Skip to content

Das „Permanente Tribunal der Völker“ hat die Pestizid-Konzerne der Welt: Monsanto, Dow Chemicals und DuPont aus den USA, Syngenta aus der Schweiz, Bayer und BASF aus Deutschland, dazu verurteilt, ihre Produktion von Umweltgiften sofort einzustellen: Die geladenen Konzerne verweigerten es, sich in der Verhandlung zur Anklage zu äußern

Januar 9, 2012

Giftmischer-Multis vor Gericht

Ein Tribunal gegen die Pestizid-Konzerne der Welt

Das „Permanente Tribunal der Völker“ der Lelio- und Lisli-Basso-Stiftung mit Sitz in Rom hat in einer Verhandlung im indischen Bangalore sechs Multis der Agrochemie, nämlich Monsanto, Dow Chemicals und DuPont aus den USA, Syngenta aus der Schweiz, Bayer und BASF aus Deutschland, verurteilt, ihre Produktion von Umweltgiften sofort einzustellen. Denn diese gefährdet die Gesundheit der Menschen, die Biodiversität und daher die Evolution des Lebens, die Qualität des Wassers, die Luft, die Böden. Ein Bericht von Elmar Altvater.

Es gehört zu den Statuten des Tribunals, dass auch die Angeklagten, in diesem Fall die sechs Pestizidmultis sowie die Regierungen, auch die der Gastländer, geladen werden. Sie können aber nicht vorgeladen und dann, wenn sie nicht erscheinen, vorgeführt werden. Das Tribunal hat diese Macht nicht. Auch in Bangalore haben sich die angeklagten Multis nicht öffentlich zu den Anklagen geäußert. Sie können sich hinter ihrer Macht verschanzen.

* Inmitten des Pestizid-Desasters

Die Folgen des Pestizideinsatzes in der Welt, für den zu 70% die sechs angeklagten transnationalen Chemiekonzerne verantwortlich sind, waren das Thema auf dem „Meinungstribunal“, das vom „Pesticide-Action Network International“ angerufen worden ist. Von manchen wird nicht verstanden, warum der Pestizideinsatz auf dem Lande eingestellt werden muss. Unter den politisch Verantwortlichen, in der Wissenschaft und in den Medien herrscht immer noch die Vorstellung, dass mit hohem Pestizid- und massivem Maschineneinsatz, gepaart mit hohen Düngerzugaben, die Ernteerträge gesteigert werden könnten, zumal wenn das gentechnisch modifizierte Saatgut, über das die Multis das Monopol besitzen, verwendet wird. Mit diesen Elementen einer „Grünen Revolution“, so lautet das Versprechen seit den 1960er Jahren, lässt sich die Ernährung der Menschheit sichern. Da haben es diejenigen schwer, die die Gefahren der industrialisierten Landwirtschaft gerade für die Ernährung, aber auch für die Gesundheit der Landbevölkerung und der Konsumenten der Chemieprodukte oder für die Biodiversität schon erfahren haben und der inzwischen Jahrzehnte währenden Propaganda der „Green Revolution“ auf dem Lande misstrauen.

Dass dieses Misstrauen auf Erfahrungen gründet und dass diese durchaus verallgemeinert werden können, haben nicht nur die vielen Zeugenaussagen aus allen Kontinenten während des Hearings im indischen Bangalore bestätigt. Man kann Aussagen ähnlichen Inhalts auch im Weltagrarbericht von etwa 500 Wissenschaftlern finden, der im Auftrag von UN-Organisationen und Weltbank 2008 erstellt worden ist. Die Botschaft ist eindeutig: Mit Agrochemie und Agrotechnik lassen sich nur vorübergehend Steigerungen landwirtschaftlicher Erträge erzielen. Der seit Jahrzehnten verfolgte Weg der „Grünen Revolution“ auf dem Lande erweist sich als eine Sackgasse. Turbosaatgut plus Kunstdünger plus Pestizide zur Schädlingsbekämpfung plus sophistifizierte Agrotechnik führen, nachdem vorübergehend die Ernteerträge gesteigert werden, unweigerlich zum Kollaps der natürlichen Systeme, von denen letztlich trotz aller Technik die Bodenfruchtbarkeit und daher die Ernten abhängen.

