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Menschenrechtsbeauftragte des Europarats übt scharfe Kritik an der türkischen Justiz: Zehn Jahre ohne Anklage im Gefängnis – Verhaftungen auf Verdacht ohne Beweise – Straffreiheit für Folterer im Staatsdienst – In der türkischen Verfassung ist eigentlich der Vorrang internationaler Menschenrechtsverträge über nationale Gesetze fixiert. Aber leider ist es ja bei der Führungsmacht USA nicht anders!

Januar 12, 2012

12. Januar 2012, Neue Zürcher Zeitung

Verhaften auch ohne Beweise

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats erhebt schwere Vorwürfe gegen die türkische Justiz

Der vor kurzem festgenommene Ex-Armeechef Ilker Basbug (vorne rechts); Aufnahme von 2008. (Bild: Keystone/AP)Zoom

Der vor kurzem festgenommene Ex-Armeechef Ilker Basbug (vorne rechts); Aufnahme von 2008. (Bild: Keystone/AP)

Das Rechtssystem der Türkei ist kein Ruhmesblatt. Dies betont auch der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats. In einem Bericht übt er scharfe Kritik an einem System, das die Interessen des Staatsapparats nicht selten vor den Schutz des Bürgers stellt.

Thomas Fuster, Wien

Liest man türkische Zeitungen, wähnt man das Land unter permanenter Bedrohung innerer Feinde. Kaum ein Tag, an dem nicht die Verdächtigung oder Festnahme vermeintlicher Staatsfeinde, Terroristen oder Umstürzler für Schlagzeilen sorgen. Dabei geraten auch prominente Figuren ins Fadenkreuz. Vergangene Woche wurde zum Beispiel der frühere Generalstabschef Ilker Basbug wegen der angeblichen Verwicklung in Umsturzpläne verhaftet. Und jüngst forderte die Staatsanwaltschaft auch die Aufhebung der Immunität des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu, da dieser es wagte, dem türkischen Justizsystem jeden Sinn für Demokratie und Gerechtigkeit in Abrede zu stellen.

15 Jahre Untersuchungshaft

Die vielen Verhaftungswellen stärken nicht den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit des Landes. Ebenso wenig tut dies ein Bericht, den der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Thomas Hammarberg, diese Woche veröffentlicht hat. Er stellt dem Justizsystem der Türkei ein schlechtes Zeugnis aus. Überraschend kommt dies nicht: So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwischen 1995 und 2010 in über 2200 Fällen gegen die Türkei entschieden. In fast 700 dieser Fälle wurde eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren konstatiert; bei über 500 Fällen ging es um das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit.

Ein Kernproblem sind dabei der extensive Rückgriff auf das Mittel der Untersuchungshaft und die oft extrem lange Zeitdauer zwischen Inhaftierung und Rechtsurteil. Wie Hammarberg darlegt, können Verdächtige in der Türkei bis zu zehn Jahren in Untersuchungshaft gehalten werden. Es gebe aber auch viele Beispiele von Verdächtigen, die ohne Richterspruch seit über fünfzehn Jahren inhaftiert seien. Ein wichtiger Grund hierfür sei die chronische Überlastung der Gerichte, auch beim Kassationsgericht, das sich 2010 mit rund 1,1 Millionen offenen Fällen konfrontiert sah, von denen 450 000 noch aus dem Jahr 2009 stammten und 540 000 ins Jahr 2011 prolongiert werden mussten.

Die zu geringe Zahl von Richtern und Staatsanwälten ist aber nicht die einzige Ursache für die Verzögerungen. Es entspricht auch einer türkischen Besonderheit, dass Verdächtige nicht selten zuerst verhaftet werden, ehe in einem zweiten Schritt nach Beweismitteln für die Verhaftung gesucht wird. Nach gesundem Rechtsempfinden müsste die Reihenfolge umgekehrt sein, wie auch Hammarberg festhält. In vielen Fällen wird dabei die Beweisaufnahme nach der Anklage noch jahrelang fortgesetzt, was – zusammen mit einer ineffizienten und bürokratischen Prozessordnung – zu weiteren Verzögerungen im Verfahren führt.

Strittige Terrorbekämpfung

Besorgt zeigt sich der Bericht auch über das unklar definierte Instrument der Terrorbekämpfung. Dieses erscheint oft als Freipass zur Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Wer etwa an einer Demonstration teilnimmt, zu der die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufruft, kann bereits als PKK-Mitglied verhaftet werden, auch wenn er dieser Organisation gar nicht angehört. Eine faire Verteidigung wird dabei dadurch verunmöglicht, dass Beweise und Zeugen geheim gehalten werden. Zu spüren bekommen dies die über 300 Personen, die der Mitgliedschaft bei der Untergrundorganisation Ergenekon verdächtigt werden und die zum Teil seit Jahren ohne Kenntnis der ihnen zur Last gelegten Vorwürfe und entsprechender Beweise hinter Gittern sitzen.

Während unter dem Titel der Terrorbekämpfung auch Handlungen geahndet werden, die eher kritische Meinungsäusserungen darstellen, geniessen Vertreter der Sicherheitskräfte, der Polizei oder der Gefängnisse oft Straffreiheit für schwerste Vergehen, etwa Folterungen und Misshandlungen. Scharf ins Gericht geht der schwedische Menschenrechtsexperte in diesem Zusammenhang auch mit dem paramilitärischen System der sogenannten Dorfschützer, das im kurdischen Südosten mit staatlicher Rückendeckung als Bollwerk gegen die PKK installiert worden ist. Wenngleich sich Berichte über Menschenrechtsverletzungen solcher Dorfschützer häufen, werden deren Verbrechen nur selten juristisch verfolgt.

Zwar anerkennt Hammarberg, dass Ankara in den vergangenen Jahren diverse Reformen in Angriff genommen hat, die das Justizsystem näher an die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention heranführen. Wenn die Dysfunktionalität des Systems dennoch anhält, wird dies auch mit dem Buchstaben und Geist der 1982 nach einem Militärputsch von der Armee oktroyierten Verfassung erklärt. Der breite Konsens zur Notwendigkeit einer neuen Verfassung wird entsprechend begrüsst. Viel wäre laut Hammarberg aber auch schon gewonnen, wenn in der gültigen Verfassung der Artikel 90, der den Vorrang internationaler Menschenrechtsverträge über nationale Gesetze fixiert, konsequent beherzigt würde.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/verhaften_auch_ohne_beweise_1.14288875.html

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