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USA tötet wieder mit Drohnen völkerrechtswidrig in Pakistan – Nach einer Studie töteten die USA mit Drohnen seit 2004 2863 Menschen, mindestens 385 davon Zivilisten und 168 Kinder – Auch die Bundesregierung will künftig Drohnen einsetzen

Januar 12, 2012

USA nehmen Drohnenangriffe wieder auf
12. Jänner 2012 16:50

Die meisten Opfer der US-Drohnenangriffe seien Zivilisten, sagt Behram – vor allem Frauen und Kinder. Dieser Achtjährige starb im Februar 2009, als um 3 Uhr morgens eine Rakete auf das Nachbarhaus gefeuert wurde. Behram war sechs Stunden später vor Ort.

Bei zweitem Angriff in Nord-Waziristan vier Menschen getötet

Miranshah – Die USA haben ihre Drohnenangriffe in Pakistan offenbar wieder aufgenommen. Am Donnerstag kam es, wie bereits am Dienstag, erneut zu einem Angriff auf Aufständische in der Region Nord-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan, wie US-Geheimdienstquellen berichteten. Die Drohnenangriffe waren nach einer US-Attacke auf pakistanische Regierungstruppen vor zwei Monaten eingestellt worden.

Bei der Attacke am Donnerstag wurden nach US-Angaben vier Aufständische getötet. Eine Drohne feuerte zwei Raketen auf ein Auto in dem Stammesgebiet Dogga in Nord-Waziristan ab. Auch am Dienstag waren bei einer Drohnenattacke in Nord-Waziristan vier Menschen getötet worden. Bei einem Angriff von in Afghanistan stationierten NATO-Truppen am 26. November 2011 waren – offenbar irrtümlich – pakistanische Armeetruppen angegriffen und 24 Menschen getötet worden. Daraufhin kam es zu diplomatischen Konfrontationen zwischen den USA und Pakistan, die zu einer vorübergehenden Sistierung der Drohnenattacken der USA führten. (APA/Reuters)

http://derstandard.at/1326249097111/USA-nehmen-Drohnenangriffe-wieder-auf

Koalition will unbemannte Flugzeuge einsetzen
Mit Drohnen auf Verbrecherjagd

30.12.2011, 07:52
Von Claus Hulverscheidt

Die Bundesregierung plant den Einsatz unbemannter Flugzeuge über Deutschland – unter anderem zur Verbrechensbekämpfung. Offen ist allerdings, wie ein Missbrauch der Geräte – etwa durch Terroristen – wirksam verhindert werden kann. Außerdem gibt es große datenschutzrechtliche Probleme.

Die Koalition will bis zum Frühjahr eine erste rechtliche Grundlage für den Einsatz „unbemannter Flugsysteme“ (UAS) in Deutschland schaffen. Die sogenannten Drohnen, die bisher meist militärischen Zwecken dienten, könnten unter anderem zur Verbrechens- und zur Brandbekämpfung, zur Verkehrsüberwachung und zum Gütertransport verwendet werden. Noch offen ist, wie ein Missbrauch der Geräte – etwa durch Terroristen – wirksam verhindert werden kann.

Der Bundestag hatte den entsprechenden Gesetzantrag kurz vor Weihnachten ohne Aussprache an die Fachausschüsse überwiesen. Mit der Reform will die Regierung zunächst die Basis dafür schaffen, dass „bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen“ können. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums betonte, damit sei noch keine Erlaubnis für den regelmäßigen Einsatz von Drohnen erteilt.

Diese soll erst im zweiten Schritt folgen, da zuvor noch eine Reihe technischer und juristischer Probleme geklärt werden müssen. So stellt sich beispielsweise die Frage, wo Drohnen bei technischem Versagen notlanden können und wie der Luftraum neu aufgeteilt wird. Darüber hinaus gibt es datenschutzrechtliche Probleme. Die Regierung sei sich der Bedeutung und der Sensibilität des Themas sehr wohl bewusst, erklärte der Ministeriumssprecher.

Bisher gelten nur Flugzeug- und Hubschraubermodelle sowie führerlose Ballons als unbemannte Flugobjekte. Ihr Betrieb ist streng geregelt, da jede Gefährdung von Geschäfts- und Militärflugzeugen vermieden werden soll. Aus Sicht der Koalition sind die strengen Regeln aber für den Einsatz der neu entwickelten Drohnen nicht passend. Deshalb soll es künftig für UAS, die nicht Freizeitzwecken dienen, eigene Vorschriften geben.

Laut Gesetzantrag „kommen UAS neben ihren ursprünglich militärischen Einsatzbereichen derzeit insbesondere bei der polizeilichen Gefahrenabwehr in Betracht“. Zudem seien die Verwendung „in anderen Einsatzbereichen, in denen eine Bemannung nicht erforderlich oder zu gefährlich ist (Feuerbekämpfung, Verkehrsüberwachung, Überwachung sensibler Objekte)“ und sogar ein „unbemannter kommerzieller Fracht- oder Personenverkehr“ möglich, heißt es in dem Entwurf, über den am Donnerstag bereits die Zeitung Die Welt berichtet hatte. Dabei verbirgt sich hinter dem Begriff des „unbemannten Personenverkehrs“ offenbar die Möglichkeit, Passagiere in einem ferngesteuerten Flugzeug ohne Piloten zu befördern. So etwas ist heute bei bestimmten Zügen schon möglich.
„Kamera-Ausflug in Nachbars Garten“

Der Begriff der Drohne taucht in dem gesamten Gesetzantrag nicht auf, weil er wegen seiner militärischen Herkunft als belastet gilt. Stattdessen ist stets nur von „UAS“ die Rede, der Abkürzung für den englischen Fachbegriff „Unmanned Aerial Systems“. Die deutsche Polizei hat solche UAS bereits mehrfach eingesetzt, etwa bei der Beobachtung randalierender Fußballfans oder von Anti-Castor-Demonstranten. Dagegen gab es erhebliche Proteste.

