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Demonstrationen gegen vom Westen gestützte arabische Diktaturen in Jemen und Bahrain gehen weiter – Wieder brutale Polizeiaktionen mit Toten und Verletzten gegen Demokratiebewegung – Anders als bei Syrien kaum Berichterstattung, weil der Westen hier keinen Regimewechsel will! Nicht das Interesse an der Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten, sondern daran für die eigenen Wirtschaftsinteressen genehme Regime zu erhalten oder an die Macht zu bringen, steckt hinter der Berichterstattung unserer Mainstreammedien!

Januar 13, 2012

Tausende protestieren gegen Amnestie für Präsident Saleh

13. Jänner 2012 07:30

Demonstranten fordern Verurteilung wegen Gewalttaten

Sanaa – Tausende Menschen haben im Jemen gegen eine geplante Amnestie für den scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh und seine Getreuen demonstriert. Allein in der Hauptstadt Sanaa gingen am Donnerstag mehrere Tausend Menschen auf die Straße, weitere Demonstrationen gab es in den Städten Taizz, Ibb und Al-Hudaydah. Die Proteste richten sich gegen das Vorhaben, Saleh und sein Umfeld straffrei davonkommen zu lassen. Kritiker fordern, die Verantwortlichen für die Tötung von Demonstranten in den vergangenen Monaten vor Gericht zu stellen.

Die Übergangsregierung hatte am Sonntag ein Gesetz für eine Amnestie für Saleh und dessen Mitarbeiter verabschiedet. Das Parlament muss dem Plan noch zustimmen. Im Zuge der revolutionären Bewegungen in der arabischen Welt hatten Anfang 2011 auch im Jemen Proteste gegen Saleh eingesetzt. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen starben hunderte Menschen.

Machtverzicht im November

Saleh war 33 Jahre lang Staatschef des Jemen. Er hatte im November ein vom Golf-Kooperationsrat (GCC) ausgehandeltes Abkommen zum Machtverzicht unterzeichnet, das nach monatelangen Protesten den Weg für seinen Rückzug freimachte und ihm und seiner Familie Straffreiheit zusicherte. Die Regierungsgeschäfte gab Saleh an seinen Stellvertreter Abd-Rabbu Mansour Hadi ab. Bei der Präsidentschaftswahl im Februar wird Hadi der einzige Kandidat sein. Bis dahin soll Saleh als Ehrenpräsident formell im Amt bleiben.

Dem 1981 gegründeten GCC gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und der Oman an. Der Jemen hat die Mitgliedschaft beantragt. (APA)

Tote bei Protesten im Jemen

(sda/dapd) Sicherheitskräfte haben in der südjemenitischen Stadt Aden am Freitag das Feuer auf Demonstranten eröffnet und mindestens vier Personen getötet. Die Sicherheitskräfte hätten geschossen und Tränengas gegen die Protestierenden eingesetzt, berichteten ein Mediziner und ein Augenzeuge.

Die Demonstranten forderten, dass der scheidende Präsident Ali Abdullah Saleh vor Gericht gestellt wird. Laut einem Zeugen erwiderten bewaffnete Männer aus den Reihen der Demonstranten das Feuer. Drei Soldaten wurden verletzt, wie ein Sprecher der Sicherheitskräfte sagte. Im ganzen Land kam es am Freitag zu Protesten, deren Teilnehmer unter anderem einen Regimewechsel forderten.

Schiiten-Demonstration gewaltsam aufgelöst

13. Jänner 2012 14:13

Opposition berichtet von mehreren Verletzten

Manama – Die Sicherheitskräfte in Bahrain haben nach Oppositionsangaben erneut eine Protestkundgebung in der Hauptstadt Manama gewaltsam aufgelöst. Die Polizei sei am Donnerstag mit Tränengas, Gummigeschoßen und Blendgranaten gegen hunderte mehrheitlich schiitische Demonstranten vorgegangen, sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsverbands der jungen Bahrainis, Mohamed Maskati, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Mehrere Menschen seien verletzt worden, hätten sich aber aus Furcht vor einer Festnahme nicht im Krankenhaus behandeln lassen.

Nach seinen Angaben sperrte die Polizei zudem die Zugänge nach Manama, um eine Teilnahme von Bewohnern der benachbarten schiitischen Dörfer zu verhindern. Das Innenministerium bestätigte am Freitag zunächst lediglich die Auflösung einer „illegalen“ Kundgebung.

Im Gefolge des Arabischen Frühlings war auch die vorwiegend schiitische Opposition Bahrains im vergangenen Jahr auf die Straße gegangen, um gegen ihre Benachteiligung zu protestieren und eine konstitutionelle Monarchie zu fordern. Rund einen Monat später ließ das sunnitische Königshaus die Proteste mit Hilfe der anderen Golfmonarchien, allen voran Saudi-Arabien, blutig niederschlagen. Mindestens 35 Menschen wurden dabei getötet. Dennoch kommt es immer wieder zu kleineren Protestkundgebungen, vor allem in den schiitischen Dörfern. (APA)

http://derstandard.at/1326249190368/Schiiten-Demonstration-gewaltsam-aufgeloest

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