* Der Blick aufs Ganze

Diese simple Erkenntnis geht schwer in die Köpfe von Agronomen, die seit Jahrzehnten an der technischen Verbesserung der agro-industriellen Wertschöpfungskette arbeiten. Sowchosen, Kolchosen und LPGs aus der Erfahrungswelt des real existierenden Sozialismus und heute die Agrofabriken von Agromultis scheinen das Gegenteil zu beweisen: die Produktivität in der Landwirtschaft kann mit Hilfe von mehr Chemie und Technik, die vorwiegend mit fossiler Energie in Bewegung gesetzt wird, gesteigert werden. Höhere Erträge bringen auch gesteigerte Profite.

Das Permanente Tribunal der Völker

Das „Permanente Tribunal der Völker“ ist vom italienischen Sozialisten Lelio Basso in der Nachfolge der Russell-Tribunale 1978 gegründet worden. Gründungsdokument ist die Charta von Algier aus dem Jahre 1976, eine Erklärung, die neben den fundamentalen und sozialen Menschenrechten, die jedem Individuum zukommen, und dem zwischenstaatlichen internationalen Recht eine dritte Rechtsquelle für das Rechtssubjekt der Völker erschließt: das Recht auf Entwicklung und menschliche Sicherheit. Dieses schließt auch Rechte ein, wie die unbedingte Gleichberechtigung der Geschlechter, das Recht auf eine intakte Umwelt und nicht zuletzt das Recht auf Selbstbestimmung nicht nur gegenüber politischer Macht, sondern auch gegenüber ökonomischen Mächten, z. B. von transnationalen Konzernen.

Das Permanente Tribunal der Völker hat sich in den fast vier Jahrzehnten seiner Arbeit mit der Rolle der internationalen Organisationen wie IWF und Weltbank zum Beispiel beim Umgang mit den Schuldenkrisen der vergangenen Jahrzehnte befasst, es hat sich mit der Einflussnahme transnationaler Konzerne aus Europa in Lateinamerika und mit der verbreiteten Missachtung von Sozialstandards und Umweltrechten auseinandergesetzt (vgl. die Informationen über Sitzungen und Urteile auf der Website: http://www.internazionaleleliobasso.it/?page_id=215). Auch die Folgen der Auslagerung der Produktion von Textilien und Sportartikeln europäischer Multis in Länder der Dritten Welt wurden thematisiert, weil die „Kampagne für saubere Kleidung“ das Tribunal zur Unterstützung ihrer Arbeit für Menschenrechte und für soziale und Umweltstandards angerufen hat. Die Entwaldung Amazoniens und deren Folgen für das empfindliche Ökosystem Regenwald und für indigene Bevölkerungsgruppen wurden aufgearbeitet. Wichtig waren auch die Sitzungen, die das Tribunal zu den Katastrophen von Bhopal im Jahre 1984 und von Tchernobyl im Jahre 1986 organisiert hatte.

Es waren immer Gruppen von direkt Betroffenen und von Nicht-Regierungsorganisationen, die das Tribunal angerufen haben, weil auf anderem Wege die Öffentlichkeit nicht zu politischen Reaktionen gegen die Nachlässigkeit, die Vergehen, ja die Verbrechen von zumeist mächtigen ökonomischen Akteuren zu mobilisieren war. Das ist die Tradition, in der sich auch das Tribunal von Bangalore verortet hat, als es die ökonomischen Schäden, die negativen Gesundheitsfolgen und die Gefahren für die Natur infolge der Produktion und Ausbringung von Pestiziden durch die sechs angeklagten transnationalen Agrokonzerne verhandelte. In einem dreitägigen Hearing kamen an die 40 geladene Zeugen und Sachverständige zu Wort. Neben einer etwa 400seitigen Anklageschrift sind deren Aussagen in das Urteil einer international zusammengesetzten Jury mit dem Inder Upendra Baxi als Präsident eingeflossen.

Doch werden dabei alle sozialen Kosten und die Spätfolgen der Produktivitätssteigerung berücksichtigt? Ist alles das, was heute bereits Mütter und Kinder, Arbeiter auf den Feldern und Konsumenten der landwirtschaftlichen Produkte, die oft genug Pestizid-Rückstände enthalten, mit ihrer Gesundheit bezahlen, in die agrochemische Produktion „eingepreist“? Und was sind die Kosten zukünftiger Generationen, denen pestizidverseuchte Böden und Gewässer von den gegenwärtig gewinnträchtigen Agriunternehmen hinterlassen werden? Was ist, wenn die fossilen Inputs der industrialisierten Landwirtschaft angesichts von „Peakoil“ und „Peakeverything“ knapper und teurer werden und evtuell ganz ausgehen?

