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Fregatten, Panzer und U-Boote: An Griechenlands Militär geht jedes Sparpaket vorbei. Und Deutschland profitiert davon. Und wenn es wieder Geld aus Europa gibt, kann es neue Rüstungsaufträge geben, auch wenn viele ihre Stellen im öffentlichen Dienst verlieren, in Krankenhäusern nur noch Notfälle operiert werden und die Schulbücher fehlen – man muss die Macht des internationalen militärisch-industriellen Komplexes brechen! Er gehört auf den Müllhaufen der Geschichte

Januar 7, 2012

Rüstungsindustrie Schöne Waffen für Athen

© dpaFregatten, Panzer und U-Boote: An Griechenlands Militär geht jedes Sparpaket vorbei. Und Deutschland profitiert davon.

Kampfjets über AthenKampfjets über Athen

Den Wunschzettel des griechischen Verteidigungsministeriums hat der Mann im Kopf: bis zu 60 Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter für vielleicht 3,9 Milliarden Euro. Französische Fregatten für über vier Milliarden, Patrouillenboote für 400 Millionen Euro; ebenso viel kostet die nötige Modernisierung der existierenden griechischen Flotte. Dann fehle es noch an Munition für die Leopard-Panzer, außerdem müssten zwei amerikanische Apache-Hubschrauber ersetzt werden. Ach ja, und dann würde man gerne deutsche U-Boote kaufen, Gesamtpreis: zwei Milliarden Euro.

Was der Mann, der in Griechenlands Verteidigungsministerium ein und aus geht, in einem Athener Café da von sich gibt, klingt absurd. Ein Staat, der kurz vor der Pleite steht und mit Milliarden von der Europäischen Union gestützt wird, will massenweise Waffen kaufen? Der Mann im Café ist auf Fotos häufig neben dem Verteidigungsminister oder Generälen der Armee zu sehen, er telefoniert oft mit diesen Leuten, er kennt sich also aus. Er weiß, wie sensibel das Thema ist, und möchte daher – wie die meisten Gesprächspartner – nicht mit Namen in der Zeitung stehen. Selbst er hält Rüstungskäufe derzeit nicht für vermittelbar. Doch sehr bald könne sich das ändern, sagt er: »Sollte Griechenland im März die nächste Tranche der Finanzhilfen über voraussichtlich 80 Milliarden Euro ausgezahlt bekommen, gibt es eine reelle Chance, neue Rüstungsverträge abzuschließen.«

Wenn nur eine Milliarde übrig bleibe, so der Mann, könnte man beispielsweise erste Eurofighter oder Fregatten verbindlich bestellen.

Eigentlich unglaublich: In diesem Frühjahr entscheidet sich, ob Griechenland im Euro-Raum überlebt oder zur Drachme zurückkehrt. An dem Morgen, an dem im Café freimütig Interna ausgeplaudert werden, behandeln Mediziner in Athener Krankenhäusern nur noch Notfälle, streiken Busfahrer, fehlen noch immer Schulbücher in den Schulen und demonstrieren Tausende Staatsbedienstete gegen ihre angekündigte Entlassung. Griechenlands Regierung verkündet ein neues Sparprogramm, das kaum einen Griechen verschont.

Es sei denn, er arbeitet beim Militär oder in der Rüstungsindustrie. An diesen beiden Bereichen ist nämlich noch jedes Sparpaket beinahe spurlos vorübergegangen.

Griechenland ist nach Portugal der größte Abnehmer deutscher Waffen

2010 betrug der griechische Rüstungsetat fast sieben Milliarden Euro. Das entsprach knapp drei Prozent der Wirtschaftsleistung, eine Zahl, die in der Nato nur von den USA übertroffen wurde. Zwar kürzte das Verteidigungsministerium 2011 die Rüstungs-Neubeschaffungen um 500 Millionen Euro. Das aber sorge nur dafür, dass der künftige Bedarf umso höher ausfalle, sagt ein Rüstungsexperte. Denn an der Truppenstärke von fast 130.000 Soldaten ändert sich vorerst nichts.

