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Ungarn ist keine Republik mehr: Medienfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz angegriffen – Gleichgeschlechtliche Ehen und Abtreibungen verboten – Großungarische Eingriffe in Nachbarländer – Einziger unabhängiger Radiosender wir abgeschaltet

Januar 2, 2012

Seit April 2010 regiert Viktor Orban Ungarn – jetzt hat er ein wichtiges Ziel erreicht: Eine neue Verfassung verändert das Land nach seinen Vorstellungen. Da wird nicht nur das Wort “Republik” im Staatsnamen gestrichen, da werden demokratische Grundsätze wie Medienfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz aufgeweicht. Begründet wird das alles vom regierenden rechts-konservativen “Bund Junger Demokraten” FIDESZ, mit der Absicht, angeblich noch vorhandene Überreste des Kommunismus auszumerzen. Statt einer Präambel hat das neue Grundgesetz ein “nationales Glaubensbekenntnis, das auf den ersten König Ungarns vor mehr als tausend Jahren zurückgeht.

Das Wahlrecht wird zum Schaden kleinerer Parteien verändert. In nur einem Wahlgang wird ein kleineres Parlament gewählt. Dann kann ethnischen Ungarn, die Bürger anderer Staaten sind, die ungarische Staatsbürgerschaft verliehen werden. Das weckt in Nachbarländern Ängste vor einem “Groß-Ungarn”. Die Regierung kann bestimmte Posten für die Dauer von 9 bis 12 Jahren besetzen, so dass Haushaltsrat oder oberster Staatsanwalt einer neuen Regierung straffe Zügel anlegen können. Der Gottesbezug bekommt Verfassungsrang, Embryonen werden als “menschliche Wesen” definiert, die gleichgeschlechtliche Ehe wird verboten.

Die Medienkontrolle wird derart verschärft, dass man schon von einer Beschneidung der Medienfreiheit sprechen muss. Der einzige Rundfunksender der Opposition bekommt keine Frequenz mehr.

Auch die Wirtschaft bekommt ein Korsett verpasst:

Der einheitliche Steuersatz von 16 Prozent steht jetzt in der Verfassung, auch für künftige Regierungen bindend. Ein vom Ministerpräsidenten auf 9 Jahre berufener Haushaltsrat kann jeden Haushaltsbeschluss durch sein Veto verhindern und sogar die Auflösung des Parlaments verlangen. Gegen die Einschränkung der Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank hat bereits die EU-Kommission protestiert. So wird es natürlich nichts mit dem Beitritt zu Eurozone. Die Notenbank kann jetzt jederzeit mit der Finanzmarktaufsicht zusammengelegt und damit einem von Orban ernanntem Leiter unterstellt werden. Das ist dann das Ende der Unabhängigkeit der Bank.

Und das alles wurde mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei in kürzester Zeit durchs Parlament gebracht. Keine Diskussion, weder öffentlich noch mit anderen Parteien. Von einer Volksabstimmung ganz zu schweigen.

Dafür wird der Protest des Volkes dagegen immer lauter. Viele Ungarn sind erst durch die Abschaltung des beliebten Radiosenders aufgewacht.

 

http://de.euronews.net/2012/01/02/neue-verfassung-die-orbanisierung-ungarns/

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