Die Fragen lassen sich nur schwer mit Kalkulationen in Euro und Cent beantworten; sie sind dennoch auf dem Tribunal gestellt und im Urteil der Jury berücksichtigt worden. Nur eine ganzheitliche Sicht kann alle Folgen der „Grünen Revolution“ in den Blick nehmen, die kurzfristig positiven ebenso wie die langfristig schädlichen. Der Blick aufs Ganze lässt die Bedeutung des Vorsorgeprinzips erkennen, das in die Erklärung der UNO-Konferenz von Rio de Janeiro zu Umwelt und Entwicklung 1992 Eingang gefunden hatte: „…ein Mangel an vollständiger wissenschaftlicher Gewissheit (soll) nicht als Entschuldigung dafür dienen, Maßnahmen hinauszuzögern, die in sich selbst gerechtfertigt sind. Bei Maßnahmen, die sich auf komplexe Systeme beziehen, die noch nicht voll verstanden worden sind und bei denen die Folgewirkungen von Störungen noch nicht vorausgesagt werden können, könnte der Vorsorgeansatz als Ausgangsbasis dienen.“

Es war der britische Imker Graham White, der vor dem Tribunal und etwa 300 Aktivisten des „Pesticide Action Network International“ und anderer NGOs die Tragweite des Pestzideinsatzes in der Landwirtschaft schockierend deutlich werden ließ: Wenn wir es zulassen, dass die Weltmarktführer der Pestizidproduktion wie bisher ihre Giftbrühe auf den Feldern der Welt versprühen, ist das große Bienensterben unvermeidlich. Denn auch die „nützlichen“ Insekten werden von den chemischen Keulen der Chemie-Multis vernichtet. Die Folge: Die Blüten von Wildpflanzen, von Apfelbäumen und Tomatenstauden, von Bohnen und Mais werden dann nicht mehr bestäubt. Die Ernteerträge gehen zurück, die Nahrung wird knapp, der Hunger kommt wieder – wegen der Nutzung der Agrochemie, die doch zur Überwindung des Hungers beitragen soll. Und nicht nur das, die Biodiversität wird reduziert und die Evolution des Lebens wird verändert. Wohin, das weiß keiner. Nur, dass es nicht zum Besseren gereicht, ist ziemlich sicher. Die Beachtung des Vorsorgeprinzips verlangt die Beendigung des Pestizideinsatzes.

* Straflosigkeit als Prinzip

Für die Bauern wird es sogar lebensgefährlich dort, wo die Pestizide in den großen Monokulturen von Raps und Zuckerrüben, von Zuckerrohr und Ölpalmen, von Mais und vor allem von Soja ausgebracht werden. Das musste auch Petrona Villasboa aus einem Dorf in Paraguay erfahren. Ihr Sohn Silvino wurde, als er mit dem Fahrrad durch eine Soja-Plantage fuhr, mit Glyphosat von Monsanto, einem der giftigsten Pestizide, besprüht. Ein Unfall infolge unsachgemäßer Ausbringung. Er starb an dem Gift, wie sich vor Gericht herausstellte, nachdem im Krankenhaus noch Herzversagen als Todesursache angegeben wurde. Obwohl die Verantwortlichen, die das als Roundup-Max von Monsanto in den Handel gebrachte Glyphosat hatten, verurteilt wurden, haben sie die Strafe niemals antreten müssen. Mit Bitterkeit wurde dies von der Mutter des Silvino vor dem Tribunal in Bangalore vermerkt. Ein Beispiel für die Straflosigkeit, mit der die Verantwortlichen für „normale Katastrophen“, wie sie Charles Perrow bezeichnete, rechnen können. Denn in komplexen Systemen, auch in der agrochemischen Landwirtschaft, gehören die Unfälle, die Katastrophen zur Normalität, und daher gehen die Verantwortlichen für die „wrongdoings“ der Multis straflos aus. Dies ist der Grund dafür, dass das Permanente Tribunal der Völker in Aktion tritt – gegen die Verantwortungslosigkeit, für die Beachtung des Vorsorgeprinzips.