Unter Griechenlands EU-Partnern gibt es nur wenige, die sich öffentlich dafür aussprechen, die griechischen Rüstungsvorhaben umgehend und für lange Zeit zu stoppen. Einer ist Daniel Cohn-Bendit, Chef der Grünen im Europaparlament: »Von außen greifen die EU-Länder in praktisch alle Rechte Griechenlands ein. Krankenschwestern wird der Lohn gekürzt, und alles Mögliche soll privatisiert werden. Nur beim Verteidigungshaushalt heißt es plötzlich, das sei ein souveränes Recht des Staates. Das ist doch surreal.«

Cohn-Bendit glaubt, dass hinter dem Zaudern Europas handfeste wirtschaftliche Interessen stehen. Hauptprofiteur der griechischen Aufrüstungspolitik ist dabei ausgerechnet Europas Sparmeister Deutschland. Laut dem gerade veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2010 sind die Griechen nach den Portugiesen – auch ein Staat kurz vor der Pleite – die größten Abnehmer deutscher Kriegswaffen. Spanische und griechische Zeitungen verbreiteten gar das Gerücht, Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätten Griechenlands Ex-Premier Giorgos Papandreou noch Ende Oktober am Rande eines Gipfeltreffens daran erinnert, bestehende Rüstungsaufträge zu erfüllen oder gar neue abzuschließen. Im Umfeld Papandreous wird das nicht bestätigt, auch die Bundesregierung dementiert entschieden: »Meldungen, Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy hätten Griechenland jüngst zu neuen Rüstungsgeschäften gedrängt, entbehren jeder Grundlage«, teilt ein Sprecher per E-Mail mit.

Schöne Waffen für Athen

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Kriegsgerät trug erheblich zur Explosion der Staatsschuld Griechenlands bei

Aber wer sich in Berlin, Brüssel und Athen umhört, bekommt Zweifel, ob Deutschlands Rolle wirklich so ist, wie es die Bundesregierung beschreibt. Die Rüstungsbranche hat Einfluss in der Bundeshauptstadt – wie viel, hat Hilmar Linnenkamp erlebt. Er war jahrelang Unterabteilungsleiter für internationale Rüstungsangelegenheiten im Verteidigungsministerium und ist heute Berater der Stiftung Wissenschaft und Politik. »Die Industrie unterhält traditionell beste Beziehungen bis in die Regierungsspitzen«, sagt er.

Deutlich ist das offenbar auch bei Staatsbesuchen in Griechenland geworden: Deutsche Regierungsmitglieder äußerten dort ihre Exportwünsche, und die Griechen bekräftigten ihren Importbedarf. Dabei habe jeder gewusst, »dass Griechenland zu viel in sein Militär investiert«, so Linnenkamp. Dennoch türmten die Griechen im Lauf der Jahre enorme Verpflichtungen auf.

Eines der milliardenschweren Geschäfte spricht auch der Mann in dem Café in der Athener Innenstadt an. Er sagt, dass die griechische Regierung schon 1999 insgesamt 90 Eurofighter bestellen wollte und deshalb sowohl mit dem Hersteller EADS wie auch dem damaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) gesprochen habe. Damals tätige Rüstungslobbyisten konnten ihr Glück kaum fassen: »Wir brachten einen Außenminister Fischer dazu, mit dem damaligen griechischen Ministerpräsidenten Simitis über den Erwerb von Eurofightern zu reden. Ein grüner Minister trat gegenüber einem griechischen Sozialdemokraten für den Erwerb von Kampfflugzeugen für Griechenland ein«, sagt einer. Nur: Bei der Absichtserklärung zum Kauf ist es bis heute geblieben – sehr zum Ärger der heutigen Bundesregierung und des Rüstungskonzerns EADS.

Zwischen 2005 und 2007, so berichten Personen aus dem Umfeld früherer griechischer Regierungen, drängte Angela Merkel die Griechen immer wieder, ihr Versprechen zu halten. Weil der damalige Regierungschef Kostas Karamanlis auf Zeit spielte, sei Merkel nicht gut auf ihn zu sprechen gewesen, heißt es. Die Inhalte von Regierungsgesprächen seien vertraulich; allerdings sei es »in solchen Gesprächen nicht üblich, dass Bundeskanzlerin Merkel zum Kauf von Eurofightern drängt«, sagt dazu heute eine Sprecherin der Bundesregierung.

