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Seehofer und Kubicki (FDP): Die Finanztransaktionssteuer muss kommen, auch wenn es nur im Euroraum geht! Nur Verkäufe an den Finanzmärkte bleiben bisher unversteuert, alle anderen müssen Mehrwertsteuer zahlen! Die Hauptverursacher der Finanzkrise und Hauptprofiteure der Finanzwirtschaft sollten mehr zu den Staatshaushalten beitragen, die vor allem durch sie aus dem Gleichgewicht gekommen sind!

Januar 10, 2012

Koalitionsstreit über Finanztransaktionssteuer

FDP-Fraktionschef Kubicki und CSU-Vorsitzender Seehofer stellen sich an Merkels Seite

Merkel und Rösler im Steuerstreit (Bild: Imago)Zoom

Merkel und Rösler im Steuerstreit (Bild: Imago)

Die Finanztransaktionssteuer sorgt für Streit in der Regierungskoalition. Merkels Überlegungen, die Abgabe auf Finanztransaktionen in der Euro-Zone einzuführen, stossen in der FDP-Spitze auf Ablehnung.

(Reuters/sgr.) Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihren Überlegungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Ebene der Euro-Länder den Koalitionspartner FDP verärgert. Nach einem Treffen am Montag mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hatte sich Merkel offen für eine Einführung gezeigt.

In der «Frankfurter Rundschau» sagte der deutsche Wirtschaftsminister Rösler: «Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten.» «Einen nationalen Alleingang zur Einführung der Finanztransaktionssteuer lehne ich ab», erklärte er weiter. FDP-Generalsekretär Patrick Döring bestätigte dies in der «Rheinischen Post», denn «Alleingänge bringen uns in der Sache nicht weiter, sondern bedeuten nur eine Verzerrung des Wettbewerbs».

Kubicki unterstützt Merkels Notfallvariante für die Euro-Zone

Als erster führender FDP-Politiker hat sich der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki für eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur in der Euro-Zone ausgesprochen. Kubicki stellte sich damit gegen Parteichef Philipp Rösler, der nur eine europaweite Lösung akzeptieren will. Diese wird von Grossbritannien jedoch abgelehnt. «Die Finanztransaktionssteuer muss kommen», sagte Kubicki der «Leipziger Volkszeitung». Er reagierte damit auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel von Montag, notfalls auch eine Finanztransaktionssteuer nur in der Euro-Zone einführen zu wollen.

«Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen», sagte Kubicki, in dessen Bundesland am 6. Mai der Landtag neu gewählt wird. «Ich hielte es für klug, sinnvolle eigene Schritte einzuleiten, die es vielleicht auch Grossbritannien ermöglichen, in absehbarer Zeit einer Finanztransaktionssteuer für den gesamten EU-Raum beizutreten.» Zudem warnte der FDP-Politiker die eigene Parteiführung davor, sie müsse überlegen, welche inhaltliche Position die Liberalen bezögen. «Wer uns erklärt, damit (mit der Steuer, Anm. d. Red.) verlören eine Reihe von Geschäften, der muss sich die Frage beantworten, ob wir derlei Spekulationsgeschäfte überhaupt wollen.»

Seehofer schliesst sich an

Schützenhilfe erhält Merkel auch von Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU und bayerischer Ministerpräsident. «Manche Dinge können wir auch nur von den 17 Euro-Staaten gemacht werden. Wir sollten die Finanztransaktionssteuer jetzt endlich einführen, da ist lang genug diskutiert worden», sagte Seehofer der «Passauer Neuen Presse». Im Streit um die Besteuerung von Finanzgeschäften teile er nicht die Bedenken der FDP, dass die Steuer den Finanzplatz Deutschland schwächen könnte.

Treffen mit IMF-Chefin Lagarde

Am Dienstagabend wird Merkel mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, zusammenkommen, um über die Euro-Schuldenkrise zu beraten. Im Fokus steht die Auszahlung der nächsten Tranche, die Griechenland dringend benötigt. «Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt», betonte Merkel. Die Kanzlerin drängt auf einen schnellen Abschluss der Umschuldungsverhandlungen.

Am Mittwoch treffen Merkel und Italiens Regierungschef Mario Monti in Berlin zusammen, um über weitere Reformschritte Italiens zu beraten.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/koalitionsstreit_ueber_finanztransaktionssteuer_1.14257076.html

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