Die Normalität von Katastrophen, mit denen es das Tribunal zu tun hatte, kann sich ja nicht als Normalität der Straflosigkeit der Verantwortlichen für Umweltverbrechen und Gesundheitsschäden fortsetzen. Aus Indien berichteten Zeugen, dass das Insektizid Endosulfan, das von Bayer auf den Markt gebracht wird, für ein „public health disaster“ verantwortlich sei. So der für die Betreuung der Endosulfan-Opfer im indischen Bundesstaat Kerala zuständige Arzt. Durch das Pestizid werden die Nervenzellen angegriffen, Hirnfunktionen werden lahmgelegt. Es beeinflusst die Fruchtbarkeit und es ist krebserregend. Trotzdem wird es auch in Indien auf dem Lande verwendet. Bayer verdient damit und Kritiker werden mundtot zu machen versucht.

Dann leidet auch die soziale Vielfalt auf dem Lande. Denn die in Großplantagen mit viel Maschinerie betriebenen Monokulturen brauchen das in Jahrhunderten erworbene und von Generation zu Generation weiter gegebene Wissen der Bauern nicht mehr. Über die Vielfalt der Agrokultur dominiert die Einfalt der Agromonopolisten. Deren Wissen ist nicht mehr unter Millionen Bauern verteilt, sondern in den Laboren und Saatgutbanken der Agrokonzerne gesammelt: Intellectual Property Rights, intellektuelle Eigentumsrechte, an die niemand ohne zu zahlen herankommt, schützen es.

* Kritische Forscher unter Druck

Die Agro-TNCs verwenden viel Energie und auch viel Geld darauf, Einfluss auf den Gang der Forschung zu nehmen. Sie führen einen Kleinkrieg gegen Wissenschaftler, die sich der Einflussnahme der Konzerne entziehen und alternative Forschungsstrategien verfolgen, die nicht der Bestätigung des Wissens dienen, das den Konzernen nützlich ist. Mobbing in Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen ist in diesen Fällen fast schon üblich, um für die TNCs unliebsame Forschungsergebnisse unter den Tisch fallen zu lassen, wie vor dem Tribunal bezeugt wurde. Ein Beispiel aus den USA: Der Biologe Tyron Hayes von der Universität Berkeley schilderte dem Tribunal in Bangalore seine Forschungsergebnisse über die Wirkungen des Pestizids Atrazin von Syngenta. Dieses verhindert die Bildung des männlichen Hormons Tetesteron. Männliche Frösche produzieren nur noch wenig Sperma und bilden stattdessen weibliche Geschlechtsmerkmale aus. Was Fröschen, anderen Amphibien und Vögeln passiert, kann auch Menschen geschehen. Für diese Warnung wurde Tyron Hayes in den USA gemobbt, und fast hätte er seine Stellung an der Universität in Berkeley verloren. Sich mit den Multis anzulegen ist nicht gerade karriereförderlich, Geschäfte lassen sie sich nicht gern vermiesen.

Die Pestizidmultis mobilisieren daher beträchtlichen politischen und sozialen Druck, der auf diejenigen ausgeübt wird, die sich ihren schnellen Geschäften mit den Agrargiften in den Weg stellen. Auch aus Indien wurden Fälle von Rufschädigung und Verunglimpfung, des Entzugs von Mitteln zur Forschung berichtet. Agro-Multis, oftmals in Übereinstimmung mit Regierungsvertretern, behindern die Forschungsarbeit von unbequemen Wissenschaftlern und honorieren zugleich jene Wissenschaftler, die genehme Forschungsergebnisse liefern.

Auch die Agro-Multis stehen unter Druck, könnte man zur Entschuldigung anführen. Sie sind mit ihren Investitionen in das Kalkül der globalen Finanzmärkte eingebunden und neigen daher dazu, die kurzfristige Sichtweise von Rendite-Maximierern zu übernehmen. Der Shareholder Value ist die Leitlinie des Managements. Die Kurzfristig- und Kurzsichtigkeit der Finanzmärkte („Myopie“) widerspricht diametral der Langfristigkeit natürlicher Zyklen und Tendenzen. Der von der FAO geforderte „nachhaltige Anbau“ von Feldfrüchten ist nicht mit der Funktionsweise der Finanzmärkte und der ihrem Diktat unterworfenen Märkte für Agrarprodukte in Übereinstimmung zu bringen. Das wissen inzwischen die Agrarwissenschaftler der meisten internationalen Organisationen, das ist den kleinen Bauern überall in der Welt schon lange bekannt. Das wurde auch vor dem Tribunal hervorgehoben: Die Orientierung der landwirtschaftlichen Produktion an den Kreditzyklen, Tilgungsfristen und Zinsterminen der Finanzmärkte ist, wie es seit Jahrhunderten bekannt ist, für die Landwirtschaft zerstörerisch.

