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Guantánamo steht heute für das systematische Versagen der USA, die Menschenrechte bei der Terrorbekämpfung zu respektieren. Bericht von Amnesty zum Download (in Englisch)

Januar 11, 2012

USA – GUANTÁNAMO: A DECADE OF DAMAGE TO HUMAN RIGHTS AND – ANTI-HUMAN RIGHTS MESSAGES  GUANTÁNAMO STILL SENDS

Guantánamo

10 JAHRE MENSCHENRECHTSSKANDAL

Seit zehn Jahren ist Guantánamo das Symbol für die Missachtung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terror. Immer noch sind 171 Männer in der US-Militärbasis auf Kuba eingesperrt, die meisten ohne Anklage oder Gerichtsurteil. Darunter sind 12 Gefangene, die bereits 2002 nach Guantanamo gebracht wurden.

Das Scheitern der US-Regierung, das Gefangenenlager Guantánamo zu schliessen, kommt einer dauerhaften Beschädigung der Menschenrechte gleich. In dem Bericht «Guantanamo: A Decade of Damage to Human Rights» dokumentiert Amnesty International, wie Guantánamo den Menschenrechten weltweit Schaden zufügt. Am 11. Januar 2002 wurden die ersten Gefangenen ins Lager gebracht. Zehn Jahre später ist noch kein Ende dieses Menschenrechtsskandals in Sicht.

Trotz des Versprechens von US-Präsident Obama, Guantánamo bis zum 22. Januar 2010 zu schliessen, sind dort heute immer noch 171 Gefangene inhaftiert. Darunter sind 12 Gefangene, die bereits am 11. Januar 2002 nach Guantánamo gebracht wurden.

Laut US-Behörden waren insgesamt 779 Gefangene in Guantánamo inhaftiert, die meisten von ihnen ohne Anklage oder Urteil. Nur ein einziger Gefangener wurde für ein Verfahren an einem Bundesgericht in die USA gebracht. Einige wurden in unfairen Verfahren von Militärgerichten verurteilt.

«Guantánamo steht heute für das systematische Versagen der USA, die Menschenrechte bei der Terrorbekämpfung zu respektieren. Die US-Regierung missachtete die Menschenrechte bei der Eröffnung von Guantánamo. Zehn Jahre später dauern diese Missstände weiter an», erklärt Patrick Walder, Experte für Folter der Schweizer Sektion von Amnesty International.

Die Obama-Administration hat das von der Bush-Regierung entwickelte Konzept des «Kriegs gegen den Terror» übernommen und weitergeführt. Im Januar 2010 erklärte die US-Regierung, rund 50 Guantánamo -Insassen könnten weder angeklagt noch freigelassen werden, sollten aber im Rahmen der Terrorbekämpfung auf unbestimmte Zeit weiter inhaftiert bleiben. Die Obama-Administration machte den US-Kongress für das Scheitern, Guantánamo zu schliessen, verantwortlich, nachdem dieser einen Vorschlag zur Lösung des Problems sabotiert hatte.

«Wer internationales Recht verletzt, kann dies nicht mit dem Hinweis auf nationale Bestimmungen oder politische Blockierungen rechtfertigen», stellt Patrick Walder von Amnesty International fest. «Internationales Recht verlangt, dass Lösungen gefunden werden, nicht Entschuldigungen.»

http://www.amnesty.ch/de/themen/sicherheit-und-menschenrechte/guantanamo/dok/2012/10-jahre-guantanamo

USA – GUANTÁNAMO: A DECADE OF DAMAGE TO HUMAN RIGHTS AND 10 ANTI-HUMAN RIGHTS MESSAGES  GUANTÁNAMO STILL SENDS

Download:

http://www.amnesty.ch/de/themen/sicherheit-und-menschenrechte/guantanamo/dok/2012/10-jahre-guantanamo/usa-guantanamo-2013-a-decade-of-damage-to-human-rights-60-p.-jan-2012

 

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