrüder den Zeitplan des Militärrats unterstützen, werfen ihnen liberale und linke Gruppierungen vor, mit diesem verbündet zu sein. Als Hinweis dafür sehen sie die zurückhaltenden Reaktionen der Islamisten während der Proteste vom November, bei denen mehrere Personen ums Leben kamen und Hunderte verletzt wurden. Zudem spannen die Muslimbrüder bezüglich Zeitplan nach einem kurzen Zerwürfnis nun wieder mit den Generälen zusammen. Sie haben ein Interesse, ihren überragenden Wahlsieg auszuschöpfen, bevor die Karten allenfalls neu gemischt werden. Das ägyptische Militär dagegen dürfte seine wirtschaftlichen und politischen Privilegien so weit wie möglich absichern wollen. Dabei erhofft es sich wiederum die Unterstützung von säkularen Kräften und vom Westen, indem es sich als Bollwerk gegen die Islamisten präsentiert.

Autoritäre Tradition

So klar verlaufen die Linien daher nicht, doch ist es offensichtlich, dass der Militärrat kein Konzept für einen nachhaltigen demokratischen Wandel hat. Um die Kluft zwischen der Politik und den Bedürfnissen der Bevölkerung zu verkleinern, wäre eine möglichst breite Partizipation an diesem Prozess notwendig, auch im Kleinen und auf lokaler Ebene – gerade, um Unruhen nachhaltig vorzubeugen. Die Generäle sind jedoch seit Jahrzehnten Teil eines autoritären Systems und scheinen sich ähnlich wie Mubarak als Vaterfiguren der Ägypter zu verstehen. Es liegt am Parlament, demokratische Gegensteuer zu leisten. Viel hängt daher von den Muslimbrüdern ab.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/generaele_und_islamisten_praegen_den_wandel_1.14307180.html

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