Das finanzielle Zerstörungswerk wird noch durch die Finanzinnovationen der vergangenen Jahre gesteigert. Dabei spielt die Verbriefung von Rechten der CO2-Emission eine besondere Rolle. An der Erzeugung solcher Papiere, die immer einen international gültigen Rechtsakt voraussetzen, sind auch internationale Organisationen wie Weltbank, IWF, FAO etc. beteiligt. Verschmutzungsrechte werden auf den Markt geworfen und dafür Wälder und Böden nicht mehr in ihrer ganzen ökologisch-sozialen Vielfalt, sondern nur noch als Senken für die zumeist in den Industrieländern erzeugten Kohlendioxid-Emissionen eingesetzt.

* Die Welt ertrinkt in Pestiziden

Auch dort, wo es gar nicht ausgebracht werden kann, leiden die Menschen unter den „persistent organic pollutants“ (POPs). Einmal in den Naturkreisläufen bleiben die Pestizide darin und sie migrieren – von Meeres- und Luftströmungen getragen bis in den hohen Norden des Planeten Erde, wo es eine Landwirtschaft aus klimatischen Gründen gar nicht mehr gibt. Vor dem Tribunal bezeugte Vi Waghiyi, eine Yupik-Eskimo-Frau von der St. Lawrence-Insel, in der Beringsee zwischen Alaska und der russischer Tschuktschen-Halbinsel auf etwa 65° nördlicher Breite gelegen, wie sehr ihre Nahrung, überwiegend Fische und Robben, bereits vergiftet sind, so dass sie sich nicht mehr auf ihre traditionelle Weise ernähren können und auf Lieferungen aus den Zentren in den USA angewiesen sind. Die sind teuer und passen nicht zu der jahrhundertealten Kultur der Eskimos.

Vandana Shiva hat in einem Artikel über Indiens Landwirtschaft geschrieben, dass das Land in Pestiziden nachgerade „ertrinke“. Es ist viel schlimmer. Die Welt ertrinkt in Pestiziden, ohne sich über die langfristigen Folgen klar zu sein. Die Weltgesundheitsorganisation hat schon 2004 angegeben, dass fast 5 Millionen Menschen an Chemiegiften gestorben sind.

Das Urteil der Jury verlangt ein sofortiges Ende der Pestizidproduktion der sechs angeklagten Multis. Allerdings ist das Permanente Tribunal der Völker „nur“ ein Meinungstribunal und kann, wie der Vorsitzende der Jury Upendra Baxi hervorhob, nicht die Vollstreckung eines Urteils anordnen. Die Regierungen der Heimat- und der Gastländer der Agromultis tragen Verantwortung und müssen handeln. Zum Teil haben sie dies getan und manche Agrargifte auf ihrem Territorium verboten, jedoch die Multis wurden nicht daran gehindert, das verbotene, weil hochgefährliche Gift in Ländern mit laxeren Bestimmungen zu vermarkten. Die Regeln des Freihandels ermöglichen es, dass die Agromultis ihre tödlichen Cockails überall dort verkaufen können, wo die notwendige Kaufkraft entsprechende Profite verspricht.

Doch nun können sich soziale Bewegungen, wenn sie ihren Kampf gegen Gentechnik und Pestizide und für Ernährungssouveränität fortsetzen, auf das Urteil und das vom Tribunal gesammelte belastende Material berufen und zur Entgiftung der Welt einen Beitrag leisten.

Veröffentlicht: 3.1.2012

Empfohlene Zitierweise: Elmar Altvater, Giftmischer-Multis vor Gericht. Ein Tribunal gegen die Pestizid-Konzerne der Welt, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 3. Januar 2012 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)

Schreibe einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: