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Israel radikal gegen Flüchtlinge: Drei Jahre Haft bei Leben ohne Aufenthaltsgenehmigung, lebenlang bei Eigentumsdelikten

Januar 10, 2012

Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht werden in Israel hart bestraft 

Das israelische Parlament hat am Dienstag ein strenges Gesetz gegen illegale Einwanderung verabschiedet. Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgenehmigung können künftig ohne Prozess bis zu drei Jahren festgehalten werden. 

Werden sie wegen Eigentumsdelikten verurteilt, droht ihnen sogar lebenslange Haft. Wer Flüchtlingen hilft, kann zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt worden. 

Kritiker nannten das neue Gesetz einen verfassungswidrigen Angriff auf die Menschenrechte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Anstieg der illegalen Einwanderung aus Afrika als «Geissel des Landes» bezeichnet. (sda)

http://www.20min.ch/news/dossier/nahost/story/Westjordanland-wird-zugebaut-19119722

From → Flüchtlinge, Israel

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