Aber noch im Frühjahr 2010 erinnerte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die griechische Regierung an die Bestellung der Eurofighter, nur Wochen vor dem griechischen Offenbarungseid. »Westerwelle forderte ein Bekenntnis zum Eurofighter«, sagt jemand, der die Gespräche aus nächster Nähe erlebt hat. Der Außenminister wiederum versicherte zugleich in der griechischen Tageszeitung Kathimerini: »Wir drängen die griechische Regierung nicht zum Kauf. Wenn (sie) aber, zu welchem Zeitpunkt auch immer, eine Entscheidung zum Kauf von Kampfflugzeugen trifft, wollen die Eurofighter-Länder, die hier durch Deutschland vertreten werden, bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Das ist innerhalb der Europäischen Union doch völlig normal.« Wenige Wochen später forderte Westerwelle in der Börsen-Zeitung mehr Disziplin vom Süden: »Wir erwarten, bevor es Diskussionen über Hilfe gibt, dass Griechenland im vollen Umfang die eigenen Hausaufgaben für die Konsolidierungspolitik abarbeitet.«

Wie passt das zusammen? Gar nicht, findet der Rüstungsexperte Linnenkamp: »Es ist völlig unverantwortlich gewesen, mitten in Griechenlands schwerer Wirtschaftskrise das Thema Eurofighter überhaupt anzusprechen.«

Aber es geht nicht nur um die Eurofighter: Dem jüngsten Rüstungsexportbericht ist zu entnehmen, dass Griechenland 2010 exakt 223 Panzerhaubitzen von Typ M109 aus Bundeswehrbeständen sowie ein U-Boot der Klasse 214 aus Deutschland importierte. Gesamtwert der Waffengeschäfte: 403 Millionen Euro. In den Jahren davor verdiente im Süden Europas vor allem Krauss-Maffei Wegmann prächtig. Das Münchner Unternehmen lieferte 170 Leopard-2-Panzer an Athen aus, dabei ging es um 1,7 Milliarden Euro. Als die Griechen mit den Zahlungen in Rückstand gerieten, sprachen Spitzenbeamte der Bundesregierung das Thema immer wieder an. »Die Linie war, Ausstände Griechenlands in der Rüstungsindustrie einzutreiben«, sagt ein deutscher Lobbyist.

Auch U-Boote von ThyssenKrupp, Hubschrauber von Eurocopter und Lenkflugkörper von Diehl BGT Defence zählen inzwischen zum Stolz des griechischen Militärs. Das Kriegsgerät trug erheblich dazu bei, dass die Staatsschuld Griechenlands explodierte. Nicht nur beim Anteil der Rüstung am Bruttoinlandsprodukt liegen die Griechen in Europa auf einem Spitzenplatz. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri verzeichneten zwischen 2005 und 2009 nur China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea mehr Waffenimporte als Griechenland.

Dimitris Droutsas ist einer der wenigen Griechen, die sich zu diesen Zahlen offen äußern. Bis Juni 2011 war er griechischer Außenminister. »Wir haben nicht so viel Geld für die Verteidigung ausgegeben, weil uns das Spaß gemacht hat«, sagt er. Die griechischen Außengrenzen müssten gegen die Migrantenströme aus Nordafrika und Asien gesichert werden, fast täglich gebe es Konflikte mit der Türkei. »Als Außenminister erhielt ich am Nachmittag immer eine Nachricht des Verteidigungsministeriums mit der Auflistung der türkischen Verletzungen unseres Luftraums.« Zudem beobachte Griechenland mit Sorge die zunehmende Aktivität der türkischen Marine in der Ägäis und habe vor gut 35 Jahren die »türkische Invasion« auf Zypern erlebt. Seitdem lebten die Griechen in einem Zustand der Angst. Dass es mit der Türkei ein Wettrüsten gebe, obwohl beide Länder in der Nato sind, hält Droutsas für legitim: »Ob wir wollen oder nicht, Griechenland ist gezwungen, über ein starkes Militär zu verfügen.« Punkt.

