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Eckpfeiler der demokratischen Ordnung bedroht: Scharfe Rüge des Europarates an Ungarn: Rechtskonservative ungarische Regierung von Viktor Orban eindringlich zur Achtung von Meinungs- und Religionsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz aufgefordert!

Januar 12, 2012

Scharfe Rüge des Europarates
12. Jänner 2012 17:41
Brief von Menschenrechtsbeauftragtem Hammarberg an Außenminister

Straßburg – Der Europarat hat die rechtskonservative ungarische Regierung von Viktor Orban eindringlich zur Achtung von Meinungs- und Religionsfreiheit aufgefordert. Man sei „ernsthaft besorgt“ über Einschränkunken der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungs- und der Religionsfreiheit, heißt es in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Brief des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Thomas Hammarberg, an den ungarischen Außenminister Janos Martonyi.

Der schwedische Menschenrechtsexperte Hammarberg verwies auf das neue Gesetz über Gewissens- und Religionsfreiheit, das zahlreichen Glaubensgemeinschaften den Status als Kirche entzieht. Um den Kirchen-Status mit den entsprechenden Vorteilen wiederzuerlangen würden den Glaubensgemeinschaften „schwerwiegende juristische und administrative Hindernisse in den Weg gelegt“, heißt es.

Hammarberg forderte die ungarische Regierung auf, diese erwähnten Grundrechte zu schützen, da sie zu den „Eckpfeilern einer demokratischen Gesellschaft gehören“. Ungarn hat sich bei der Aufnahme in die Staatenorganisation 1990 genauso wie alle übrigen 46 Mitgliedsländer dazu verpflichtet, die Konvention für Menschenrechte zu respektieren. (APA)

http://derstandard.at/1326249111241/Scharfe-Ruege-des-Europarates

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