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Israel verbietet tausenden arabischen Israelis den Nachzug ihrer Ehepartner und Kinder aus der Westbank – Israelische Bürgerrechtsverband (ACRI) verurteilt diese Entscheidung als rassistisch und schwere Menschenrechtsverletzung

Januar 12, 2012

Vielen Palästinensern trotz Ehe weiterhin Zuzug verboten
12. Jänner 2012 18:00
Bürgerrechtsverband spricht von „schwarzem Tag für Schutz von Menschenrechten“

Jerusalem – Schlechte Nachrichten für Palästinenser, die mit israelischen Arabern verheiratet sind: Sie dürfen weiterhin nicht zu ihren Ehepartnern nach Israel ziehen. Israels Oberstes Gericht wies am Mittwochabend Klagen von Bürgerrechtsorganisationen und betroffenen Familien sowie einer linksliberalen Abgeordneten zurück. Der israelische Bürgerrechtsverband (ACRI) verurteilte die Entscheidung am Donnerstag scharf und sprach von einem „schwarzen Tag für den Schutz von Menschenrechten“. Die Richter hätten ein „rassistisches Gesetz“ aufrechterhalten.

Eine Mehrheit von sechs der insgesamt elf Richter des höchsten Gerichts in Jerusalem hatte am Mittwochabend entschieden, dass „das Recht auf ein Familienleben nicht unbedingt innerhalb der Grenzen von Israel ausgelebt werden muss“. Richter Asher Grunis schrieb, Menschenrechte könnten nicht um den Preis eines „nationalen Selbstmords“ umgesetzt werden.

Familientrennung aus „Sicherheitsgründen“

Das umstrittene Gesetz schreibt vor, dass Palästinenser aus dem Westjordanland und Gazastreifen in einer bestimmten Altersgruppe aus Sicherheitsgründen auch dann keine Aufenthaltsgenehmigung in Israel erhalten, wenn sie mit einem israelischen Araber verheiratet sind. Dies bedeutet praktisch, dass viele Familien auch mit Kindern getrennt in Israel und den Palästinensergebieten leben müssen. Nach Angaben des Bürgerrechtsverbands sind tausende von Menschen von dem Gesetz betroffen.

Nach einer Serie von Anschlägen hatte die israelische Regierung die Regelung im Jahre 2002 zunächst als Notverordnung gebilligt. Der Grund war damals, dass Drahtzieher von Anschlägen in einigen Fällen die Familienzusammenführung missbraucht hatten, um aus den Palästinensergebieten nach Israel zu kommen. Das Parlament in Jerusalem nahm die Verordnung im Jahre 2003 als Zusatz zum israelischen Staatsbürgerrecht an. Das Gesetz war anfangs als Notstandsmaßnahme für nur ein Jahr verabschiedet worden, anschließend aber immer wieder verlängert worden.

Nach jüngsten Angaben des Zentralen Statistikbüros leben in Israel etwa 1,6 Millionen Araber, sie bilden also etwa ein Fünftel der insgesamt 7,8 Millionen Staatsbürger. (APA)

http://derstandard.at/1326249113773/Vielen-Palaestinensern-trotz-Ehe-weiterhin-Zuzug-verboten

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