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Amnesty International: Schließt Guantanamo! Macht Schluss mit den unbefristeten Inhaftierungen auf Verdacht ohne Anklage oder fairen Prozess! Dort sind noch 171 Gefangene eingesperrt, einige seit zehn Jahren.

Januar 10, 2012

Amnesty: Guantánamo endlich schließen
Geschrieben von: Redaktion


Dienstag, den 10. Januar 2012 um 12:08 Uhr
Berlin. – Zehn Jahre nach seiner Einrichtung bleibt das US-amerikanische Gefangenenlager Guantánamo das Symbol für die Missachtung der Menschenrechte im sogenannten Krieg gegen den Terror. 171 Gefangene seien dort weiterhin ohne faires Verfahren auf unbestimmte Zeit eingesperrt, kritisierte Amnesty International am Dienstag in Berlin. US-Präsident Obama müsse sein Versprechen endlich einlösen und Guantánamo schließen, forderte Amnesty.

Am 11. Januar 2002 hatte die US-Armee die ersten Gefangenen auf die ihre Militärbasis Guantánamo auf Kuba gebracht. „Das Militärgefängnis muss endlich geschlossen werden“, sagte Wolfgang Grenz, der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Die Gefangenen müssen einen fairen Prozess bekommen oder freigelassen werden. Bisher wurde von den 779 Häftlingen nur ein einziger von einem Zivilgericht verurteilt. Über einige andere haben Militärkommissionen nach unfairen Verfahren ihr Urteil gesprochen. Der Großteil der Gefangenen war oder ist ohne Urteil eingesperrt.“

Vor drei Jahren habe Präsident Obama versprochen, das Militärgefängnis innerhalb eines Jahres zu schließen, so Grenz weiter. „Es wird Zeit, dass er sein Versprechen endlich einlöst. Guantánamo verletzt nicht nur die Rechte der Gefangenen, das Fortbestehen des Gefangenenlagers schadet den Menschenrechten weltweit.“

Die Obama-Regierung verweist Amnesty zufolge auf den US-Kongress, der die Verlegung der Guantánamo-Gefangenen verhindere. „Obama kann die Verantwortung nicht allein auf den Kongress schieben. Schon im Januar 2010 erklärte seine Regierung, dass sie 48 Gefangene weiter ohne Prozess festhalten will. Das bedeutet die Fortsetzung des Systems Guantánamo: Haft ohne Urteil, auf unbestimmte Zeit. Und am 31. Dezember 2011 unterschrieb Obama ein Gesetzespaket, das die Auflösung von Guantánamo nahezu unmöglich macht.“

Nach Angaben von Amnesty International sind in Guantánamo noch immer 171 Männer eingesperrt, mindestens zwölf seit zehn Jahren. Viele von Ihnen seien in Guantánamo oder bevor sie nach Guantánamo kamen gefoltert worden. „Bisher fehlt eine juristische Aufarbeitung der Folter und Misshandlung im Krieg gegen den Terror. Außerdem versuchen die USA alle Entschädigungsklagen ehemaliger Häftlinge zu verhindern. Wir fordern die Verfolgung der Verantwortlichen und die Entschädigung der Opfer von Folter, Misshandlung und illegaler Haft“, sagte Grenz.

http://www.amnesty.de

http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=8011%3Aamnesty-guantanamo-endlich-schliessen&catid=99%3Atopnews&Itemid=87

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