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Amnesty International kritisiert die Heuchelei der USA: «Einerseits fordern sie andere Länder wie Syrien richtigerweise auf, die Menschenrechte einzuhalten, andererseits halten sie sich selbst nur dann daran, wenn es ihnen passt.» Die USA unterhalten neben Guantanamo noch weitere Gefängnisse, in den Menschen zumeist ohne Anklage und Prozess unbefristet inhaftiert sind – In Geheimgefängnissen auch in Europa haben Amerikaner in den vergangenen Jahren gefoltert. Die Politik der außergerichtlichen Hinrichtungen wurde bereits von Bill Clinton eingeführt, von George W. Bush weitergeführt und von Barack Obama sogar intensiviert. So wurden in den 90er Jahren – ohne dass die USA sich im Kriegszustand befunden hätten – im Sudan Fabriken bombardiert, weil dort Giftstoffe vermutet wurden. Heute kommt es jährlich allein in Pakistan zu über hundert Drohnenangriffen durch die USA. Das völkerrechtswidrige Verhalten der Vereinigten Staaten widerspricht laut Walder ihrer selbsterklärten Rolle als weltweite Schutzmacht von Demokratie und Menschenrechten. Wenn Amnesty Regierungen in Afrika oder Asien für den Umgang mit ihren Gefangenen kritisiere, erklärten diese oft: «Was erzählen sie uns von Menschenrechten, die USA machen das doch genauso».

Januar 11, 2012

«Guantánamo ist nur die sichtbare Spitze des Eisbergs»

Amnesty International kritisiert die USA wegen Menschenrechtsverletzungen

Die Verletzungen der Menschenrechte im Militärgefängnis Guantánamo stiessen international auf scharfe Kritik und führten zur Forderung nach der Schliessung des Lagers. (Bild: Keystone / AP)Zoom

Die Verletzungen der Menschenrechte im Militärgefängnis Guantánamo stiessen international auf scharfe Kritik und führten zur Forderung nach der Schliessung des Lagers. (Bild: Keystone / AP)

Guantánamo gilt als Inbegriff für die von den USA begangenen Menschenrechtsverletzungen im Krieg gegen den Terrorismus. Laut Amnesty International ist das amerikanische Gefangenenlager in Kuba allerdings nur das augenfälligste Symbol für die Missstände.

Von Valerie Zaslawski

Das Militärgefängnis Guantánamo in Kuba ist laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International seit zehn Jahren ein Symbol für die Missachtung der Menschenrechte durch die USA in ihrem Kampf gegen den Terrorismus.

Das Lager, in dem die willkürlich inhaftierten Gefangenen teilweise auch gefoltert wurden, ist laut dem Amnesty-Sprecher und Folterexperten Patrick Walder aber nur die «sichtbare Spitze des Eisbergs». Im Namen ihres selbstdeklarierten Krieges unterhalte die amerikanische Regierung weitere Haftzentren wie zum Beispiel in Bagram, Afghanistan. Hier seien derzeit mehr als 2000 Gefangene inhaftiert, die meisten ohne Anklage oder ordentliches Gerichtsverfahren.

Bilderstrecke: 10 Jahre Gefangenenlager in Guantánamo

Das erste amerikanische Lager in Guantánamo hiess Camp X-Ray und existierte vom 11. Januar 2002 bis zum 29. April 2002. Es konnte maximal 320 Gefangene aufnehmen. Ende April 2002 wurde es durch das wesentlich grössere Lager Camp Delta ersetzt. Auch nach 10 Jahren befinden sich noch immer 171 Gefangene in Guantánamo und eine Schliessung des Lagers ist trotz Antrittsversprechen Präsident Obamas nicht absehbar.

Seit 9/11 wird zunehmend mit Angst Politik gemacht

Verletzungen der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus sind gemäss Walder ein «massives Problem»: Seit dem 11. September 2011 werde zunehmend mit Angst Politik gemacht. Immer öfters würden Menschenrechte in Frage gestellt, wenn es um Sicherheit gehe. Es gebe einen Trend in Richtung «mehr Überwachung» und «stärkere Einschränkung der Grundrechte».

Das Problem Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen habe bereits vor 9/11 bestanden. Doch seit den Anschlägen in Amerika sei es grösser geworden. Im Krieg gegen den Terror, in welchem sich die USA seither befinden, halte die amerikanische Regierung das Einsetzen tödlicher Gewalt für legitim.

Folter in den geheimen CIA-Gefängnissen

Nicht nur in den vom amerikanischen Militär unterhaltenen Lagern kommt es laut Walder zu Menschenrechtsverletzungen. Auch in den geheimen CIA-Gefängnissen, die es zwischen 2001 und 2006 auch in europäischen Ländern wie Rumänien, Litauen und Polen gab, wurden Menschen gefoltert. Nach dem 11. September verhaftete der amerikanische Geheimdienst willkürlich Terrorismusverdächtige. Diese wurden verschleppt und inhaftiert.

Auch die Schweiz trägt hier laut Walder eine gewisse Verantwortung: Sie liess die Maschinen mit den Gefangenen an Bord das Land überfliegen und erteilte sogar Landeerlaubnisse. Als Barack Obama 2009 Präsident wurde, ordnete er das Ende des geheimen CIA-Programms an. Präsident Bush hatte bereits 2006 die Schliessung der CIA-Gefängnisse angekündigt und 14 Gefangene nach Guantánamo überführt.

Menschenrechtsverletzungen – ein weltweites Problem

Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen den Terrorismus seien ein «weltweites Problem», sagt Walder. Davon seien auch westliche Demokratien betroffen. Wenn Amnesty International Regierungen in Afrika oder Asien für den Umgang mit ihren Gefangenen kritisiere, verwiesen diese oft auf die wenig vorbildliche Rolle der USA: «Was erzählen sie uns von Menschenrechten, die USA machen das doch genauso», hiesse es dann.

Das völkerrechtswidrige Verhalten der Vereinigten Staaten widerspricht laut Walder ihrer selbsterklärten Rolle als weltweite Schutzmacht von Demokratie und Menschenrechten. Die USA pflegten eine Art Doppelmoral: «Einerseits fordern sie andere Länder wie Syrien richtigerweise auf, die Menschenrechte einzuhalten, andererseits halten sie sich selbst nur dann daran, wenn es ihnen passt.»

Aussergerichtliche Hinrichtungen

Ein weiterer Aspekt der Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen den Terrorismus ist laut Walder die Politik der aussergerichtlichen Hinrichtungen. Diese Praxis wurde bereits von Bill Clinton eingeführt, von George W. Bush weitergeführt und von Barack Obama sogar intensiviert. So wurden in den 90er Jahren – ohne dass die USA sich im Kriegszustand befunden hätten – im Sudan Fabriken bombardiert, weil dort Giftstoffe vermutet wurden.

Und heute kommt es jährlich allein in Pakistan zu über hundert solchen Drohnenangriffen durch die USA. Als Rechtfertigung der Attacken dient Terrorismusverdacht, der jedoch selten mit Fakten belegt wird.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/guantanamo_1.14280113.html

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