Dennoch erfreuen sich Drohnen einer immer größeren Beliebtheit – sogar im privaten Bereich. Voll funktionsfähige Geräte, die in der Luft stehen bleiben und fotografieren oder filmen können, gibt es bereits ab 250 Euro zu kaufen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte deshalb schon vor Jahresfrist vor einem „Kamera-Ausflug in Nachbars Garten“ gewarnt.

Eine britische Studie enthüllt die wahre Dimension des US-Drohnenkriegs im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan: Bei Angriffen sind seit 2004 mehr Menschen getötet worden, als Washington bislang einräumt. Unter den Opfern sind demnach Hunderte Zivilisten – und mehr als 160 Kinder.

Die US-Offiziellen sprechen nicht gern über Drohnenangriffe. Es ist ein Krieg, von dem jeder weiß, aber auf dem Papier ist er immer noch geheim. Seit 2004 lässt Washington den Geheimdienst CIA Drohnen über Gebiete entlang der pakistanisch-afghanischen Grenze fliegen und Raketen auf Häuser, Autos und Stellungen abfeuern, in denen sich angeblich Islamisten befinden. Es ist ein Krieg, den die pakistanische Regierung öffentlich als Verletzung der staatlichen Souveränität verurteilt, insgeheim aber billigt.

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Amtliche Angaben über die Zahl der Angriffe und der Opfer gibt es deshalb nicht, sie basieren auf Recherchen von Instituten und Medien. Eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Londoner Bureau of Investigative Journalism kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Getöteten 40 Prozent höher liegt als bislang angenommen.

Demnach wurden seit Beginn des Drohnenkrieges zwischen 2292 und 2863 Menschen durch Drohnenangriffe getötet. Zuletzt starben am Mittwoch 21 Menschen in der Krisenregion Nord-Waziristan, angeblich Militante. Unter den Toten insgesamt, so das Ergebnis der Recherche, seien mindestens 385 Zivilisten, darunter 168 Kinder.

Das Ergebnis wird gestützt durch Aufnahmen des Journalisten Noor Behram, der SPIEGEL ONLINE kürzlich von seinen Besuchen der Angriffsorte in den vergangenen Jahren berichtete. Auch Behram geht davon aus, dass es sich bei den Getöteten oft um Zivilisten handelt.

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US-Drohnen in Pakistan: Auf der Spur der Opfer

Das Bureau of Investigative Journalism, eine vor einem Jahr gegründete Stiftung, wertete rund 2000 Zeitungsartikel, Augenzeugenberichte, US-Botschaftsdepeschen, Geheimdienstberichte und Aussagen von Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen und Anwälten aus. Es habe seit 2004 mindestens 291 US-Drohnenangriffe auf pakistanischem Gebiet gegeben. Bislang war man von 262 Vorfällen ausgegangen. Bei diesen Angriffen wurden demnach insgesamt 1114 Menschen verletzt.

Die meisten Drohnenattacken wurden in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama angeordnet, nämlich der Zählung der Studie nach 236. Damit habe es im Durchschnitt alle vier Tage einen Angriff gegeben. Obama setzte den von seinem Vorgänger George W. Bush begonnenen Drohnenkrieg mit größerer Härte fort – mit fragwürdigem Erfolg. Zwar wurden auch ranghohe Militante getötet wie zum Beispiel der pakistanische Taliban-Chef Baitullah Mehsud. Doch namentlich belegen ließen sich nur 126 getötete Militante, was darauf hindeutet, dass die Zivilbevölkerung einen hohen Preis zahlt. Einige Angehörige von Getöteten verlangen von den USA deshalb auf dem Rechtsweg eine Entschädigung.

CIA-Vertreter kritisieren die Studie – vor der Veröffentlichung

CIA-Vertreter kritisierten nach Angaben des Bureau of Investigative Journalism die Methoden und das Ergebnis der Recherche. Iain Overton, Chef des Bureaus, sagte, ihn wundere die Kritik nicht. Es spreche für sich, dass der US-Geheimdienst die Untersuchung kritisiere, noch bevor sie veröffentlicht worden sei. Die CIA würde „Nicht-Kombattanten“, wie es im Militärjargon heißt, nicht einmal beim Namen nennen: nämlich dass es sich um Zivilisten und, allzu oft, um Kinder handele.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangte nach Bekanntwerden der Studie „mehr Transparenz“ von der CIA. Die Regierung Obama müsse erklären, auf welcher rechtlichen Basis sie die Drohnenangriffe durchführe, sagte Sam Zarifi von Amnesty International. Zudem müsse die pakistanische Regierung für das „wahllose Töten“ innerhalb Pakistans mehr Verantwortung übernehmen.

Die Stammesgebiete in Pakistan entlang der Grenze zu Afghanistan gelten als Rückzugsgebiet für Militante, die in Afghanistan kämpfen und den US-Streitkräften schwere Schäden zufügen.

Washington wirft der Regierung in Islamabad regelmäßig vor, nicht energisch genug gegen Terroristen vorzugehen, sie womöglich gar zu unterstützen und ihnen Unterschlupf zu bieten. Seit der Tötung Osama Bin Ladens in der nordpakistanischen Garnisonsstadt Abbottabad haben diese Vorwürfe zugenommen. Mit ihren Drohnenangriffen nehmen die USA den Kampf gegen Extremisten selbst in die Hand.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,779596,00.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/koaliton-will-unbemannten-flugzeuge-einsetzen-mit-drohnen-auf-verbrecherjagd-1.1246717

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