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Hina Shamsi, US-Gewerkschaft für Bürgerrechte: „Guantánamo ist Sinnbild für das katastrophale Versagen eines Rechtsstaats. Auch auf moralischer Ebene. Dieser Ort ist ein Folterlabor und steht für unbegrenzte militärische Willkür ohne Prozess oder Urteil durch die USA. Unsere demokratischen Werte sind gescheitert. Es ist Zeit, Guantánamo zu schließen.”

Januar 11, 2012

Der 11. Januar 2002: Die ersten 20 Häftlinge landen auf der US-Militärbasis in der Guantánamo Bucht auf Kuba.

Auch ein Jahrzehnt später bleibt unklar, ob das umstrittene Guantánamo Lager geschlossen wird.

Noch immer sitzen dort 171 Häftlinge hinter Gittern. 89 von ihnen sollen bald frei gelassen werden. 46 Menschen sollen für unbegrenzte Zeit in Guantánamo bleiben.

Hina Shamsi von der amerikanischen Gewerkschaft für Bürgerrechte gibt zu Bedenken, “zehn Jahre Guantánamo machen mehr als klar: Der Ort ist Sinnbild für das katastrophale Versagen eines Rechtsstaats. Auch auf moralischer Ebene. Dieser Ort ist ein Folterlabor und steht für unbegrenzte militärische Willkür ohne Prozess oder Urteil durch die USA. Unsere demokratischen Werte sind gescheitert. Es ist Zeit, Guantánamo zu schließen.”

Das dachte US-Prösident Barack Obama auch – und machte daraus ein Wahlversprechen. Noch neu im Amt unterzeichnete er ein entsprechendes Gesetz:

Dass “Guantánamo in spätestens einem Jahr geschlossen” wird.

Doch innenpolitischer Gegenwind verhinderte, dass Geld für bessere Haftbedingungen, die Verlegung von Gefangenen und Prozesse in den USA bereit gestellt wurde.

Karen Greenberg von der Fordham Jura Fakultät erklärt, “die Obama-Regierung hat versucht, jeden Einzelfall zu untersuchen. Dadurch wollte sie prüfen, wen sie freilassen und wen verlegen kann, wer vor Gericht gestellt wird, und ob diese Form einer unbegrenzten Haft beibehalten bleibt. Das bedeutet gleichzeitig: Bleibt die unbegrenzte Haft bestehen, kann Guantánamo niemals geschlossen werden.”

Mit Folgen: Nicht nur für viele Menschen, die dort ohne Urteil einsitzen, die zum Teil gefoltert wurden. Oder für das außenpolitische Ansehen der USA. Aber auch für die Sicherheit: Guantanámo gilt als ideales Rekrutierungsbecken für zukünftige Terroristen.

 

http://de.euronews.net/2012/01/11/zehn-guantanamo-und-kein-ende-in-sicht/

From → Bürgerrechte, USA

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