Widerstand in der eigenen Bevölkerung brauchen Griechen wie Droutsas nicht zu fürchten. Der griechische Militärsektor verspricht den Menschen Sicherheit – und Arbeitsplätze. In einem Land ohne bedeutende eigene Industrie ist das viel wert. Deutsche Rüstungsunternehmen haben das früh erkannt und sind mit griechischen Firmen aufs Engste verflochten. Jemand, der lange mitverhandelte, erzählt: »In Griechenland war das Rüstungsgeschäft wie überall ein Geben und Nehmen. Was kriege ich als Gegenleistung, wenn ich bei euch Panzer kaufe? Immer ging es auch um Kompensation. Jeder Politiker, der einen Vertrag mit den Deutschen unterschrieb, hoffte darauf, dass ein entsprechender Teil zurückfließt.«

Als Griechenland 2003 mit dem Münchner Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) den Kauf von Leopard-Panzern besiegelte, garantierte dies nicht nur deutsche Arbeitsplätze, sondern auch Hunderte Jobs für das Unternehmen Hellenic Defence Vehicle Systems in der griechischen Hafenstadt Volos. Diese Tochterfirma von KMW wurde eigens gegründet, um Griechenland als Kunden zu gewinnen; sie wurde anschließend mit der Montage von über 100 Panzern beauftragt. Heute haben sich ihre Mitarbeiter auf die Panzerwartung und Ausrüstung mit Zubehörteilen spezialisiert. Selbst Rüstungslobbyisten wundern sich allerdings darüber, dass Griechenland laut UN-Waffenregister im Jahr 2009 exakt 1614 Kampfpanzer im Bestand hatte. »In dieser zerklüfteten Region können die Griechen damit gar nichts anfangen«, sagt ein Branchenkenner. Gekauft wurde trotzdem.

Der Sozialetat schrumpft, der Verteidigungshaushalt aber steigt

Auch die Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft haben mit Griechenland gute Geschäfte gemacht. Damit der Verkauf von vier U-Booten im Wert von 2,85 Milliarden Euro über die Bühne gehen konnte, übernahmen die Deutschen 2002 allerdings die marode Hellenic-Shipyards-Werft in Athen. Das sicherte 1.000 griechische Arbeitsplätze.

Dass es da in Griechenland kaum einmal Kritik an den Milliardenaufträgen für deutsche Firmen gab, verwundert nicht weiter. Hinter den Kulissen machten Militärs und Rüstungslobbyisten zusätzlich Stimmung, denn »die Branche wusste genau, was die Türkei bekommt, und entsprechend wurde Druck ausgeübt, dass wir Griechen über Ähnliches verfügen müssten«, sagt ein griechischer Rüstungslobbyist.

Auch der Druck von außen, die Aufrüstung zu beenden, blieb bis heute aus. Die Folge: Bei den von einer Troika aus Experten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission überwachten Sparmaßnahmen wird das Verteidigungsbudget kaum angefasst. Schon laut Stabilitäts- und Wachstumsprogramm für Griechenland für das Jahr 2010 sollte das Budget für Rüstungsausgaben nur um 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung gekürzt werden – um 457 Millionen Euro. Das klingt viel, doch im selben Dokument wurde vorgeschlagen, die Sozialausgaben um 1,8 Milliarden Euro zu kappen. 2011 sollen laut EU-Kommission »Kürzungen der Verteidigungsausgaben« angestrebt werden. Konkreter wurde es bisher nicht.

Das griechische Parlament hat diese Freiheit prompt genutzt. Im Etat für 2012 ist vorgesehen, dass der Sozialhaushalt um weitere neun Prozent schrumpfen soll, also um zwei Milliarden Euro. Die Beiträge zur Nato hingegen sollen um 50 Prozent auf dann 60 Millionen Euro steigen, die laufenden Ausgaben für den Verteidigungshaushalt gar um 200 Millionen auf dann 1,3 Milliarden Euro: ein Plus von 18,2 Prozent.

Und die deutsche Bundesregierung? Die, so teilt ein Sprecher auf Anfrage mit, unterstütze »den Konsolidierungskurs des griechischen Ministerpräsidenten Papademos. Sie geht grundsätzlich davon aus, dass die griechische Regierung in ihrer eigenen Verantwortung sinnvolle Ausgabenkürzungen auch im Militärbereich ins Auge fasst und in Betracht zieht.« Zugleich weist der Sprecher aber auf Zahlungsausfälle bei Rüstungsgeschäften hin: »Es hat in der Vergangenheit mit der früheren griechischen Regierung Gespräche zu Einzelfällen gegeben, bei denen es zu Zahlungsverzögerungen gekommen ist. Die Bundesregierung hat dabei ihrer grundsätzlichen Erwartung Ausdruck verliehen, dass Verträge erfüllt werden.«

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