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Präsident hebt weiter demokratische Rechte der kasachischen Ölarbeiter auf: Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit verlängert! Verhaftungen von 28 „Mutmaßlichen Rädesführern“ – Ermittlungen gegen Polizeit wegen gezielter Todesschüsse auf streikende Ölarbeiter bei Demonstration!

Januar 4, 2012

Nasarbajew verlängert Ausnahmezustand in Unruhestadt
04. Jänner 2012 09:53


Bis Ende Jänner

Astana/Moskau – Nach der blutigen Eskalation eines Ölarbeiter-Streiks im Westen Kasachstans hat der autoritäre Präsident Nursultan Nasarbajew den Ausnahmezustand in der Unruhestadt bis zum 31. Jänner verlängert. Einen entsprechenden Erlass unterschrieb Nasarbajew am Mittwoch in der Hauptstadt Astana, wie Medien aus der Ex-Sowjetrepublik in Zentralasien berichteten. Erst vor einer Woche hatte der Staatschef den Ausnahmezustand in der Stadt Schanaosen, der zunächst bis zum 6. Jänner gelten sollte, auf unbestimmte Zeit verlängert.

In Schanaosen und einem nahe gelegenen Ort waren Mitte Dezember bei der Niederschlagung des Streiks mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Die Arbeiter streiken seit mehr als einem halben Jahr für höhere Löhne. Nasarbajew hatte „Hooligans“ für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht, jedoch auch leitende Öl-Manager und Stadtangestellte gefeuert. (APA)

http://derstandard.at/1325485603520/Nasarbajew-verlaengert-Ausnahmezustand-in-Unruhestadt

http://orf.at/stories/2096978/

Verhaftungen nach Unruhen in Kasachstan

Nach der blutigen Niederschlagung eines Ölarbeiterstreiks in Kasachstan haben die Behörden 28 mutmaßliche Anführer verhaftet. Sie sollen Krawalle organisiert haben, bei denen 16 Menschen ums Leben kamen und mehr als 100 verletzt wurden, darunter 17 Polizisten. Den Verhafteten werden außerdem Brandstiftung und Plünderungen vorgeworfen, wie das kasachische Innenministerium heute nach Medienberichten mitteilte.

Zugleich leitete die Generalstaatsanwaltschaft laut einer Erklärung wegen der tödlichen Schüsse auf die Streikenden vor knapp zwei Wochen Ermittlungen gegen mehrere Polizisten ein. Damit warf die kasachische Justiz erstmals Polizisten öffentlich vor, Mitte Dezember gezielt auf protestierende Arbeiter in Schanaosen im Westen des Landes geschossen zu haben. Die Ermittlungen beträfen den „Einsatz von Waffen“, der zum Tod von mindestens 16 Menschen geführt habe. Es werde geprüft, ob die Sicherheitskräfte ihre Macht missbraucht hätten, sagte Chefermittler Nurdaulet Suindikow.
Proteste eskalierten

Die Generalstaatsanwaltschaft habe eine „Reihe von Maßnahmen“ ergriffen, um die Transparenz der Untersuchungen zu garantieren, hieß es in der Erklärung weiter. Der Tod jedes Einzelnen werde untersucht.

In Schanaosen und anderen Städten der Region Mangistau am Kaspischen Meer streiken und demonstrieren Ölarbeiter seit Monaten für höhere Löhne. Nach einer Eskalation der Proteste eröffnete die Polizei am 16. Dezember das Feuer auf die Demonstranten. Der seit 1991 autoritär regierende Staatschef Nursultan Nasarbajew hatte „Randalierer“ für die Unruhen verantwortlich gemacht. Der Ausnahmezustand über Schanaosen ist auf unbestimmte Zeit verlängert worden, in Kasachstan sind für den 15. Jänner vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt.

zum Hintergrund auch:

http://www.buergerstimme.com/Design2/2011-12/kasachstan-der-lange-oelarbeiterstreik-muendete-in-unruhen-mit-unabhaengigkeitstag/

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