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Die Bundesregierung riskiert noch einen Kriegseinsatz: Nachdem das Militär mit ihren mächtigen Kriegsschiffen die Piraten vor Somalias Küsten nicht stoppen kann, sollen jetzt Landziele angegriffen werden: Das kann leicht viele Zivlisten treffen und zu einer Ausweitung des Einsatzes mit Bodentruppen führen: In Somalia hilft nicht Repression und Militär, sondern eine Aufbaukonferenz mit Perspektiven für die Menschen unter Einschluss aller Parteien (einschließlich Al Shaba) und dem Respekt der nationalen Souveranität des Landes! Wie viele müssen noch sterben, bevor man sich dazu entschließt, aus der militärischen Logik auszusteigen!!

Januar 2, 2012

SOMALIADie riskante Anti-Piraten-Strategie der EU

Die EU möchte Piraten am Horn von Afrika auch an Land bekämpfen. Das aber ist riskant: Die Soldaten könnten in innersomalische Konflikte verwickelt werden.

Festnahme mutmaßlicher Piraten durch portugiesische Soldaten (Archivbild)

Festnahme mutmaßlicher Piraten durch portugiesische Soldaten (Archivbild)

Überlegungen der EU, den Pirateneinsatz vor Somalia auszuweiten, haben den Fokus auf einen Militäreinsatz gelenkt, um den es ruhig geworden ist in den vergangenen Monaten. Seit mehr als drei Jahren versuchen Kriegsschiffe im Auftrag der Europäischen Union die Piraterie vor Somalia einzudämmen, doch selbst moderne Waffensysteme schrecken die Seeräuber nicht ab.

Die Flotten Europas bieten vor Somalia alles auf, was sie haben: Seefernaufklärer, Speedboote, Bordhubschrauber, Fregatten und Korvetten suchen nach Piraten, eskortieren Frachter des Welternährungsprogramms und Handelsschiffe durch den Golf von Aden und setzen nicht selten Raubboote fest. Dennoch schlagen die somalischen Seeräuber immer wieder zu: 231 Überfälle erfasste die Internationale Handelskammer in 2011, davon 26 Entführungen.

Die somalischen Seeräuber sind so erfolgreich, dass die Medien nicht mehr wie früher einzelne Überfälle melden, sondern nur noch die spektakulären Fälle. Die Piraten haben ihr Jagdgebiet ausgedehnt, sie schlagen längst nicht mehr nur vor der somalischen Küste zu, auch auf dem Indischen Ozean gehen sie auf Beutefang. 199 Seeleute mussten laut EU als Gefangene der Piraten den Jahreswechsel verbringen. Die längste Zeit in Gefangenschaft hat die Besatzung der Iceberg 1 zu ertragen, die Crew wird seit 19 Monaten festgehalten.

Der letzte erfolgreiche Überfall schaffte es noch nicht einmal in die Statistik: Am 27. Dezember kaperten somalische Piraten vor der Küste Omans einen Massengutfrachter und entführten das Schiff samt der Besatzung von 17 Mann, um Lösegeld zu erpressen. Auch die Präsenz von 20 bis 30 Kriegsschiffen in der Region stoppte die Kaperungen nicht.

Das Bundeswehr-Mandat erlaubt robustes Vorgehen – auf dem Meer

Deshalb will die EU nun die Anti-Piraterie-Mission Atalanta ausweiten. Die beteiligten Kriegsschiffe sollen künftig auch gegen Ziele an Land vorgehen dürfen, etwa Boote der Piraten am Strand zerstören – oder ihre Einrichtungen. Ob dafür lediglich Waffensysteme mit großer Reichweite, wie die Geschütze der Fregatten, oder Hubschrauber und Flugzeuge eingesetzt werden sollen oder auch Bodentruppen zum Einsatz kommen sollen, blieb unklar.

