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100.000 Ungarn demonstrieren unter dem Motto „Es wird wieder eine Republik geben“ „Genug“ und „Orbáns Diktatur“. Der sozialistische Abgeordnete Tibor Szanyi sagte vor der Demonstration, Orbán habe Ungarn „von einem verheißungsvollen Ort zu Europas dunkelstem Fleck“ verwandelt.

Januar 2, 2012

Zehntausende protestieren gegen umstrittene neue Verfassung

Regierung feiert in Opernhaus von Budapest neues Grundgesetz

Budapest – In Ungarn haben am Montag zehntausende Menschen gegen die umstrittene neue Verfassung und die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán protestiert. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich in der Hauptstadt Budapest rund 100.000 Menschen unter dem Motto „Es wird wieder eine Republik geben“. In der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Verfassung war die Bezeichnung „Republik“ aus dem Staatsnamen gestrichen worden.

Während Staatspräsident Pál Schmitt und mehrere Regierungsmitglieder in der Oper zu einer Gala zur Feier der neuen Verfassung zusammenkamen, riefen die Demonstranten Slogans gegen Ministerpräsident Orbán. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift „Genug“ und „Orbáns Diktatur“. Der sozialistische Abgeordnete Tibor Szanyi sagte vor der Demonstration, Orbán habe Ungarn „von einem verheißungsvollen Ort zu Europas dunkelstem Fleck“ verwandelt.

Die neue Verfassung war im April mit der Fidesz-Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet worden. Nach Ansicht von Kritikern beschränkt sie die Rechte des Verfassungsgerichts und beschneidet die Unabhängigkeit von Presse und Justiz. Kurz vor dem Jahreswechsel verabschiedete das Parlament weitere Gesetze, mit denen unter anderem die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt und das Wahlgesetz zugunsten der Fidesz geändert wurden.

 

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