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Nach dem Druck liefert die Schweiz der USA jetzt die Bankdaten von möglichen Steuerhinterziehern, nicht mehr nur augrund von Namen, sondern alle, die in das Raster üblicher Steuerhinterziehung passen. Auch deutsche Steuerhinterzieher beim Fischzug gegen US-Steuerbetrüger in der Schweiz entdeckt! Warum geht Bundesregierung nicht wie die USA vor, um Schulden abzubauen und die Steuerhinterziehung wirksam zu unterbinden? Wird sie diesen Hinweisen auf deutschen Steuerbetrug nachgehen?

Januar 11, 2012

11. Januar 2012, Neue Zürcher Zeitung

CS liefert zu viele Kundendaten

Anwaltskanzlei reicht Anzeige wegen Verletzung des Bankgeheimnisses ein

Hauptsitz der Credit Suisse in New York. (Bild: Reuters / Mike Segar)Zoom

Hauptsitz der Credit Suisse in New York. (Bild: Reuters / Mike Segar)

Statt der geforderten Informationen zu US-Kunden lieferte die Credit Suisse im Rahmen eines Amtshilfegesuchs auch Details zu vielen anderen Kunden nach Bern. Dritte erhielten Einsicht in diese Kundendaten, die nun an die USA gehen sollen.

Zoé Baches

Der Wirtschaftsanwalt R. S. (Name der Redaktion bekannt) staunte nicht schlecht, als er die Datei auf dem USB-Stick der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) öffnete. Da einer seiner amerikanischen Kunden vom US-Amtshilfegesuch wegen Verdacht auf Abgabebetrug betroffen war, sollten ihm die Bankunterlagen von der Credit Suisse vor der Lieferung in die USA noch einmal zugestellt werden. Tatsächlich enthielt der Stick aber Kontounterlagen zu 130 weiteren, vom Gesuch nicht betroffenen, Nicht-US-Kunden der Grossbank. Auf 4812 Seiten waren umfassende Bankinformationen inklusive Eröffnungsunterlagen, Korrespondenz und Transaktionen in allen Details ersichtlich. Nichts war abgedeckt, nichts geschwärzt. So ist zu lesen, zu welchem Preis ein Norweger eine Jacht kaufte, was ein Russe für ein Pferd bezahlte und wie sich ein Deutscher vor dem Bezahlen der Erbschaftssteuer drückte. Gerade einmal 5 der 130 Kunden sind US-Bürger. Der grosse Rest sind Kunden anderer Nationen.

Unfiltrierte Datenlieferung

Auf einem USB-Stick wurden alle diese Daten an die Anwälte der fünf letztlich vom US-Amtshilfegesuch betroffenen Amerikaner geschickt und gelangten von dort aus teilweise weiter an die betroffenen Kunden und andere Personen wie deren Steuerberater. Die NZZ hatte Einsicht in die gesamten 4812 Seiten.

Wie kann es passieren, dass Daten von Kunden, die überhaupt nicht vom Amtshilfegesuch betroffen sind, möglicherweise dennoch an die USA ausgeliefert werden? B&B (Name der Redaktion bekannt) ist eine international tätige Schweizer Anwaltskanzlei. In den neunziger Jahren eröffnete sie bei der CS ein Anwaltskonto. Wollte ein Kunde der B&B beispielsweise eine Transaktion über die Anwaltskanzlei ausführen, eröffnete diese für jeden Kunden jeweils ein eigenes Rubrik-Konto («Unterkonto») zum bereits bestehenden Stammkonto, dies unter ordentlicher Bekanntgabe des jeweiligen wirtschaftlich Berechtigten.

Als die ESTV im letzten Herbst dem Amtshilfegesuch der USA stattgab, schickte die CS im Falle der B&B nicht nur die Kontoinformationen der fünf US-Kunden, sondern gleich den gesamten Stamm nach Bern – ohne jegliche Auswahl oder Filterung. Die ESTV beanstandete das nicht und schickte die Daten zu einer letzten Durchsicht an die Anwälte der Betroffenen weiter.

Eine Verletzung des Bankgeheimnisses will die CS nicht erkennen. Sie habe strikt nach den Vorgaben der ESTV gehandelt, die die Daten in dieser Ausführlichkeit gewünscht habe, sagt die Bank auf Anfrage. Auch die ESTV sieht keinen Grund für Kritik und betont, bestimmte Konstrukte könne sie nur dann überprüfen, wenn auch Angaben von Dritten, die nicht vom Amtshilfegesuch betroffen seien, überprüft würden. Nur so könne geprüft werden, ob es eine Querverbindung zwischen den US-Kunden und anderen gebe.

Beim US-Amtshilfegesuch handelt sich um einen sogenannten Fischzug. So lieferte die USA keine Namen von verdächtigen Steuersündern, sondern nur den Beschrieb des Musters eines Abgabebetrugs. Die Suchraster sind so natürlich deutlich breiter, als wenn konkret Namen genannt werden. Das dürfte wohl zur Lieferung von mehr Informationen führen. CS und ESTV liessen zudem durchblicken, dass B&B wohl nicht als Einzige betroffen sei.

Gleich alles liefern

Allerdings richtet sich das Amtshilfegesuch einzig an amerikanische Steuerpflichtige – und nicht etwa an Nicht-US-Bürger. Die CS ist bei diesen deshalb weiterhin an das Bankgeheimnis gebunden, davon sind Rechtsexperten überzeugt. Ein Grund dafür, dass die CS so umfassend Daten lieferte, dürfte sein, dass die Schweizer Grossbanken auf US-Forderungen stets schnell reagieren.

Natürlich soll eine Steuerbehörde ihrer Aufgabe genau nachgehen. Es sind aber nicht nur zu viele Daten nach Bern gelangt, sondern von dort aus kamen Dritte an die CS-Kundennamen. Treibt man zudem die Argumentation der ESTV auf die Spitze, kann eine Bank bei jedem Amtshilfegesuch gleich sämtliche Kundendaten ausliefern. Denn nur so kann garantiert werden, dass es keine irgendwie gearteten Querverbindungen gibt. Die Kanzlei B&B hat wegen Verletzung des Bankgeheimnisses eine Anzeige bei der Finma eingereicht. Zudem hat sie bei der ESTV beantragt, dass die ausgegebenen USB-Sticks an die CS zurückzugeben seien und die Daten der Nicht-US-Kunden nicht an die USA geliefert werden dürften.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/cs_liefert_zu_viele_kundendaten_1.14266426.html

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