Klar ist dagegen, dass das deutsche Mandat für Atalanta, das der Bundestag erst Anfang Dezember 2011 für ein Jahr verlängert hat, keine Angriffe auf Ziele an Land vorsieht. Als Aufgaben für die Bundeswehr stehen darin unter anderen: Schutz von zivilen Schiffen und Überwachung des Seeraums. Auch ein sogenanntes robustes Vorgehen ist vom Mandat gedeckt, darunter die „Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt, zur Abschreckung, Verhütung und Beendigung von seeräuberischen Handlungen“ – sowie: „Aufgreifen, Ingewahrsamnahme und Überstellen von Personen“, die im Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begehen zu wollen“.

Auch darf die Bundeswehr Schiffe und Ausrüstung beschlagnahmen. Bisher gilt dies jedoch ausschließlich für „die Meeresgebiete innerhalb der Region des Indischen Ozeans vor der Küste Somalias und benachbarter Länder“. Sollten deutsche Soldaten künftig an Angriffen auf Ziele an Land beteiligt werden, müsste das Mandat angepasst werden. Details will die EU Mitte Januar klären.

Neu ist die Idee, die Piraterie an Land zu bekämpfen, nicht, Geschichtsbücher liefern dafür viele Vorlagen: So endete der Raub der nordafrikanischen Korsaren im Mittelmeer nach Jahrhunderten erst mit der französischen Eroberung Algiers 1830, die Überfälle der Vitalienbrüder im Mittelalter in der Ostsee gingen zurück, nachdem ihre Basis auf Gotland erobert wurde (dafür wichen sie in die Nordsee aus) und die Römer bekämpften unter Gnaeus Pompeius Magnus sehr erfolgreich die Piraterie in Kilikien, indem sie gleichzeitig mit Truppen an Land und ihrer Flotte vorgingen.

Soweit will die EU nicht gehen. Andererseits wird sie den Seeraub vor Somalia mit einzelnen Kommandoaktionen durch Marineinfanteristen nicht beenden können. Denn es reicht nicht, einfach Anlegestege und Depots an Land zu zerstören. Die Ausstattung der Piraten ist billig und lässt sich leicht ersetzen, die Hintermänner und Finanziers der somalischen Korsaren sitzen nicht in der Nähe der Strände – sondern in Kenia oder in Somalias Hauptstadt Mogadischu. Doch für einen langjährigen Militäreinsatz in Somalia will seit der gescheiterten UN-Mission Anfang der neunziger Jahre kein westlicher Staat mehr Truppen stellen.

Rasch in innersomalische Konflikte verwickelt

Somalia gilt als hoffnungsloser Fall der internationalen Politik. Der Staat existiert nur noch auf dem Papier, einzelne Regionen wie Somaliland oder Puntland handeln längst autonom. Die islamistische al-Shabab-Gruppierung kontrolliert weite Landesteile. Kenianische und äthiopische Soldaten greifen die Islamisten immer wieder auf somalischem Gebiet an. Die Lage gilt auch bei Experten als unübersichtlich.

Schon allein deshalb ist die Strategie der EU hoch riskant. Durch Einsätze an Land könnten die europäischen Soldaten in innersomalische Konflikte verwickelt werden, befürchtet Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD. Auch Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik warnt vor weitreichenden Folgen: „Es könnte konkret so aussehen, dass ein Hubschrauber abgeschossen wird, Soldaten der Europäischen Union verletzt oder getötet werden, oder sogar noch schlimmer, verschleppt werden. Was dann nach sich zöge, dass sich dann entsprechende Bodenkräfte auf die Suche begeben müssen“, sagte er.

Und noch eine Gefahr besteht bei der Ausweitung des Einsatzes: Das Zerstören von Booten und Lagerhallen an Land könnte wie so oft die Falschen treffen. Deutsche Soldaten berichten schon heute, wie schwer es bei Einsätzen auf dem Wasser ist, zwischen Fischern und Piraten zu entscheiden. Am Strand dürfte das kaum anders sein.

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