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Amnesty International: Der starke Ruf der Bevölkerungen nach Demokratie wird in der arabischen Welt immer noch mit brutalsten Mitteln unterdrückt! Viele Staaten in der Region versuchen, sich mit halbherzigen Angeboten um echte Reformen zu drücken oder mit teils brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. In Lybien Menschenrechtsverletzungen genau wie unter dem alten Regime.

Januar 9, 2012

Gewalt in Ägypten schlimmer denn je
Bedrückende Zwischenbilanz zur Lage der Menschenrechte in der arabischen Welt

Nach den Umbrüche in Nordafrika und in arabischen Ländern kommt es in der Region weiter zu Gewalt und Unterdrückung. Dies berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai). In Ägypten hat die Repression im Vergleich zur Mubarak-Zeit sogar zugenommen.
srs./(sda/afp) Wer angesichts der Umbrüche in Nordafrika und der arabischen Welt gehofft hatte, die Lage der Menschenrechte würde schlagartig eine andere, sieht sich nun jäh enttäuscht. In den betroffenen Ländern droht weiter Gewalt und Unterdrückung.

Ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) stellt fest, die zuvor noch nie dagewesenen Rufe nach Reformen seien im vergangenen Jahr «mit teils extremer Gewalt» unterdrückt worden.

Ägyptische Militärjustiz im Dauereinsatz
Amnesty stellt den meisten Regierungen ein negatives Zeugnis aus. So hätten die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak sogar zugenommen.

Aus dem Bericht geht hervor, dass durch die brutale Unterdrückung von Protesten zwischen Oktober und Dezember vergangenen Jahres mindestens 84 Menschen zu Tode kamen. In den Gefängnissen werde weiter gefoltert, und es wurden mehr Menschen vor Militärgerichte gestellt als in der 30-jährigen Herrschaft Mubaraks.

In Libyen erscheine der Nationale Übergangsrat kaum dazu in der Lage, die bewaffneten Rebellen zu kontrollieren «und zu verhindern, dass Menschenrechtsverletzungen des alten Regimes nahtlos fortgesetzt werden».

Syrien an der Spitze der Negativskala
Am schlimmsten ist die Situation nach dem Bericht immer noch in Syrien: Mit gezielten Tötungen und Folter versuchten Militär und Geheimdienst dort seit Monaten den Protest niederzuschlagen.

Bis Ende 2011 verzeichnete Amnesty gemäss dem Bericht mehr als 200 getötete Gefangene. Internationale Organisationen wie die Afrikanische Union (AU), die Arabische Liga (AL) oder auch die EU verhielten sich jedoch oft widersprüchlich.

Unterstützung ohne Linie
Die Unterstützung für die Menschen im Mittleren Osten und Nordafrika sei uneinheitlich und unbeständig, kritisierte kritisierte die ai-Expertin für den Mittleren Osten und Nordafrika, Ruth Jüttner.

Viele Staaten in der Region versuchten weiterhin, sich mit halbherzigen Angeboten um echte Reformen zu drücken oder mit teils brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, sagte Jüttner.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/amnesty_arabischer_welt_gewalt_1.14224613.html

 

Amnexty informiert auf dieser Seite über die Lage im Nahen Osten:

http://www.amnesty.de/proteste-fuer-den-wandel?destination=node%2F2777

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